Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 166. Sitzung / 64

mentinnen und Konsumenten zu Recht ablehnen, weil es wirtschaftlich schädigend ist, weil es möglicherweise gesundheitsgefährdend ist, weil wir es nicht brauchen, weil es einer ökologischen Landwirtschaft zuwiderläuft, und dann dabei zuzuschauen, daß genau dieses verwendete Hormon in Österreich hergestellt wird  zwar nicht eingesetzt, aber eben auf die Weltmärkte geschickt wird , das, denke ich, sollte zumindest zu einer klaren politischen Absage führen, wenn Sie es schon nicht verhindern können. Jedoch zu sagen, in Tirol werde dieses Hormon leider hergestellt, wo es dann eingesetzt wird  in Amerika oder auf anderen Kontinenten  wissen wir nicht, aber gegen die Einfuhr der Produkte wehren wir uns ganz entschieden, das, Herr Bundesminister, betrachte ich schon als eine ziemlich arge Scheinheiligkeit. (Abg. Dr. Ofner: "Scheinheiligkeit" ist nach der gegenwärtigen Praxis ein Ordnungsruf, Herr Präsident!)

Meine Damen und Herren! Ich schließe meine Ausführungen einmal mehr mit Aussagen zum Krieg im Kosovo und in Serbien. Ich habe auch an diese beiden Bundesminister eine sehr ernste Frage. Ich habe selbige gestern auch dem Bundeskanzler und dem Vizekanzler gestellt. Sie haben sie leider nicht beantwortet, aber ich garantiere Ihnen, daß ich sie so lange stellen werde, bis ich eine Antwort darauf bekomme.

Wir wissen seit gestern, daß die Gerüchte wahr sind, daß im Kosovo-Krieg Atomwaffen eingesetzt worden sind, niedrig strahlendes Material, kein hochradioaktives Material. Wir wissen, daß ähnliche Geschosse im Südirak zum Einsatz gelangt sind, Uran 238, und wir bekamen von dort die Mitteilung, daß die Leukämieerkrankungsrate bei Kindern und die Mißbildungsrate jene Dimensionen erreichen, die nach dem Abwurf der Atombombe auf Hiroshima die Folge waren. Das wird allerdings seitens der NATO bestritten.

Ich frage Sie: Haben Sie gewußt, daß diese Atomwaffen zum Einsatz gelangen werden, als die österreichische Bundesregierung diesem Einsatz grundsätzlich zugestimmt hat? War das bekannt? Hat Fasslabend, der ja sonst sagt, österreichische Spione beziehungsweise Aufklärungsbeamte seien so gut informiert, auch gewußt, daß dieser Atomwaffeneinsatz bevorsteht? Und wie stehen Sie ganz persönlich dazu?

Ich denke, daß gerade ein Landwirtschaftsminister wissen muß, daß ein Gebiet, auf das Atomwaffen quasi niedergegangen sind, wahrscheinlich für sehr lange Zeit für die Menschen als Grundlage der Nahrungsmittelproduktion unbrauchbar ist. Ich weiß nicht, wann das verantwortbar sein wird, auch wenn es hoffentlich endlich zu einem Waffenstillstand und vielleicht anschließend sogar zu einem Friedensschluß kommen wird, zu einer politischen Vereinbarung. Ich weiß nicht, ob es dann möglich sein wird, guten Gewissens wieder Menschen in diesen Gebieten anzusiedeln. Ich weiß auch nicht, ob man vielleicht in Belgrad oder in Novi Sad derartige Geschosse eingesetzt hat  vielleicht neben einer Schule, neben einem Gebiet, auf dem Kinder wohnen. Ich weiß das alles nicht. Aber meine Frage richtet sich an die verantwortliche österreichische Bundesregierung, deren Mitglieder immer noch in der Troika sitzen, die also leichter zu Informationen kommen: Wissen Sie es? Führen Sie eine Debatte darüber in Ihren Fraktionen?

Meine Damen und Herren! Ich würde sehr gerne die grundsätzliche Haltung einnehmen, diese große Europadebatte, die Sie eingefordert haben, zu führen. Ich meine, daß das, was wir uns alle wünschen  was wir uns grundsätzlich alle wünschen , ein Europa ist, das nicht an der österreichischen Ostgrenze haltmacht, ein Europa ist, in dem niemand mehr existentielle Armut leiden muß, in dem es Arbeit gibt, in dem die Landwirtschaft ebenso ihre Chance hat wie die Industrie und der tertiäre Sektor. Das wünschen wir uns; wir wünschen uns keine kulturelle Eintönigkeit, sondern Vielfalt, damit die verschiedenen Bevölkerungsgruppen mit ihren sehr unterschiedlichen Sprachen und Gebräuchen ihre Eigenarten in Frieden bewahren können. Das ist, so glaube ich, eine große Vision, die Gültigkeit hat.

Deshalb appelliere ich hier auch von diesem Rednerpult aus: Wir können diese Debatte nicht führen, solange wir uns  schlagartig , wenn wir in einem Wahlkampf sind und wenn Plakate, die ich nicht sehr geschmackvoll finde, in den Straßen zu sehen sind, sofort auf der Ebene von Null Komma soundsoviel Prozentpunkten bewegen. Wenn wir uns nicht mehr von dieser euro


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