Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 166. Sitzung / 50

und deren Wettbewerbsfähigkeit verbessern und die Diskriminierung der Nebenerwerbsbauern beseitigen können. Wir können die forstliche Förderung auch im Interesse der Entwicklung des Waldlandes Österreich ausbauen. Der Sektorplan gibt uns auch in Zukunft die Möglichkeit, zur Wettbewerbsfähigkeit der Verarbeitungswirtschaft beizutragen.

Die integrierte ländliche Entwicklung ist ein wesentlicher Beitrag zur Stärkung der Wirtschaftskraft der ländlichen Räume, meine Damen und Herren, und wird uns nun die Möglichkeit geben, noch mehr als bisher etwa die Kooperation zwischen Landwirtschaft und Gewerbe, die Kooperation zwischen Landwirtschaft und Tourismus, die Kooperation zwischen Landwirtschaft und Gastronomie auszubauen  im Sinne der gemeinsamen Stärke. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Im Bereich der Milchmarktordnung ist es uns gelungen  das war ein zentrales Verhandlungsziel , die Milchquote zumindest bis zum Jahr 2006 zu verlängern. Die Reform der Milchmarktordnung beginnt nicht, wie ursprünglich vorgesehen, im Jahre 2000, sondern erst im Jahre 2005. Ab diesem Zeitpunkt gibt es auch einen neuen Einkommensausgleich für unsere Milchbauern.

Die Quotenaufstockung erfolgt ab dem Jahre 2005 in allen EU-Ländern linear um 1,5 Prozent. Bereits ab dem Jahre 2000 beginnen spezifische Quotenaufstockungen in einigen Mitgliedstaaten der Europäischen Union.

Österreich ist es gelungen, 150 000 Tonnen nicht ausgeschöpfte Milchquote in ein Lieferrecht umzuwandeln und damit den Bauern im Milchbereich Perspektiven anzubieten, etwa durch den Erfolg, daß nun in den Berggebieten die Milchkühe auch extensivierungsfähig gemacht werden, das bedeutet, daß damit ein Beitrag zur Einkommensstabilisierung geleistet wurde.

Hiezu ein offenes Wort, meine sehr geehrten Damen und Herren: Die nun in Österreich laufende Diskussion über die Erzeugermilchpreise ist aus meiner Sicht nicht verständlich, und ich stelle klar, daß die Agenda 2000-Ergebnisse keineswegs einen Anlaß für einen Druck des Lebensmittelhandels auf die Erzeugerpreise bilden. Ich fordere daher dazu auf, daß sowohl die österreichische Milchwirtschaft als auch der österreichische Lebensmittelhandel im Interesse einer Einkommensstabilisierung Vernunft walten lassen. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Im Bereich der Rinder, meine Damen und Herren, wird der Interventionspreis nicht, wie vorgesehen, um 30, sondern um 20 Prozent gesenkt. (Abg. Aumayr: "Gratuliere"!) Es wird auch in Zukunft ein Interventionssystem geben. Die Prämienrechte sind für Österreich ungekürzt erhalten. Die Prämien zum Einkommensausgleich werden aufgestockt, und es gibt spezifisch österreichische Regelungen wie etwa jene für die Kalbinnenaufzucht, die gerade in den Bergregionen Westösterreichs von unverzichtbarer Bedeutung ist.

Im Bereich Ackerkulturen werden die Interventionspreise nicht, wie geplant, um 20, sondern um 15 Prozent gekürzt. Die Flächenstillegung als mengensteuerndes Instrument bleibt erhalten. Es kommt zu einer einheitlichen Ackerkulturenprämie, nur für Hartweizen, Eiweißpflanzen und Stärkekartoffeln wird es spezifische Zuschlagsregelungen geben.

Ich sage auch sehr offen, daß im Bereich der Ackerkulturen eine Regelung für die nachwachsenden Rohstoffe noch nicht erreicht ist. Diese bleibt selbstverständlich nach wie vor agrarpolitisches Ziel, da ich in der Entwicklung der nachwachsenden Rohstoffe und Energieträger eine Schlüsselfrage für die zukünftige Strategie sehe. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Die Weinmarktordnung, meine Damen und Herren, bietet die Grundlage für eine weitere positive Entwicklung der österreichischen Weinwirtschaft. Die Qualitätsorientierung bleibt unverrückt erhalten. Die Mengenregelung im Qualitätsweinbereich können wir auch in Zukunft aufrechterhalten, genauso etwa auch unsere nationalen Regelungen im Bereich der Definition von Qualitätswein.


Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite