Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 166. Sitzung / 52

gerade in einer Phase ernst zu nehmen, in der auf diesem unseren Kontinent wieder Menschen getötet und vertrieben werden.

Ich sehe daher in der Agenda 2000 die Verpflichtung zur weiteren politischen Initiative Europas und bitte, die Agenda 2000 nicht als Detailreform mit Schilling-, Euro- oder Prozentsätzen zu sehen, sondern als wesentlichen Baustein zum weiteren Ausbau des politischen Sicherheits- und Friedenskonzeptes Europas.  Danke. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

11.39

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Ich danke dem Herrn Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft für seine Ausführungen.

Meine Damen und Herren! Wie bereits angekündigt, werden die Punkte 1 bis 10 gemeinsam verhandelt. Da auf eine mündliche Berichterstattung über die Punkte 2 bis 10 verzichtet wurde, gehen wir sofort in die Debatte ein.

Als erstem Redner erteile ich Herrn Abgeordnetem Mag. Trattner das Wort. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 7 Minuten.  Bitte.

11.40

Abgeordneter Mag. Gilbert Trattner (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Herren Bundesminister! Hohes Haus! Herr Finanzminister, es kommt mir so vor, als debattierten wir heute über zwei verschiedene Berichte. Wollten Sie über das Ergebnis des Europäischen Rates von Berlin berichten oder über eine andere Sitzung?  Denn der schriftliche Bericht enthält zum Teil etwas ganz anderes, als Sie heute hier in Ihrer Rede gesagt haben. Eines ist schon klar: Man kann einen Bericht nicht nur in Lobesformeln bringen, sondern man muß ihn auch sachlich bringen und sagen können ... (Abg. Dr. Nowotny: Das war ja sachlich!)  Herr Kollege Nowotny, Sie können sich ja zu Wort melden (Abg. Dr. Nowotny: Das habe ich mich auch!), aber lesen Sie zuerst einmal den Bericht, in welchem ganz andere Dinge stehen! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Es geht darum  und das ist auch uns bewußt , daß es bei Verhandlungen keine Einbahn gibt, daß man nicht nur fordern und sagen kann: Wenn das nicht so gemacht wird, dann brechen wir die Verhandlungen ab und stehen vom Tisch auf!, sondern daß es auch Kompromisse geben muß. Aber dann, Herr Finanzminister, muß man auch hier im Hohen Haus darüber berichten, daß die Verhandlungen in einer bestimmten Richtung schwierig waren und daß man diese und jene Erfolge hat herausholen können, in anderen Dingen aber auch hat nachgeben müssen, was zur Belastung der österreichischen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler führen wird. Diese Ehrlichkeit muß man an den Tag legen! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Herr Finanzminister! Es kommt mir so vor wie damals beim EU-Beitritt Österreichs, als Sie  nicht Sie persönlich, sondern Ihre Vorgänger  der Bevölkerung sagten: Den EU-Beitritt brauchen wir unbedingt, denn er sichert unseren sozialen Wohlstand (Zwischenruf des Abg. Mag. Mühlbachler), er sichert die Pensionen, er sichert die Anonymität der Sparguthaben, und die Finanzierung ist überhaupt kein Problem, da wir ein zusätzliches Wirtschaftswachstum erreichen werden. Wir werden 30 Milliarden Schilling in die EU einzahlen, 18 Milliarden Schilling bekommen wir wieder zurück, und die Differenz von 12 Milliarden Schilling bekommen wir durch die Steuermehreinnahmen aufgrund des erhöhten Wirtschaftswachstums herein! (Beifall bei den Freiheitlichen.  Abg. Mag. Mühlbachler: Ist alles eingetreten!  Weitere Zwischenrufe.)  Das hat die Bundesregierung hier gesagt!

Sie wissen ganz genau  Sie verfolgen ja die Umfragen , daß die Bevölkerung mittlerweile der Freiheitlichen Partei und ihrer Argumentation mehr Glauben schenkt als Ihnen. Laut den letzten Umfragen liegt die FPÖ bei den Europawahlen bereits bei 30 Prozent der Stimmen und wird damit wahrscheinlich stimmenstärkste Partei werden. Das ist eine völlig klare Aussage! (Beifall bei den Freiheitlichen.  Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Mag. Mühlbachler.)

Jetzt wollen Sie es so darstellen, als wären Sie die großen Erfinder der Quadratur des Kreises: Alle zahlen weniger, und alle kriegen mehr!  Genau so schaut das aus.


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