Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 166. Sitzung / 45

die Weichen politisch richtig gestellt wurden. Österreich hat von Beginn an klar seine Nettozahlerinteressen betont, ohne die erforderliche gesamteuropäische Solidarität zu vernachlässigen.

In Österreich, meine sehr verehrten Damen und Herren  das möchte ich besonders betonen , haben wir uns schon sehr frühzeitig mit den Partnern im Rahmen des Finanzausgleiches, also mit den Ländern und Gemeinden, verständigt, nämlich schon am 21. März 1997, und eine Vereinbarung der Finanzausgleichspartner getroffen. In dieser Vereinbarung wurde die österreichische Position zur künftigen Regelung der EU-Finanzen festgelegt.

Das habe ich aus damaliger Sicht deshalb für so wichtig erachtet, weil ich zwar als Finanzminister natürlich für Gesamtösterreich verhandle, aber es aufgrund der Vereinbarungen, daß auch Länder und Gemeinden an den Beitragszahlungen partizipieren, für notwendig gehalten habe, auch ein klares, mit einer Zielrichtung ausgestattetes Verhandlungsmandat zu erreichen und gleichzeitig dafür die Zustimmung der Länder und Gemeinden und nicht nur jene der Bundesregierung zu haben. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.) Diese Einstellung halte ich gerade unter dem Aspekt des föderalen Bundesstaates für enorm wichtig.

In dieser Vereinbarung vom 21. März 1997 haben wir im wesentlichen zwei Punkte festgelegt, und es war aus damaliger Sicht  zwei Jahre zurückgedreht  keinesfalls so klar, daß sich solche Positionen im Rahmen des Diskussionsprozesses letztendlich als erreichbar zeigen würden.

Damit meine ich erstens, daß die Eigenmittelobergrenze den Wert von 1,27 Prozent des EU-Bruttosozialproduktes nicht übersteigen darf  diese Festlegung ist bis zuletzt von einigen südeuropäischen Ländern massiv in Frage gestellt worden , und

zweitens, daß wir bei der Akzeptierung des Prinzips, daß Österreich Nettozahler bleiben wird, eine Reduktion der Nettoposition anstreben. Keinesfalls  so die Vereinbarung mit Ländern und Gemeinden  darf eintreten, daß sich unsere Nettozahlerposition verschlechtert. Wir haben, sehr geehrte Damen und Herren  ich habe das gestern auch den Finanzausgleichspartnern mitgeteilt , diese Ziele erreicht! (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Das zeigt, daß man auch als relativ kleines Mitgliedsland in der Europäische Union dann erfolgreich sein kann, wenn man im Lande selbst vernünftig zusammenarbeitet, wenn Gebietskörperschaften und die verantwortlichen politischen Parteien gemeinsam für ein Ziel eintreten. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Wir haben uns in Österreich nicht nur frühzeitig auf eine erfolgversprechende Position für die Wahrung unserer Interessen festgelegt, sondern wir haben für diesen Erfolg auch hart gearbeitet. Wir haben beispielsweise unsere finanzielle Ausgangsposition gründlich analysiert  aber nicht nur unsere, sondern auch jene unserer EU-Partnerstaaten, denn ich habe von Anfang an den Standpunkt vertreten, daß man auch oder gerade bei Wahrung der eigenstaatlichen Interessen nur dann Anspruch auf Fairneß erheben kann, wenn man seine Forderungen so strukturiert, daß andere nicht überfordert sind. Auch das ist eine Gesinnung, die in der Europäische Union notwendig ist. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir waren während unserer EU-Ratspräsidentschaft maßgeblich an der Entwicklung jenes Konzeptes beteiligt, das sich schließlich in der Europäische Union mehr und mehr durchgesetzt hat. Dieses Konzept der realen Ausgabenstabilisierung wurde während der österreichischen EU-Ratspräsidentschaft und unter österreichischer Federführung entwickelt. Ich möchte in aller Bescheidenheit hinzufügen, daß es die Experten des Bundesministeriums für Finanzen waren, denen es in diesen Aktivitäten, in dieser Kreativität auch der Entwicklung eines dritten Weges zwischen der harten Nettozahlerposition der Kappung und der harten Nettoempfängerposition, daß es keinesfalls weniger werden darf, gelungen ist, diese Regelung zu konzipieren. Deshalb möchte ich allen mit diesen Fragen befaßten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern meines Hauses für ihre enorme und so erfolgreiche Arbeitsleistung auch hier sehr herzlich danken. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)


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