Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 166. Sitzung / 41

der Akzeptanz anderer Meinungen, oft auch dann, wenn man zu keinen gemeinsamen Beschlüssen kommt. Das ist eine Diskussionsqualität, sodaß man, wie Präsident Fischer in seiner Einleitung, zu Recht sagen kann, daß der Europarat auch so etwas wie die Schule der Demokratie sein soll.

Ich darf ein konkretes Beispiel dafür zeigen, wie man auch in anderen Fachausschüssen beispielsweise gegen Rassismus und für Toleranz auftreten kann. Der Umweltausschuß, in dem ich vertreten bin, hatte geplant, in Montpellier eine Konferenz abzuhalten. Es war eigentlich schon alles relativ weit organisiert. In Frankreich waren Regionalwahlen, und in der Provinz Montpellier kamen Vertreter der Front National, also Vertreter Le Pens, an die Regierung, an die Spitze der dortigen Regionalverwaltung. Wir haben uns im Umweltausschuß auf Antrag einiger Sozialdemokraten, der auch von mir unterstützt wurde, damit beschäftigt, ob der Umweltausschuß in einer Stadt mit einem bekannten rechtsradikalen Politiker an deren Spitze eine Konferenz abhalten soll. Wir haben beschlossen, das nicht zu tun  auch unter Inkaufnahme von Diskussionen, die dann in dieser Region stattgefunden haben. Wir haben diese Konferenz dann abgesagt und haben versucht, die Gründe hiefür auch entsprechend zu kommunizieren.

Ich halte es für wichtig, daß auch in den anderen Fachausschüssen immer wieder berücksichtigt wird, daß es nicht nur um jenes Thema geht, das unmittelbar diskutiert wird, wie in diesem Fall um den Umweltschutz, sondern daß es immer auch darum geht, alle anderen Werte des Europarates entsprechend zu beachten. Ich halte das für einen Ansatz, der auch in den nationalen Parlamenten umzusetzen ist. (Beifall bei den Grünen und beim Liberalen Forum.)

Meine Damen und Herren! Es wurden Wünsche formuliert. Auch ich habe welche. Ich habe zwar viele, aber ich nenne nur wenige. Ein Wunsch von mir betrifft eine Konvention im Bereich des Umweltschutzes, nämlich die Lugano-Konvention zur Umwelthaftung. Diese wurde in Österreich lange diskutiert, aber von Österreich nicht unterzeichnet, nicht ratifiziert. Das ist ein Bereich, der für Österreich enorm wichtig wäre. Das ist mein erster Wunsch.

Mein zweiter Wunsch betrifft Sie, Herr Abgeordneter Schwimmer. Sie haben hier gesagt, Sie wollen, wenn Sie Generaldirektor des Europarates werden, nicht nur  das nehme ich an  Ihre Politik, sondern auch jene der österreichischen Delegation unterstützen. Ich wünsche mir von Ihnen, wenn Sie das werden, daß Sie nicht nur hier von diesem Rednerpult aus für Toleranz, für Gleichberechtigung, für den Schutz von Minderheiten eintreten, sondern dementsprechend auch in der Praxis agieren.

Herr Abgeordneter Schwimmer! Sie wissen sehr genau, daß die Homosexuellen-Intitiativen ganz Europas Ihrer Kandidatur sehr kritisch gegenüberstehen. Sie glauben nicht, daß Sie in diesem Bereich Toleranz üben werden und den Schutz und auch die Rechte der Homosexuellen, für die sich auch Nichtregierungsorganisationen im Europarat engagiert zeigen, entsprechend vertreten und unterstützen werden. Ich wünsche mir von Ihnen, sollten Sie dieses Amt bekommen, daß Sie Toleranz sehr weit, so wie es im Europarat Praxis ist, definieren. (Beifall bei den Grünen und beim Liberalen Forum.)

Ganz zum Schluß möchte auch ich mich bedanken bei allen Kolleginnen und Kollegen, die im Europarat vertreten sind, ganz besonders bei unseren beiden Damen, Frau Hauke und Frau Mag. Humula, die uns immer während der Sitzungswochen sehr gut betreuen, die seit vielen Jahren die Betreuungsarbeit leisten. (Beifall bei den Grünen, bei SPÖ und ÖVP sowie beim Liberalen Forum.)

Ich möchte mich auch dafür bedanken, daß es hier gelebte Praxis ist, kleinen Parteien einen Sitz im Europarat anzubieten, und ich hoffe sehr, daß das, da es im Sinne des Europarates ist, so viele politische Gruppen wie möglich, so sie sich auf demokratischem Boden bewegen, einzubinden, auch im nächsten Hohen Haus gelebte Praxis sein wird. Deshalb auch mein Schlußwort: Happy Birthday, Europarat! Und hoffentlich viel Erfolg in den nächsten Jahren!  Danke. (Beifall bei den Grünen, beim Liberalen Forum sowie bei Abgeordneten von SPÖ und ÖVP.)

10.58


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