Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 166. Sitzung / 65

päischen Vision leiten lassen, die zuerst einmal den Frieden braucht, dann werden wir in eine heillose Kleinkrämerei abstürzen, und davon werden wieder nur Populisten etwas haben.

Ich bitte Sie daher wirklich als Mitglieder der Bundesregierung: Hinterfragen Sie jenseits der Grundsatzfrage, ob dieser NATO-Einsatz befürwortet oder abgelehnt werden soll, wozu es sehr unterschiedliche Meinungen gibt, Ihre Haltung! Ich denke, daß wir auf jeden Fall dahin gehend einer Meinung sein sollten, daß es nicht angehen kann, daß keine politischen Grenzen gezogen werden. Denn wer heute sagt: Na ja, es geht eben nicht anders, man muß eben Atomwaffen einsetzen!, der wird vielleicht morgen  und ich frage Sie da, wie Sie dazu stehen  ja zu Chemiewaffen, zu Napalm und zu anderen Mitteln sagen?  Das bedeutet, daß jetzt die Debatte darüber geführt werden muß, wie man diesen ohnehin schon zu sehr eskalierten Konflikt einfangen kann.

Ich appelliere einmal mehr an Sie als Mitglieder der Bundesregierung: Leisten Sie Ihren Beitrag dazu! (Beifall bei den Grünen.)

12.38

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Meine Damen und Herren! Ich möchte zum Vorwurf der "Scheinheiligkeit", den Frau Dr. Petrovic erhoben hat, und zum Zwischenruf des Abgeordneten Dr. Ofner von meiner Seite aus bemerken, daß wir hinsichtlich des Gebrauchs dieses Wortes, zumindest in der neueren Praxis der Geschäftsordnung, etwas großzügiger geworden sind. Das war früher Anlaß für einen Ordnungsruf. Ich bitte aber, diese großzügige Auslegung nicht dahin gehend zu verstehen, daß darin eine Aufforderung liegt, diesen Vorwurf zu erheben, sondern die Bitte, ihn eher zu unterlassen. (Abg. Dr. Ofner: Der Holger Bauer hat dafür einen Ordnungsruf gekriegt vor ein paar Wochen ...!)

Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Stummvoll.  Bitte, Herr Abgeordneter.

12.39

Abgeordneter Dkfm. Dr. Günter Stummvoll (ÖVP): Herr Präsident! Meine Herren Minister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zu den Ausführungen der Frau Kollegin Petrovic: Ich glaube, daß wir alle, die wir hier in diesem Hohen Haus sitzen, genauso bestürzt und traurig sind wie Sie über das, was sich im Kosovo abspielt. Es ist in der Tat die größte humane Tragödie seit dem Zweiten Weltkrieg. Es ist ein beklemmendes Gefühl zu sehen, daß eigentlich niemand weiß, wie eine Friedenslösung dauerhaft aussehen wird.

Dennoch, Frau Kollegin Petrovic, würde ich bitten, daß wir die heutige Debatte, die sich um so grundlegende Zukunftsfragen der Agenda 2000 dreht, nicht mit einer Atomdiskussion überlagern. Ich muß für meine Person sagen: Ich habe vom Einsatz von Atomwaffen zum ersten Mal gehört. Ich kann nur hoffen, daß das nicht stimmt, möchte aber doch sagen  Sie haben davon gesprochen, es gebe seit heute Beweise , daß ich diese Beweise nicht kenne. Ich kann nur hoffen, daß sie nicht stimmen; aber wenn Sie welche haben, dann legen Sie sie bitte auf den Tisch, auch wenn das die Tragik der Ereignisse noch mehr erhöht.

Ich möchte auf das eigentliche Thema der heutigen Debatte zurückkommen, nämlich die finanz- und agrarpolitischen Ergebnisse und Konsequenzen des Berliner Gipfels für die Zukunft. Ich muß eines sagen: Wenn man darüber diskutiert  die Opposition hat das angeschnitten , ob der Gipfel ein Erfolg oder kein Erfolg war, so habe ich versucht, eine gewisse Bewertung aufgrund der Erwartungshaltung, die vor dem Berliner Gipfel gegeben war, vorzunehmen. Ich habe mir die Mühe gemacht, sehr viele Zeitungen, Zeitschriften, Magazine und Reden durchzusehen und zu überfliegen, und muß ehrlich sagen: Eine Erwartungshaltung dahin gehend, daß es unseren Verhandlern in Berlin gelingen würde, die Nettozahlerposition von den erwähnten 0,43 Prozent auf 0,3 Prozent zu reduzieren, habe ich nirgends gefunden.

Ich habe auch nirgends vor dem Berliner Gipfel eine Erwartungshaltung gefunden, gelesen oder gehört  nach all den Absagen aus Brüssel, die es vorher gegeben hat, es werde keine eigene Grenzlandförderung geben , die gelautet hätte, es werde eine eigene Grenzlandförderung geben.


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