In den letzten 42 Jahren wurden – ich möchte da Österreich als Beispiel nehmen – an die 3 200 Beschwerden gegenüber Österreich eingebracht. In Anbetracht dessen muß die Neuorganisation des Menschenrechtsschutzsystems ab November des Vorjahres besonders begrüßt werden. Ich bedauere es, daß man das in einzelnen Bereichen, wo es notwendig wäre, nicht gemacht hat. Ich glaube, daß Österreich ... (Abg. Dr. Khol: Von den 3 000 waren 30 zulässig!) Es ist aber trotzdem Ausdruck dafür, Herr Kollege Khol, daß die Bürger dieses Rechtsschutzinstrument in Anspruch nehmen und daß die Bürger darauf zurückgreifen und daß es Sinn macht, diese Einrichtungen entsprechend zu unterstützen und entsprechend zu entwickeln. (Abg. Dr. Schwimmer: Daß sie informiert sind!)
Meine Damen und Herren! Ich glaube, daß der Europarat gerade aufgrund seiner Kompetenz im Bereich der Menschenrechte einen wesentlichen Beitrag zur Weiterentwicklung der Menschenrechte im Rahmen einer modernen Gesellschaft leisten kann und leisten soll. Da geht es darum, die drängendsten Fragen in Sachen Grundrechte einer Antwort zuzuführen, etwa wenn es darum geht, abzuwägen, ob es Sinn macht, die Grundrechte zu verstärken und in welchem Ausmaß der Staat, die staatlichen Eingriffe zurückgedrängt werden sollen, oder wenn es darum geht, ethische Fragen im Bereich der Medizin oder im Bereich der Gentechnik zu beantworten. Ich meine, daß die Notwendigkeit besteht, ausstehende Fragen rasch einer Lösung zuzuführen.
Meine Vorredner haben bereits die Europäische Charta für Regional- und Minderheitensprachen angesprochen, an der seit 20 Jahren gearbeitet wird. Die meisten Staaten haben sie noch immer nicht ratifiziert. Ich bedauere es, daß das österreichische Parlament diese Ratifikation auch noch nicht durchgeführt hat. Wir werden – Herr Kollege Khol und Herr Kollege Schieder haben auch darauf Bezug genommen – darauf drängen, daß noch in dieser Gesetzgebungsperiode, daß es noch während des Jahres des 50jährigen Bestehens des Europarates, des Jubiläumsjahres, in Österreich zu dieser Ratifizierung kommt.
Meine Damen und Herren! In diesem Sinne und gerade im Hinblick darauf, daß es notwendig ist und Sinn macht, den Europarat weiterzuentwickeln, wünsche ich dem Europarat alles Gute für die nächsten 50 Jahre. Wir alle – die Parlamentarier, die von diesem Parlament in den Europarat entsandt worden sind – haben eine ganz wichtige Aufgabe in der notwendigen Weiterentwicklung des Europarates im Hinblick auf seine Effizienz zu erfüllen. Ich wünsche mir eine gute und konstruktive Zusammenarbeit im Interesse des Europarates. – Danke. (Beifall beim Liberalen Forum, bei Abgeordneten der SPÖ und der Grünen.)
10.46
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Zu Wort gemeldet ist nun Frau Abgeordnete Ing. Langthaler. – Bitte.10.46
Abgeordnete Ing. Monika Langthaler
(Grüne): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn man sich die Geschichte des Europarates und vor allem die Reden zur Geburtsstunde vor 50 Jahren, die die Gründerväter des Europarates hielten, durchliest, dann sieht man darin die Vision, die noch heute gültig ist: die Vision eines gemeinsamen Europas ohne Krieg unter dem Titel "Nie wieder Krieg!", eines Europas der Vielfalt, aber gleichzeitig eines Europas der Toleranz, eines Europas, das Minderheiten schützt, das die Rechte schützt, eines Europas, das versucht, aus seiner grauenhaften Geschichte gerade dieses Jahrhunderts zu lernen.Österreich ist seit 1956 Mitglied des Europarates, und – Präsident Fischer und einige meiner Vorredner haben es bereits angesprochen – Österreich und vor allem Österreicher – leider wenige Frauen bisher – nahmen sehr aktiv an der Entwicklung des Europarates in den letzten Jahren teil. Das ist wohl auch deshalb der Fall, weil vor allem besonders für kleine Staaten der Europarat nach wie vor große Relevanz hat, und zwar auch dann, wenn sie nicht Mitglied der Europäischen Union sind.
Der Europarat hat aus meiner Sicht aus mehreren Gründen einen ganz besonderen Stellenwert: Zum einen zeigt er in der Praxis ganz konkret auf, daß Europa mehr ist als Westeuropa, daß Europa mehr ist als die 15 Mitgliedstaaten der Europäischen Union, die vor allem in der Bevöl