Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 166. Sitzung / 46

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Unter dem Vorzeichen der realen Ausgabenstabilisierung ist es gelungen, den Grundsatz umzusetzen, daß die EU-Finanzen sich in Übereinstimmung mit den nationalen Haushalten zu entwickeln haben und daher die Budgetkonsolidierung in den Mitgliedstaaten unterstützen müssen.

Mit dem Geld der europäischen und damit auch der österreichischen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler wird sparsam umgegangen. Dieser Umstand trägt erheblich dazu bei, die österreichische Nettozahlerposition, gemessen am Bruttoinlandsprodukt, zwischen 1999 und dem letzten Jahr der finanziellen Vorschau, nämlich dem Jahr 2006, deutlich zu verbessern.

Der Nettobeitrag Österreichs zur "EU 15" wird sich von 0,43 Prozent des Bruttosozialproduktes 1999 auf 0,31 Prozent des Bruttosozialproduktes im Jahre 2006 verbessern. Die wesentlichen Einsparungen für Österreich werden ab dem Jahre 2002 wirksam, weil ab dann die Änderungen des Eigenmittelsystems in Kraft treten und auch in den Folgejahren zunehmend greifen werden.

Der sparsame Umgang mit Steuergeldern kommt auch darin zum Ausdruck, daß die jährlichen Zahlungen aus dem EU-Budget, gemessen am BSP der "EU 15", von derzeit 1,13 Prozent auf 0,97 Prozent im Jahr 2006 sinken werden. In Preisen liegen die Zahlen aus dem EU-Budget für die "EU 15" im Jahr 2006 mit rund 89 Milliarden Euro auf dem gleichen Niveau wie im Jahr 2000.  Das verstehe ich unter realer Ausgabenstabilisierung. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Im einzelnen  ich möchte Sie nicht lange aufhalten, weil schon sehr viel darüber berichtet worden ist  ergibt sich folgende Struktur der Hauptrubriken:

Die Ausgaben für die Rubrik 1, Gemeinsame Agrarpolitik, wurden sparsam aber ausreichend bemessen. Die Agrarausgaben werden, wiederum zu Preisen 1999, im letzten Jahr der kommenden finanziellen Vorschau, also im Jahre 2006, nahezu auf dem Niveau des Jahres 2000 liegen. Zugleich wurde die EU-Agrarreform weitergeführt  zugegebenermaßen etwas langsamer als vorgesehen, aber sozial vertretbarer und daher auch machbar.  Hiezu wird Bundesminister Molterer noch ausführlich Stellung beziehen.

Die Ausgaben für die Rubrik 2, eine sehr bedeutende Rubrik, nämlich die Finanzierung der Strukturpolitik, werden deutlich unter dem ursprünglichen Vorschlag der EU-Kommission liegen. Obwohl die Fördergebiete  und das ist auch richtig so  in der EU gestrafft werden, wird Österreich auch in der neuen Periode vom Jahr 2000 bis zum Jahre 2006 nicht weniger Mittel aus den Strukturfonds erhalten als bisher. Dies belegt, wie ich meine, die kluge und durchaus geschickte Verhandlungsführung. Österreich wird nämlich für die Gemeinschaftsinitiativen in der kommenden Strukturfondsperiode rund 700 Millionen Schilling pro Jahr  das sind 5 Milliarden Schilling in diesem Zeitraum  aus EU-Mitteln erhalten.

Es wurde anerkannt, daß natürlich gerade im Hinblick auf die Geschichte des europäischen Kontinents, im Hinblick auf die Wohlstandsgrenze, die östlich von Österreich verläuft, die geographische Länge der österreichischen Grenze zu den Reformstaaten nahezu exakt so lange ist wie jene Deutschlands. Daß ein kleines Land ganz besondere Probleme in der Entwicklung dieser seiner eigenen Regionen hat, wurde in der Endphase der Verhandlungen von allen akzeptiert.

Ein weiterer Erfolg für Österreich besteht eben in der Veränderung des INTERREG-Programms, das zum Teil daran gelitten hat, daß es notwendig war, auch jenseits der Grenze Partner zu finden und Kofinanzierungen herzustellen, was aufgrund der wirtschaftlichen Situation, die es in den Reformstaaten gibt, nicht immer einfach war.

Zum zweiten: Auch in den übrigen Ausgabenbereichen, die über Landwirtschaft und Strukturfonds hinausgehen, nämlich vor allem bei den internen und externen Politiken und Verwaltungsabgaben, wurde sparsamst budgetiert. Zugleich wurde aber auch  und das ist ganz wichtig  auf die Erfordernisse zukunftsrelevanter Aufgabenbereiche wie Forschung und Bildung entsprechend Bedacht genommen.


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