Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 166. Sitzung / 54

Herr Finanzminister! Sie kommen mit dem "großen" Erfolg, der Erneuerung des Eigenmittelbeschlusses, damit, daß wir jetzt weniger Beitragszahlungen leisten werden, nämlich nur noch 1,27 Prozent des Bruttoinlandsproduktes. Dazu folgendes: Erstens kommt diese Beitragsermäßigung erst im Jahr 2002 zum Tragen  das muß man einmal deutlich sagen , und zweitens (Zwischenbemerkung von Bundesminister Edlinger), Herr Finanzminister, ist die Frage zu stellen: Was ist, wenn bis zum Jahr 2002 ein Beitrittskandidat aus Osteuropa in die EU kommt?  Dann werden nämlich diese Beitragszahlungen  seien Sie doch so ehrlich und geben Sie das zu!  revidiert.

Und ich erwarte mir von Ihnen heute auch meine Redezeit ist leider schon zu Ende , daß Sie hier auch eine dezidierte Stellungnahme zur Eurosteuer abgeben. Die Freiheitlichen waren diejenigen, die im Parlament den Antrag auf Einführung einer Eurosteuer abgelehnt haben  die Volkspartei hat dem Antrag zugestimmt, die SPÖ hat dem Antrag zugestimmt, das Liberale Forum hat dem Antrag zugestimmt. Sie haben die Bevölkerung mit drei Belastungspaketen belastet, damit wir die Konvergenzkriterien erreichen, und jetzt überlegen Sie eine Eurosteuer, indem Sie ein viertes Belastungspaket überlegen, welches für die österreichische Bevölkerung und für das Wirtschaftswachstum unzumutbar ist. (Beifall bei den Freiheitlichen.  Abg. Tichy-Schreder: Soviel Nonsens, wie Sie hier gesagt haben!  Abg. Aumayr: Berichtigen Sie es!  Abg. Dr. Puttinger: Arroganz kann man nicht berichtigen!)

11.48

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Schwarzenberger mit einer freiwilligen Redezeitbeschränkung von 10 Minuten.  Bitte.

11.48

Abgeordneter Georg Schwarzenberger (ÖVP): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Herren Minister! Hohes Haus! Von der FPÖ sind wir es gewöhnt, daß sie alles schlechtmacht, was in Österreich ist, gleichzeitig aber macht sie sich Sorgen um die anonymen Sparguthaben, obwohl nach ihren Aussagen schon alle Österreicher unter der Armutsgrenze leben. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Wir brauchen in Österreich mehr Mutmacher als Miesmacher, meine sehr geschätzten Damen und Herren von der FPÖ! (Anhaltende Zwischenrufe.)

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Ich bitte, bei den Zwischenrufen etwas zurückhaltender zu sein.  Bitte fortzusetzen, Herr Abgeordneter.

Abgeordneter Georg Schwarzenberger (fortsetzend): Ziel der österreichischen Agrarpolitik ist auch nach dem Agenda 2000-Beschluß eine flächendeckende nachhaltige mulitfunktionelle Landwirtschaft. (Abg. Aumayr: Immer diese Stehsätze!)

Der Beschluß der Agenda 2000 bedeutet für die europäischen Bauern, daß die Exportstützungen für Rindfleisch, Getreide und ab 2005 auch für Butter und Magermilchpulver reduziert werden, dafür aber Flächenprämien und Tierprämien erhöht werden. Das Konzept funktioniert so, daß die bei den Interventionskosten und bei den Exportstützungen eingesparten Mittel direkt an die Bauern ausbezahlt werden, was heißt, daß die Flächen- und Tierprämien daher in den nächsten Jahren steigen werden. (Abg. Wenitsch: Herr Kollege! Werden Sie den Schaden für die Bauern zu 100 Prozent kompensieren?)  Hören Sie sich meine Ausführungen an, dann werden Sie die Perspektiven erfahren! (Abg. Aumayr: Das ist schwierig!)

Der Beschluß der Agenda 2000 bedeutet für die europäischen Bauern  ich habe das schon erwähnt , eine Umschichtung in diesem Bereich, auch erzwungen von den Welthandelsabkommen (Abg. Aumayr: Einkommensverluste um 50 Prozent bedeutet das für die Bauern!), auch von den bereits bestehenden GATT-Abkommen.

Frau Abgeordnete Aumayr! In Österreich wird Rindfleisch in einer Größenordnung von etwa 140 Prozent des österreichischen Bedarfs produziert. Wir sind auf Exporte angewiesen. (Abg. Aumayr: Aber wir importieren aus Polen!) Wir produzieren Milchprodukte in der Höhe von etwa 125 Prozent des österreichischen Bedarfs. Auch in diesem Bereich sind wir auf Exporte


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