Meine Damen und Herren! Wir wollen darüber hinaus eine wettbewerbsfähige Landwirtschaft, die in der Lage ist, auf dem Markt zu bestehen, die in der Lage ist, faire Bedingungen auf dem Markt bewältigen zu können.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Bekanntlich waren der Vorschlag respektive die Detailvorschläge der Kommission die Verhandlungsgrundlage für die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik im Rahmen der Agenda 2000. Diese Reformvorschläge zielten darauf ab, daß die Gemeinsame Agrarpolitik in Zukunft auf zwei Säulen gestellt ist, auf zwei Säulen ruht: einerseits auf den klassischen Instrumenten der Gemeinsamen Agrarpolitik wie etwa den Marktordnungen, den Interventionsregeln, andererseits aber auf der neuen Säule, nämlich der integrierten Politik für den ländlichen Raum.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Österreich hat von vornherein eine sehr klare Bewertung dieser Vorschläge vorgenommen: Erstens hat Österreich begrüßt, daß die neue Politik für die integrierte ländliche Entwicklung als zweite Säule etabliert und ausgebaut wird, und zweitens hat Österreich zu den Marktordnungsvorschlägen eine sehr differenzierte Position eingenommen und klargemacht, daß diese Vorschläge nicht den österreichischen Vorstellungen entsprechen, sondern verbessert werden müssen. Diese klare Positionierung ist Ursache des erreichten Ergebnisses und letztendlich auch Grundlage des Erreichten und der Erfolge, die im Zusammenhang mit den Verhandlungen erzielt werden konnten.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die österreichische EU-Ratspräsidentschaft hat einen wesentlichen Beitrag zur Beschlußfassung der Agenda 2000 im Zusammenhang mit der Land- und Forstwirtschaft, aber auch weit darüber hinaus geleistet. Ich möchte in diesem Zusammenhang nur zwei Aspekte erwähnen: Österreich hat durch seine Arbeit in der EU-Ratspräsidentschaft de facto die ländliche Entwicklung außer Streit gestellt. (Abg. Dr. Gredler: Na bitte! Was haben die Bauern in Brüssel gemacht? Sind sie dort spazierengegangen?) Der Informelle Agrarministerrat in St. Wolfgang hat einen wesentlichen Beitrag dazu geleistet, daß alle Landwirtschaftsminister der Europäischen Union von der Bedeutung der ländlichen Entwicklung überzeugt werden konnten. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Dadurch, meine Damen und Herren, daß die Weinmarktordnung während der österreichischen EU-Ratspräsidentschaft verhandlungs- und entscheidungsfähig gemacht wurde, haben wir zum Gesamtergebnis auch im Marktordnungsbereich wesentlich beigetragen.
Die Verhandlungszielsetzung Österreichs war daher von vornherein klar: erstens die ländliche Entwicklung als zweite Säule außer Streit zu stellen, zweitens die Marktordnungsvorschläge verträglicher zu gestalten, drittens österreichspezifische Anliegen durchzusetzen. Diese klare Verhandlungskonzeption, meine Damen und Herren, haben wir auch umgesetzt. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Die Landwirtschaftsminister im Agrarministerrat haben mit ihrer Beschlußfassung Anfang März einen Eckpunkt, einen wesentlichen Baustein des Gesamtergebnisses, das der Gipfel in Berlin erzielt hat, gebracht. Die Landwirtschaftsminister der Europäischen Union waren sich mit ihren Reformbeschlüssen durchaus auch der finanziellen Verantwortung bewußt, und das nun vorliegende Ergebnis auch im Bereich der Landwirtschaft ist ein wesentlicher Beitrag, um das Konzept der realen Stabilisierung, von dem Kollege Edlinger als einem wichtigen Element aus der Sicht Österreichs gesprochen hat, auch umsetzen zu können.
Was sind nun die Ergebnisse? Was ist wichtig für Österreich?
Erstens: die Ergebnisse betreffend die ländliche Entwicklung. Diese zweite Säule der Gemeinsamen Agrarpolitik, meine Damen und Herren, ermöglicht uns eine Verbesserung im Bereich der Förderung der benachteiligten Gebiete. Wir können ab dem Jahr 2000 den Sockelbetrag für die kleinen Betriebe in den Berggebieten umsetzen.
Zweitens: Die ländliche Entwicklung ermöglicht uns den Ausbau der Umweltförderung. Wir können damit das ÖPUL 2000 verbessern und einen Beitrag für die ökologische Entwicklung Österreichs leisten. Wir werden die Investitionsförderung im Interesse der bäuerlichen Betriebe