Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 166. Sitzung / 33

Transparenz. Man sollte erfahren können in diesem Europa, welcher Staat im Ministerkomitee demokratische Fortschritte blockiert.

Das heißt aber auch mehr Möglichkeiten für die parlamentarischen Delegationen, ihr eigenes Parlament rückkoppelnd zu informieren, und natürlich auch mehr Rechte für die Parlamente, ihre Delegationen im Verhalten in Straßburg zu beeinflussen.

Es muß eine Lösung der finanziellen Probleme gefunden werden. Meine Damen und Herren! Ein Hauch unserer Großzügigkeit gegenüber der EU sollte einmal auch auf den Europarat hinüberwehen.

Der Europarat sollte aktiv seinen Beobachterstatus bei den Vereinten Nationen nutzen. Der Europarat sollte ein Rahmenabkommen mit der EU und eine Vereinbarung mit der OSZE schließen, und er sollte, kurz gesagt, modernes Management, neue Informationsmittel einführen, um sich für das nächste Jahrtausend fit zu machen. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Meine Damen und Herren! Der Europarat feiert seinen Geburtstag. Das schönste Geburtstagsgeschenk wäre, Österreich würde diese Haltung, diese erwähnte Haltung einnehmen und im Ministerkomitee dafür kämpfen. Noch schöner wäre es, wenn dieses Geschenk auch eingepackt wäre in mehr Rechte für die Parlamentarische Versammlung. Und wenn dann als kleines Mascherl auch noch die ausstehenden Ratifizierungen von Österreich durchgeführt würden, dann wäre es ganz wunderbar.  Alles Gute, Europarat! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

10.15

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Schwimmer.  Bitte.

10.15

Abgeordneter Dr. Walter Schwimmer (ÖVP): Herr Präsident! Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Der Europarat ist vor 50 Jahren als Kind einer Vision geboren worden. Heute, angesichts der schrecklichen Ereignisse im Kosovo fällt es einerseits schwer, diese Vision unkritisch in Erinnerung zu rufen, andererseits ist gerade diese Vision nicht nur trotz, sondern gerade wegen der furchtbaren Geschehnisse nach wie vor gültig. Diese Vision war und ist die eines friedlichen, durch gemeinsame Werte der Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit und der Menschenrechte geeinten Europas.

Die Tragödie des Kosovos und ganz Jugoslawiens beweist in meinen Augen gerade die Notwendigkeit der vollständigen Realisierung dieser aus der noch größeren Tragödie des Zweiten Weltkrieges entstandenen Vision. Diese 1949 von Winston Churchill, Alcide Degasperi, Robert Schuman, Paul Henri Spaak und anderen großen Europäern in die Tat umgesetzte Vision ist eben nicht nur eine historische Großtat, sondern eine nach wie vor gültige politische Verpflichtung. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Der Europarat hat in den 50 Jahren seines Bestehens schon viel erreicht. Seine größte Errungenschaft ist zweifellos die Europäische Menschenrechtskonvention, die Andreas Unterberger erst kürzlich in der "Presse" "mit der Möglichkeit, mit Erfolg gegen den eigenen Staat Instanzen anrufen zu können, den wohl sensationellsten Fortschritt der Menschheitsgeschichte seit der Erfindung des Buchdruckes" nannte.

Daneben hat der Europarat noch mehr als 170 andere Übereinkommen geschaffen und so mehrere tausend bilaterale Übereinkommen überflüssig gemacht. Der Europarat greift dabei auch heiße Eisen an, wie zum Beispiel die Konvention zum Schutz von Menschenrechten und Menschenwürde bei der Anwendung von Biologie und Medizin, einschließlich eines Zusatzprotokolls über das Verbot des menschlichen Klonens, oder die von Österreich vor noch nicht allzu langer Zeit ratifizierte Rahmenkonvention zum Schutz nationaler Minderheiten. Österreich hat insgesamt 87 dieser Übereinkommen ratifiziert und 19 weitere unterzeichnet.


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