Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 166. Sitzung / 51

Die Umstrukturierung der Weinproduktion wird mit Mitteln der Europäischen Union unterstützt. Wichtig ist, daß wir unsere önologischen Verfahren in der für Österreich so wichtigen Tradition und Qualität erhalten können.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Agenda 2000 und die Reform der Agrarpolitik geben den österreichischen Landwirten Sicherheit und Perspektiven für die nächsten Jahre. (Zwischenruf der Abg. Aumayr.) Die ländliche Entwicklung bietet uns Chancen, die wir zu nutzen haben. Die Marktordnungsvorschläge wurden verträglicher gemacht, es sind aber noch größere Anstrengungen erforderlich, um die Marktposition der Bauern zu verbessern.

Die mengensteuernden Elemente sind durch die Milchquote und die Flächenstillegung erhalten geblieben. Die Instrumente des Einkommensausgleichs wurden verbessert. Und wichtig ist vor allem folgendes, meine Damen und Herren  das ist ein wichtiger österreichischer Erfolg : Österreich konnte durch seine sehr klare und konsequente Haltung ein aus meiner Sicht völlig falsches politisches Signal in Europa verhindern: Die zeitliche Degression der Marktordnungsprämien findet nicht statt, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Es ist damit klar, daß diese Perspektive, die bis kurz vor Schluß der Verhandlungen von einigen Mitgliedstaaten verlangt wurde, vom Tisch ist! (Abg. Aumayr: Aber im Kommissionspapier ist es gestanden, Herr Minister!)

Meine Damen und Herren! Die Agenda 2000 ist auch eine wichtige Perspektive für die zukünftige Strategie der Europäischen Union. Ich möchte vor allem auf die in wenigen Monaten beginnenden Verhandlungen in der WTO hinweisen. Die WTO-Verhandlungen sind für die europäische Wirtschaft und selbstverständlich auch für die europäische Landwirtschaft von mindestens so großer Bedeutung wie die Verhandlungen um die Agenda 2000 und die Verhandlungen der Agrarreform. Es ist in Berlin außer Streit und klargestellt worden, daß die Ergebnisse der Agenda 2000 Grundlage für die Verhandlungen der Europäischen Union in der WTO sind. Die europäischen Positionierungen für die WTO-Verhandlungen sind in der Agenda 2000 grundgelegt.

Diese Verhandlungspositionen in der WTO betreffen selbstverständlich die Absicherung der ländlichen Entwicklung und der darin vorgesehenen wichtigen Perspektiven gerade für die bäuerliche Landwirtschaft und auch die gemeinsamen Marktorganisationen in der reformierten Form. Und wir haben wichtige Elemente dieser Gemeinsamen Agrarpolitik, wie etwa die Marktordnungszahlungen, durch ihre stärkere Umweltrelevanz zu einem höheren Maß an WTO-Kompatibilität geführt. Wir haben damit aus meiner Sicht eine gute Grundlage für die gemeinsame Position Europas in den WTO-Verhandlungen gelegt.

Meine Damen und Herren! Ich bitte Sie angesichts der bevorstehenden WTO-Verhandlungen, die gemeinsame Haltung, die Österreich bei der Agenda 2000 und bei der Agrarreform zur Schau getragen hat und die Grundlage des Erfolges war, auch bei diesen WTO-Verhandlungen einzunehmen. Es geht nicht um die Zukunft der Landwirtschaft allein, sondern es geht um die Zukunft vieler Wirtschaftssektoren, vor allem aber geht es um die Zukunft unserer Lebensgrundlagen, um die Lebensmittel und um den Lebensraum. (Abg. Aumayr: Um die Industrie! Da werden die Bauern geopfert, Herr Minister!  Abg. Tichy-Schreder: Frau Kollegin! Sie sind so fern jeder Realität!)

Hohes Haus! Die Europäische Union hat mit dem Beschluß der gemeinsamen Agrarpolitik und deren Reform auf Basis des europäischen Modells, mit dem Beschluß der Reform der Strukturfonds, mit dem Beschluß über die Finanzierung der Europäischen Union eine entscheidende Grundlage für ihre zukünftige Entwicklung gelegt. Die Europäische Union kann und darf sich aber nicht auf diesen inneren Erfolgen ausruhen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Meine Damen und Herren! Die Agenda 2000 und deren Ergebnisse sind aus meiner Sicht daher eine Verpflichtung der Europäischen Union, noch mehr als bisher auf ihre Stabilitätsrolle im wirtschaftlichen, gesellschaftlichen und politischen Sinn zu pochen und diese Verantwortung


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