Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 166. Sitzung / 47

In diesem Zusammenhang möchte ich darauf hinweisen, daß noch unter österreichischer EU-Ratspräsidentschaft mit der Einigung über das Fünfte Rahmenprogramm für Forschung und Entwicklung diesbezüglich bereits eine sehr wesentliche Weichenstellung getroffen wurde. Hier verdient vor allem Wissenschaftsminister Einem eine positive Erwähnung. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Neben der Vorbereitung der "EU 15" und ihrer Politiken auf die Aufgaben der nächsten Jahre war die Förderung der Heranführung der Beitrittskandidaten ein zweites sehr zentrales Thema im Rahmen der Verhandlungen zur Agenda 2000. Die neue finanzielle Vorschau sieht daher auch Mittel für diese Länder vor, damit in den Beitrittsstaaten die Voraussetzungen geschaffen werden können, die Übernahme und Umsetzung des gemeinschaftlichen Besitzstandes zu unterstützen und zu beschleunigen.

22 Milliarden Euro sind dafür vorgesehen, denn, meine sehr verehrten Damen und Herren, es macht Sinn, wenn die osteuropäischen Staaten langsam, aber zielgerichtet an westeuropäische Standards herangeführt werden, es macht Sinn, daß die Wohlstandsgrenze zwischen Ost und West nicht auf ewig fixiert wird, und es macht Sinn, wenn dadurch den Menschen in Osteuropa eine Perspektive für die Zukunft in ihren Ländern gegeben wird, weil dadurch auch der Migrationsdruck nachläßt. Daher halte ich all diese Bemühungen der Union für so wesentlich. (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie der Abg. Dr. Gredler.)

Hohes Haus! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Mißt man für den Zeitraum vom Jahre 2000 bis zum Jahre 2006 die Ersparnis für Österreich  gemessen an der Nettozahlerposition des Jahres 1999, nämlich 0,43 Prozent des BSP , so beträgt die Einsparung für den gesamten Zeitraum 13,6 Milliarden Schilling. Die jährliche Ersparnis wird bis zum Jahr 2006, dem Jahr, in dem dies voll in Kraft tritt, auf 4 Milliarden Schilling jährlich, also für das Jahr 2006 und natürlich in weiterer Folge, anwachsen.

Gegenüber dem Vorschlag der Kommission  und das ist noch viel entscheidender , also gegenüber der ursprünglichen Einstiegsdiskussion, beträgt die Ersparnis Österreichs in diesem Zeitraum sogar 17 Milliarden Schilling.

Die Ursache für die verbesserte Nettozahlerposition liegt nicht nur in den von mir bereits angesprochenen Veränderungen des Fonds, wo wir, glaube ich, aufgrund geschickter Verhandlung durchaus auf Verständnis für die Notwendigkeiten unserer Republik gestoßen sind, sondern auch und vor allem bei anderen Faktoren.

Die Stabilisierung der EU-Ausgaben führt nämlich zu einer Entkoppelung der Budgetentwicklung von der Entwicklung des EU-BSP. Die Umstellung bei den Beitragszahlungen Österreichs an die Europäische Union von der Mehrwertsteuerbemessungsgrundlage zur BSP-Komponente entlastet Österreich etwa um 700 Millionen Schilling im Jahr.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Besonders hervorzuheben ist, daß Österreich seinen Anteil an der Mitfinanzierung des britischen Rabattes auf ein Viertel reduzieren konnte, was mit dem Jahr 2002 in Kraft tritt. Dies bringt eine Entlastung von jährlich 1,3 Milliarden Schilling. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Auch innerhalb der Nettozahler, meine sehr verehrten Damen und Herren, braucht Österreich keinen Vergleich zu scheuen. In keinem der Nettozahlerländer beträgt die Reduzierung der Beitragsleistungen ein Viertel, wie dies bei der Nettoposition Österreichs klar zum Ausdruck kommt.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! So wichtig Zahlen und finanzielle Erfolge für den Staatshaushalt auch sind, so sollten wir, glaube ich, doch die Idee Europa nicht aus den Augen verlieren. Europa hat in den vergangenen vier Jahrzehnten beeindruckende Schritte der Integration und der Zusammenarbeit gesetzt. Europa ist eigentlich eine Philosophie, und aus einem Kontinent, von dem bis zur Mitte dieses Jahrhunderts zwei Weltkriege ausgingen, ist zumindest in einem Teilbereich ein geeinter, ein starker, ein stabiler Wirtschaftsraum geworden, der seinen Menschen Wohlstand und Frieden beschert.


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