Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 166. Sitzung / 63

Für mich ist es eine Selbstverständlichkeit, daß Mitglieder der österreichischen Bundesregierung sparsamst mit öffentlichen Geldern umzugehen haben. Dessen brauchen Sie sich nicht zu rühmen, das ist eine Selbstverständlichkeit! Aber es geht uns von den Grünen vor allem um die Frage: Wofür werden die Gelder verwendet?  Wenn das geklärt ist, dann können wir gerne über ein paar Zehntelprozentpunkte mehr oder weniger reden. Wenn ein sinnvoller Zweck angestrebt wird, etwa eine echte Verbesserung der Umweltqualität, Investitionen in den Frieden, in eine Pluralität der Medienlandschaft, in Kulturprojekte, in Frauenprojekte  auch jenseits der Grenzen! , dann, so denke ich, ist das Geld gut aufgehoben.

Alles, was jetzt in Tschechien, in der Slowakei, in Ungarn investiert wird, damit auch dort Umweltbelastungen verringert werden (Abg. Dkfm. Holger Bauer: 30 S Benzinpreis! Dann zahlen wir 30 S für den Liter Benzin!), kommt unseren Lungen  auch Ihren Lungen, Herr Kollege Bauer!  genauso zugute wie den Menschen in diesen Ländern. Das sollte uns etwas Solidarität wert sein! (Beifall bei den Grünen.)

Ich hoffe, daß noch vier Fraktionen dieses Hauses den Grundsatzkonsens teilen, daß wir Menschen in anderen Ländern, in denen das Bruttoinlandsprodukt geringer ist, nicht als die "Faulen im Süden"  unter Anführungszeichen  oder ähnliches apostrophieren und beschimpfen. Mit derartigen Entgleisungen möchte ich jedenfalls nichts zu tun haben!

Meine Damen und Herren! Sie werden auch unsere Zustimmung erhalten, wenn das Geld in universitäre Forschung investiert wird, wenn die Bildung, die Ausbildung der Jugend verbessert wird, wenn die soziale Infrastruktur  von den Kindergärten angefangen bis zu anderen Einrichtungen  verbessert wird. Dazu sagen wir absolut ja! Aber das können Sie, Herr Bundesminister, nicht mit der Ziffer von 0,43 beantworten.

Gerade jetzt verlange ich auch eine Debatte darüber, wohin das Geld fließt. Fließt es in den Frieden oder in den Krieg?  Der Bundessprecher der Grünen Van der Bellen hat gestern ja sehr eindrücklich dargestellt, daß nicht nur die absurden Rüstungskosten laufend gesteigert werden und daß die abgeworfenen Bomben, die neu nachgeschafften Bomben 1 Milliarde pro Tag kosten, die natürlich wieder ersetzt werden, was zu neuen Kosten führt. Aber das, was damit zerstört wird, was mühsam von Generationen aufgebaut worden ist, kostet ein Vielfaches!  Ich weiß nicht, wie viele Tausende Milliarden an Kosten jetzt schon in Rechnung gestellt werden müssen.

Herr Bundesminister! Bei diesen 0,43 Prozent wird es gar nicht bleiben, geschweige denn zu einer Senkung kommen. Selbstverständlich wird das Ganze  hoffentlich bald  aufhören, wird es hoffentlich bald zu einem Wiederaufbauprozeß kommen. Aber es ist völlig klar, daß es genauso ein Eigeninteresse der EU und gerade Österreichs gibt, daß dieser Wiederaufbauprozeß beginnt, und er wird Geld kosten.

Herr Bundesminister für Landwirtschaft! Natürlich geht es auch um die Landwirtschaft, es geht um die Wirtschaft generell. Aber wir sind uns darüber einig, daß ohne stabilen Frieden all diese anderen Debatten relativ nachrangig sein werden. Wir teilen Ihre Meinung, daß es hinsichtlich der zwei Säulen der Landwirtschaft gilt, die integrierte ländliche Entwicklung aufzuwerten, in den Umweltschutz zu investieren, die ÖPUL-Programme zu verbessern sowie von der Interventionitis, der Förderung von Überschüssen und deren Vermarktung, wegzukommen. Dieser Prozeß geht uns zu langsam, und wir glauben, daß dieses erste Standbein ein immer noch viel zu großes Übergewicht hat und daß es dem anderen Standbein rascher weichen sollte.

Nur, Herr Bundesminister, all das hängt an der Frage von Krieg und Frieden. Wir werden sowohl unsere Außenhandelsbeziehungen ernsthaft gefährden als auch die aufzuwendenden Mittel immer wieder neu strapazieren müssen, wenn das nicht gesichert ist.

Ein Zweites, Herr Bundesminister! Das setzt natürlich auch in diesem Bereich etwas mehr Ehrlichkeit voraus. So, wie ich es Herrn Kollegen Nowotny in bezug auf die Kapitalbesteuerung gesagt habe, bitte ich auch da, vor der eigenen Türe zu kehren. Ich weiß schon, daß der freie Warenverkehr momentan das Allerheiligste ist und quasi religiösen Charakter hat. Aber einen Handelskrieg mit den USA über die Einfuhr von Hormonfleisch zu führen, das unsere Konsu


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