Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 166. Sitzung / 40

kerung sehr oft als Europa angesehen werden und die in Europa politische Relevanz und politische Macht haben.

Daß es gilt, für den Europarat mehr an politischer Relevanz zu gewinnen, sieht man daran, daß selbst der 50. Jahrestag des Bestehens des Europarates sehr wenig Niederschlag in den Medien findet und sehr wenig Interesse und Beteiligung daran gezeigt wird.

Ich halte das aus mehreren Gründen für schade. Nicht nur, daß der Europarat bald aus 41 Staaten besteht und somit wirklich eine Gesamtheit der europäischen Kultur und der Staatengemeinschaft bildet, hat er eben auch etwas Besonderes, nämlich neben dem Ministerkomitee auch die Vertretung durch die Parlamentarier, die sich viermal im Jahr zum Plenum, aber viel öfter im Jahr zu Ausschüssen treffen, also eine aktive Beteiligung von frei gewählten Abgeordneten, aber auch eine Beteiligung von Nichtregierungsorganisationen.

Nun zu einem Punkt, der hier noch nicht angesprochen wurde, der mir aber als besonders wichtig erscheint: Die zivile Gesellschaft ist für den Europarat nicht nur wichtig, sondern sie wird auch tatsächlich in der Praxis integriert. Bereits im Jahre 1952 wurde den Nichtregierungsorganisationen die Möglichkeit gegeben, sich im Europarat entsprechend zu engagieren, es wurde die Möglichkeit eines konsultativen Status eingeräumt, und diese zivile Gesellschaft in Form von Nichtregierungsorganisationen kann sich relativ einfach beteiligen und beteiligt sich auch sehr engagiert in den Ausschüssen der verschiedenen Komitees des Europarates.

Der Europarat ist selbstverständlich vor allem bekannt  und das wurde hier schon mehrfach erwähnt  für seine Arbeit im Bereich der Menschenrechte, für seine Arbeit gegen Rassismus, für seine Arbeit für den Schutz und für die Rechte von Minderheiten, aber mittlerweile doch auch für seine Arbeit im Bereich des Umweltschutzes, für seine Arbeit für die Vielfalt der Regionen und auch für seine Arbeit im Bereich der sozialen Zusammenarbeit.

Für all diese Bereiche gibt es Ausschüsse, in welchen von vielen Abgeordneten engagierte Arbeit geleistet wird, Arbeit, die aber in der Öffentlichkeit und oft wahrscheinlich auch in den eigenen Parlamenten nur wenig honoriert wird. Das ist wohl der Grund dafür, weshalb man sich doch sehr oft, wenn es in der Praxis darum geht, wo man als einzelner Abgeordneter seine Arbeitskraft einsetzt, wenn es darum geht, daß sie unmittelbar auf fruchtbaren Boden fallen soll, dafür entscheidet  und da muß sich jeder der Kollegen, die im Europarat vertreten sind, an der Nase nehmen , seinen Arbeitsschwerpunkt im nationalen Parlament zu setzen. Dadurch erfährt der Europarat leider meist ein sehr eingeschränktes Engagement der einzelnen Abgeordneten.

Nun komme ich auf die Reform des Europarates zu sprechen. Dazu wurde auch von Kollegen Schieder einiges völlig Richtiges gesagt, was ich aus meiner Sicht nur unterstreichen kann. In diesem Zusammenhang muß man aber auch sagen: Papier ist geduldig. Es sind zum Teil hervorragend Konventionen geschaffen worden. Diese sind aber oft nicht nur nicht ratifiziert worden, sondern deren Einhaltung wird auch oft nicht konkret überwacht. Ich denke da an das Monitoring. Es sollen da wirklich Zähne gezeigt werden, dieses Instrument soll mehr unmittelbare Wirksamkeit erhalten. Man kann nur durch bessere Kontrolle, durch besseres Monitoring jene Staaten, die gegen die Richtlinien und die Zielsetzungen des Europarates konkret verstoßen, unmittelbar stärker und schneller zur Verantwortung ziehen.

Das geschah aus meiner Sicht bisher ungenügend, und deshalb muß man sehr vorsichtig sein, daß es aufgrund der Vergrößerung des Europarates, der nun bald 41 Mitgliedstaaten umfaßt, nicht dazu kommt, daß der Europarat ein Honoratiorenverein wird, ein Verein, in dem die Prinzipien des Europarates selbst von jenen Staaten, die schon Mitglied sind, nicht geachtet werden und man nur darauf schaut, daß man dabei ist, aber nicht wirklich kontrolliert, ob all die Richtlinien, all die Grundsätze, all die Werte des Europarates entsprechend eingehalten werden.

Ganz kurz noch zur Praxis in den Ausschüssen, so wie ich es erlebt habe und wie es, glaube ich, gute Praxis des Europarates ist. Im Unterschied zu den nationalen Ausschüssen zählt da tatsächlich mehr das Wort und die Einstellung des Individuums, des Abgeordneten, der dort sitzt. Es wird seriös über Anträge von Abgeordneten, auch über solche von sehr kleinen Fraktionen wie der Grünen diskutiert. Es herrscht ein Klima der Toleranz, es herrscht ein Klima


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