Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 166. Sitzung / 29

gen erwähnt wurde, dann frage ich Sie jetzt: Glauben Sie wirklich, daß die Asylpolitik mit der Aufnahme von Deserteuren in diese Richtung effizient sein kann?

Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte, Herr Minister.

Bundesminister für Inneres Mag. Karl Schlögl: Herr Abgeordneter! Ich glaube, mit der Asylgesetzgebung, mit Asylrechtssprechung kann man keinen Krieg "austrocknen" und kann man keine militärischen Konflikte bereinigen. Im Gegenteil: Mit der Asylgewährung hat man nur ein einziges Ziel, nämlich Menschen, die verfolgt werden, Schutz und Hilfe zu geben, aber nicht, einen militärischen Konflikt zu lösen. Ein militärischer Konflikt kann mit einer guten oder schlechten Asylgesetzgebung in keiner Weise beeinflußt werden. Ich sehe das nicht so. Aber ich glaube, das wurde von Ihnen auch nicht so gesagt, oder?  Nein.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Danke, Herr Bundesminister.

Ich erkläre damit die Fragestunde für beendet.  Ich danke dem Herrn Bundesminister.

Einlauf und Zuweisungen

Präsident Dr. Heinz Fischer: Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen verweise ich gemäß  23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf die im Sitzungssaal verteilte Mitteilung.

Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut:

A) Eingelangte Verhandlungsgegenstände:

Anfragebeantwortungen: 5499/AB bis 5510/AB.

B) Zuweisungen in dieser Sitzung:

a) zur Vorberatung:

Ausschuß für Arbeit und Soziales:

Antrag 1059/A der Abgeordneten Annemarie Reitsamer, Dr. Gottfried Feurstein und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz geändert wird;

Außenpolitischer Ausschuß:

Antrag 1060/A (E) der Abgeordneten MMag. Dr. Madeleine Petrovic und Genossen betreffend Beibehaltung der österreichischen Neutralität und der Wiederaufnahme einer aktiven Neutralitätspolitik;

Bautenausschuß:

Wohnrechtsnovelle 1999 WRN 1999 (1674 der Beilagen),

Antrag 1061/A (E) der Abgeordneten Mag. Reinhard Firlinger und Genossen betreffend die Dringlichkeit von Maßnahmen zur Beseitigung von Einkommenskürzungen der Mieter gemeinnütziger Wohnungen durch ungerechtfertigte, überhöhte Mieten infolge der Verquickung von Politik-, Banken- und Versicherungsinteressen im gemeinnützigen Wohnbau;

Budgetausschuß:

Bundesgesetz, mit dem das Bundesfinanzgesetz 1999 geändert wird (6. BFG-Novelle 1999) (1717 der Beilagen);

Gesundheitsausschuß:

Bundesgesetz über Maßnahmen zur Erhaltung der Gesundheit von Tieren in Betrieben (Tiergesundheitsgesetz TGG) und über eine Änderung des Bangseuchen-Gesetzes, des Rinderleukosegesetzes und des IBR/IPV-Gesetzes (1712 der Beilagen),


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