Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 166. Sitzung / 28

Bundesminister für Inneres Mag. Karl Schlögl: Herr Abgeordneter! Im vergangenen Jahr ist die Zahl der Asylanträge von knapp 7 000 auf fast 14 000 gestiegen  also mehr als eine Verdoppelung , und im heurigen Jahr haben wir mit Stand Ende März rund 3 700 bis 3 800 Asylanträge. Das ist wieder eine deutliche Steigerung gegenüber den ersten drei Monaten des Jahres 1998, eine Steigerung um mehr als 50 Prozent, wobei von diesen 3 700, 3 800 Asylwerbern in den ersten drei Monaten der überwältigende Teil aus den Staaten des ehemaligen Jugoslawiens kommt. Rund 1 700, 1 800 kommen aus dem ehemaligen Jugoslawien. An dritter Stelle folgt dann, so glaube ich, Afghanistan mit knapp 200, Indien ebenfalls mit 200, der Irak liegt mit knapp 500 an zweiter Stelle.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zusatzfrage?  Herr Abgeordneter Lafer, bitte.

Abgeordneter Franz Lafer (Freiheitliche): Herr Bundesminister! Es ist geplant, in der Wattener Lizum ein Internierungslager für versprengte oder desertierte serbische Soldaten und in Wöllersdorf ein Internierungslager für versprengte oder desertierte UÇK-Kämpfer einzurichten.

Wieso wurde in dieser Sache das Landesverteidigungsministerium beauftragt, die Vorbereitungen zu treffen, obwohl meiner Ansicht nach in bezug auf diese Sachlage das Innenministerium dafür zuständig wäre?

Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Minister, bitte.

Bundesminister für Inneres Mag. Karl Schlögl: Erstens glaube ich, daß diese Frage an den Verteidigungsminister zu richten ist, da ich es für eine Vorsichtsmaßnahme halte, die im Rahmen des Landesverteidigungsministeriums angeordnet worden ist. Ich glaube aber, daß es wirklich nur eine Vorsichtsmaßnahme ist und daß es nicht notwendig sein wird, auch tatsächlich Internierungen durchzuführen. (Abg. Dr. Schmidt: Finden Sie das notwendig?  Abg. Dr. Petrovic: Gerade in Wöllersdorf ein Internierungslager halte ich für keine gute Idee!)

Ich kann mir nicht vorstellen, daß solche Internierungen tatsächlich stattfinden werden, weil ich mir nicht vorstellen kann, daß bewaffnete Gruppen aus dem Kosovo nach Österreich kommen werden. Selbst wenn sie kommen, dann gibt es dazwischen noch eine Reihe von Staaten, in denen es eine entsprechende Behandlung der Gruppen geben wird, und wenn sie trotzdem bis an die österreichische Grenze kommen, so ist es Aufgabe der österreichischen Grenzgendarmerie, eine entsprechende Entwaffnung durchzuführen.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Der nächste Fragesteller ist Herr Abgeordneter Dkfm. Mühlbachler.  Bitte.

Abgeordneter Dkfm. Mag. Josef Mühlbachler (ÖVP): Herr Bundesminister! Sowohl von Frau Abgeordneter Stoisits als auch von Herrn Abgeordneten Kier wurde betont, Ziel dieser asylpolitischen Maßnahme soll es sein, den Krieg "auszutrocknen".

Sehen Sie sich angesichts des Faktums, daß in etwa 450 000 Serben in Jugoslawien unter Waffen stehen, tatsächlich in der Lage, auch nur einen minimalen Beitrag zu dieser Zielrichtung zu leisten?

Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte, Herr Minister.

Bundesminister für Inneres Mag. Karl Schlögl: Ich bitte Sie, mir die Frage noch einmal konkret zu stellen. Ich weiß jetzt nicht, worauf ich antworten soll. (Abg. Dr. Schmidt: Das verstehe ich! Da haben Sie mein Verständnis!)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte, Herr Abgeordneter Mühlbachler.

Abgeordneter Dkfm. Mag. Josef Mühlbachler (ÖVP): Herr Bundesminister! Ich glaube, es ist ganz eindeutig: 450 000 stehen unter Waffen. Wenn wir jetzt wirklich glauben, mit unserer Asylpolitik einen Beitrag zur "Austrocknung" des Kriegs leisten zu können, so wie es in zwei Anfra


Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite