Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 166. Sitzung / 53

Wir feiern es jetzt als riesengroßen Erfolg, daß wir bis zum Jahre 2006 aus der Grenzlandförderung 4,8 Milliarden Schilling mehr bekommen  das ist ja schön! (Abg. Mag. Mühlbachler: Sicher!) , aber Sie verschweigen, daß das im Grunde genommen nur ein kleiner Betrag ist. Denn wieviel haben sich denn die anderen herausgeholt?  Die Lissaboner Region: 6,8 Milliarden Schilling, das Peace-Programm Nordirland: 6,8 Milliarden Schilling (Bundesminister Edlinger: 5!), Irland  eine Sonderauslaufregelung : 1,4 Milliarden Schilling, in den Niederlanden, Ziel-3-Gebiet ... (Abg. Tichy-Schreder: Sie wollen Österreich mit Portugal vergleichen?!)  Warten Sie! Sie können dann herausgehen und hier sprechen, aber lesen Sie zuerst den Bericht, denn ich glaube, daß Sie gar nicht wissen, was darin steht! (Beifall bei den Freiheitlichen.  Abg. Tichy-Schreder: Das wissen nur Sie! Diese Überheblichkeit haben nur Sie!) Sie können mich hier berichtigen, aber lesen Sie zuerst einmal den Bericht, denn sonst wissen Sie gar nicht, was drinsteht. (Abg. Dr. Stummvoll: Arroganz kann man nicht berichtigen, Herr Kollege!)

Holland: 6,8 Milliarden Schilling, als Ziel-3-Gebiet  (Zwischenbemerkung des Bundesministers Edlinger.4,8 Milliarden Schilling! , die Schweden holen sich noch 2 Milliarden Schilling heraus (Bundesminister Edlinger: 4,5 Milliarden!), Ostberlin 1,4 Milliarden Schilling, Belgien erhält einen zusätzlichen Betrag von 1,3 Milliarden Schilling, Schottland noch einmal für die Hochländer 4 Milliarden Schilling, Griechenland, Portugal, Spanien ... (Bundesminister Edlinger: 4,5 Milliarden!  Weitere Rufe: 4,5!)  Ich kann schon lesen.

Griechenland, Portugal, Spanien, Irland erhalten Beträge in der Größenordnung zwischen 6,9 Milliarden Schilling und 2,7 Milliarden Schilling, und dann gibt es für die Niederlande noch einmal 7,5 Milliarden Schilling für eine Grenzlandförderung. Ich weiß nicht, wofür die eine Grenzlandförderung brauchen. Eine Grenzlandförderung braucht Österreich  dafür haben wir 4,8 Milliarden Schilling bekommen und sonst gar nichts , aber nicht die Holländer! (Beifall bei den Freiheitlichen.)  Daher muß man das Ganze jetzt relativieren.

Sie haben hier überhaupt kein Wort über den Kohäsionsfonds verloren  in genauer Kenntnis der Tatsache, wofür der Kohäsionsfonds eigentlich eingerichtet wurde. Der Kohäsionsfonds wurde damals eingerichtet, um die volkswirtschaftlich schwachen Länder wie Portugal, Spanien, Irland und Griechenland an eine volkswirtschaftliche Gebarung heranzuführen, wie sie die Staaten Österreich, Deutschland und so weiter haben. Jetzt sind drei dieser vier "Kohäsions-Länder" bereits im Euro-Land. Sie haben es riesengroß gefeiert, daß man dort jetzt die Stabilitätskriterien erreicht und an der gemeinsamen Währung teilnehmen kann und daß keine Gefahr für die Stabilität des Euro besteht! Und jetzt stimmen Sie zu, daß dieser Kohäsionsfonds noch einmal um weitere 3 Milliarden Euro aufgestockt wird, auf insgesamt 18 Milliarden, obwohl von diesen vier Ländern nur mehr eines noch nicht im Euro-Land ist, nämlich Griechenland!

Wofür ist denn diese Aufstockung um diese 3 Milliarden, wenn Sie auf der anderen Seite sagen, daß die Konvergenzkriterien und die volkswirtschaftlichen Kriterien für eine gemeinsame Währung erreicht sind? Sie haben damals bewußt die Unwahrheit gesagt, denn diese Kriterien sind nicht erreicht! (Abg. Dr. Nowotny: Das ist eine Unterstellung!  Weitere Zwischenrufe.)  "Unwahrheit" kann ich sagen.

Diese Kriterien sind nicht erreicht! Man merkt das auch an der Schwäche des Euro gegenüber dem Dollar, denn der Rückgang des Kurses des Euros seit dessen Einführung ist ja wirklich beträchtlich. (Beifall bei den Freiheitlichen.  Abg. Tichy-Schreder: Herr Mag. Trattner! Worauf ist das zurückzuführen?  Ein bißchen mehr Zurückhaltung in Ihrer Vorgangsweise!  Weitere Zwischenrufe.)

Sie haben kein Wort verloren darüber, ob bei den Berliner Gesprächen etwas über die 56-Milliarden-Korruption gesprochen wurde. Wer wird jene 56 Milliarden an Korruptionsskandalgeld, die da verschwunden sind, ersetzen? Welche Länder waren daran in erster Linie beteiligt, und werden diese Länder diese Beträge ersetzen? Oder muß Österreich mit seinen Beitragszahlungen auch dafür aufkommen? (Beifall bei den Freiheitlichen.  Abg. Dr. Puttinger: Herr Trattner! Möchten Sie, daß der Euro stärker wird gegenüber dem Dollar? Doppelt so stark?  Abg. Dr. Trinkl: Das versteht er ja nicht!)


Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite