Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 166. Sitzung / 62

Ich meine, daß wir uns auch als österreichischer Nationalrat sehr klar dazu bekennen müssen, indem wir sagen: Wenn es in Europa zu Fortschritten kommen soll, dann kann das nur auf europäischer Ebene geschehen. Und das heißt, daß wir demokratisch vorgehen, daß wir speziell die Rolle des Europäischen Parlamentes stärken und daß wir auf diese Weise die Interessen Österreichs gemeinsam mit den anderen Staaten einbringen. (Abg. Wenitsch: Das widerspricht aber genau dem, was Sie den Österreichern vor dem EU-Beitritt versprochen haben!)

Es kann aber nicht dadurch geschehen, daß wir darauf bestehen, daß es Blockierungsmechanismen gibt, da Blockierungsmechanismen, wie wir wissen, sich nur gegenseitig blockieren. Letztlich würde eine Verringerung der Dynamik der Europäischen Integration nur zum Schaden aller Europäer und damit auch zum Schaden der Österreicher sein. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Herr Bundesminister! Ich denke, daß Sie das hier ganz deutlich sagen müssen: Ein Ausscheren aus und eine Verringerung der europäischen Integrationsdynamik würde eine Verringerung der europäischen Wirtschaftsdynamik, eine Verringerung der europäischen Beschäftigungsdynamik und letztlich eine Schwächung und ein Zurückgehen der Integration insgesamt bedeuten.

Gerade in diesen Tagen sehen die Europäer, wie wichtig es ist, daß wir die Europäische Union als eine Stätte der ökonomischen und der politischen Stabilität haben. Wir wollen das nicht gefährden! Wenn Sie es wollen, dann müssen Sie es sagen. (Beifall bei der SPÖ.  Abg. Aumayr: Eine "große" Solidarität zeigt die Europäische Union bei der Aufnahme von Flüchtlingen!)

12.24

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Dr. Petrovic. Sie wollen keine eingeschränkte Redezeit.  Bitte.

12.24

Abgeordnete MMag. Dr. Madeleine Petrovic (Grüne): Herr Präsident! Herr Finanzminister! Herr Landwirtschaftsminister! Hohes Haus! Mein Vorredner, Herr Abgeordneter Nowotny, hat eine große europapolitische Debatte eingefordert.  Nun, es war von der Regierung nicht wirklich so konzipiert, und auch das, was wir in den Ausschüssen in der letzten Zeit erleben, wird dieser Forderung nach der großen europapolitischen Debatte nicht gerecht.

Herr Dr. Nowotny! Wenn Sie dann auch hinter Ihren eigenen Forderungen zurückbleiben, beim Thema Konkurrenzfähigkeit sofort beim Steuersystem landen und eigentlich die große Vision Europa, die Friedensordnung, die sich ausweitet, und die kulturelle Gemeinschaft einer Buntheit von Völkern nicht ansprechen, dann schmerzt das zum einen. Zum anderen bitte ich Sie: Kehren Sie doch auch  gerade, was das Steuersystem und die Finanzen betrifft  vor der eigenen Türe! Es gibt kaum ein europäisches Land, in dem die Vermögensbesteuerung so gering ist wie in Österreich, und wir haben den europäischen Gleichklang in diesem Bereich schon lange verlassen.

Im europäischen Durchschnitt werden Steuern in der Höhe von insgesamt über 5 Prozent auf Vermögen im weitesten Sinn gelegt. Bei uns in Österreich ist dieser Satz viel niedriger. Das heißt, daß Österreich, Herr Professor Nowotny, die Arbeitseinkünfte ungerechterweise noch viel stärker besteuert, als das sonst in Europa der Fall ist. Und ich denke, daß Sie, auch als sozialdemokratischer Finanzsprecher, da ein wenig Selbstkritik üben sollten. (Beifall bei den Grünen.  Abg. Dr. Nowotny: Dazu bin ich immer bereit!)

Zu den eigentlichen Anliegen: Die große europapolitische Debatte zu verlangen, aber hier dann  Herrn Minister Molterer nehme ich da heute ein wenig aus, aber vor allem den Finanzminister möchte ich da ansprechen  eine Debatte zu führen, die im wesentlichen nur eine Antwort auf die Wahlplakate der Freiheitlichen ist, das ist zu wenig. Und jetzt sagen Sie so etwas auch in einem weiteren Punkt  nachdem wir alle im Bereich der Asylgesetzgebung, im Bereich der fehlenden Integration erlebt haben, was das Nachgeben gegenüber rechtspopulistischen Thesen bewirkt , jetzt beginnt das in einem weiteren Punkt, nämlich in der Frage der europäischen Integration: Sie beeilen sich, zu sagen: Wir haben ja ohnehin abgesenkt! Es wird ja ohnehin zurückgehen: von 0,43 Prozent auf 0,31 Prozent!  Also ich fürchte, daß wir zu einer großen Europavision auf diese Weise nicht kommen werden!


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