Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 166. Sitzung / 22

Bundesminister für Inneres Mag. Karl Schlögl: Ich möchte nochmals betonen, daß für mich die Hilfe, die Aufnahme der Menschen, der Schutz der Menschen im Vordergrund stehen. (Abg. Dr. Schmidt: Für alle!) Ich möchte das klar betonen, und ich bin überzeugt davon, daß die Menschen, die auf diese Weise nach Österreich kommen, auch von der Behörde, von anderen Einrichtungen ausführlich über ihre Rechtsmöglichkeiten informiert werden, die sie in Österreich haben. Ich bin auch nicht gegen diese Information, ich möchte nur klar festhalten, daß das jetzt nicht die primäre Aufgabe ist.

Jetzt ist die primäre Aufgabe, diese Menschen nach Österreich zu bringen, ihnen eine entsprechende Unterbringung, eine entsprechende Möglichkeit zu bieten, daß sie in Österreich sein können, und es wird die Information über ihre rechtliche Situation sowohl von unseren Behörden als auch von nichtstaatlichen Organisationen sicherlich in der nächsten Zeit durchgeführt werden.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Eine Zusatzfrage stellt Herr Abgeordneter Kiermaier.  Bitte.

Abgeordneter Günter Kiermaier (SPÖ): Herr Bundesminister! Welche Erfahrungen hatten Sie mit der Bosnier-Aufnahmeaktion?

Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Bundesminister, bitte.

Bundesminister für Inneres Mag. Karl Schlögl: Darüber könnte man sehr ausführlich berichten. Seit 1992/1993 sind rund 95 000 bosnische Kriegsflüchtlinge in Österreich aufgenommen worden, davon sind an die 70 000 in Österreich integriert worden. Zirka 15 000 sind in andere Staaten weitergewandert, zirka 12 000 sind wieder zurückgekehrt.

Ich möchte nochmals klar sagen, daß die politische Situation im Kosovo-Konflikt völlig anders ist, weshalb es erklärtes Ziel der österreichischen Bundesregierung, aber auch mein erklärtes Ziel ist, jenen Menschen, die wir jetzt vorübergehend aus dem Kosovo aufnehmen, Schutz zu gewähren (Abg. Scheibner: Das haben Sie bei Bosnien auch gesagt!)  damals war ich noch nicht Innenminister , aber nicht die Integration in Österreich als wichtigstes Ziel zu sehen, sondern zu versuchen, sie wieder in ihre Heimat zu integrieren und ihnen dort ein gesichertes und geordnetes Leben zu ermöglichen.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zusatzfrage: Herr Abgeordneter Jung, bitte.

Abgeordneter Wolfgang Jung (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Die bestehenden gesetzlichen Regelungen und auch der heutige Beschluß des Hauptausschusses erleichtern den Zugang für Albaner nach Österreich, zumal keine zahlenmäßigen Beschränkungen vorliegen.

Fürchten Sie nicht, daß das zu einem Sog von allen möglichen Leuten, auch Illegalen, aus den anderen EU-Ländern, die relativ leicht nach Österreich kommen können, nach Österreich führen wird, weil die Bestimmungen so offen sind? Wenn ja, was wollen Sie dagegen tun?

Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Bundesminister, bitte.

Bundesminister für Inneres Mag. Karl Schlögl: Mir ist bewußt, daß es natürlich nicht nur Flüchtlinge aus dem Kosovo gibt, sondern wir auch jeden Tag sehr viele Menschen an unseren Grenzen beziehungsweise im Land haben, die aus unterschiedlichen Gründen um Asyl ansuchen. Jeder einzelne Asylwerber wird in Österreich bestmöglich betreut, jeder einzelne Asylwerber hat vollen Rechtsschutz. Wir bemühen uns, jeden Fall einzeln und individuell zu überprüfen.

Für mich ist aber klar, daß dabei auch in Zukunft gewisse Abkommen weiterhin Gültigkeit haben, wie beispielsweise das Dublin-Abkommen, das die Asylpolitik und deren Handhabung zwischen den einzelnen Mitgliedstaaten der Europäischen Union klar regelt. Wir gehen davon


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