Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 166. Sitzung / 48

Wir haben das Glück, in einer Zeit zu leben, in der diese Veränderungen Europas mit raschen Schritten voranschreiten. Wir haben das Ende der Teilung in Blöcke erlebt, wir erleben eben die Schaffung einer gemeinsamen Währung, und wir bereiten uns darauf vor, meine sehr verehrten Damen und Herren, neue Länder, die für den Beitritt gerüstet sind, aufzunehmen.

Die dramatischen Ereignisse im Kosovo aber zeigen, daß noch viel zu tun bleibt. Menschenrechtsverletzungen in Europa können und dürfen wir nicht dulden, und Diktaturen haben auf unserem Kontinent keinen Platz.

Sosehr ich mich als Finanzminister der Republik Österreich über das finanzielle Ergebnis der Agenda 2000 freue, noch wichtiger erscheint mir, daß die Europäische Union auch durch die Agenda-Beschlüsse von Berlin bewiesen hat, daß sie handlungswillig und handlungsfähig ist und daß sie dazu entschlossen ist, unseren Kontinent auch in Zukunft auf einen guten Weg zu führen.  Ich danke Ihnen schön. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

11.21

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Ich danke Ihnen, Herr Bundesminister, für Ihre Ausführungen.

Nunmehr erteile ich dem Herrn Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft zur Abgabe einer Erklärung das Wort.  Bitte.

11.21

Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft Mag. Wilhelm Molterer: Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Wesentlicher Eckpunkt und zentraler Bestandteil der Agenda 2000 war und ist die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik. Es ist teilweise sogar das Faktum eingetreten, daß die Reform der Agrarpolitik synonym gesetzt wurde mit Agenda 2000. Daran mögen Sie die Bedeutung der Reform dieses wichtigen Wirtschaftssektors ermessen.

Die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik ist in Europa und in Österreich emotionell und politisch diskutiert worden. Das ist kein Wunder, handelt es sich doch um die Grundlage der zukünftigen Entwicklung für die nächsten sieben Jahre eines ganzen Wirtschaftssektors, sogar, meine Damen und Herren, noch mehr, nämlich eines Sektors, der für unsere Lebensgrundlagen, für unsere Lebensmittel und für unseren Lebensraum, verantwortlich ist.

Die grundlegende Zielorientierung der Gemeinsamen Agrarpolitik der Europäischen Union ist das europäische Modell der Landwirtschaft, jenes europäische Modell der Landwirtschaft, das die Agrarminister im November 1997 einstimmig beschlossen haben und das von den Staats- und Regierungschefs ebenso einstimmig übernommen wurde.

Wir wollen eine multifunktionelle Landwirtschaft, das heißt, eine Landwirtschaft, die in der Lage ist, alle Funktionen zu erfüllen, die die Gesellschaft von ihr verlangt. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.) Das bedeutet nicht nur die Verpflichtung zur Produktion hochwertiger Nahrungs- und Lebensmittel, sondern selbstverständlich auch die Erfüllung aller anderen Funktionen: der sozialen, der regionalen, der ökologischen Funktion, um nur einige zu erwähnen.

Wir wollen zweitens in Europa und damit selbstverständlich auch in Österreich eine flächendeckende Bewirtschaftung unseres Landes, das heißt, eine Bewirtschaftung und damit auch die Aufgabe der Pflege beispielsweise der Landschaft in allen Regionen, auch in den benachteiligten Gebieten. Für Österreich sind dabei selbstverständlich die Bergregionen von besonderer Bedeutung.

Meine Damen und Herren! Wir wollen drittens eine nachhaltige Landwirtschaft, das heißt, eine Landwirtschaft, die auf Dauer in der Lage ist, ihre Funktionen zu erfüllen, und damit eine Landwirtschaft, die in Achtung vor den Gesetzen der Natur wirtschaften kann. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)


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