Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 166. Sitzung / 66

Meine Damen und Herren! Nur so kann man objektiv die Ergebnisse dieses Berliner Gipfels beurteilen. Ich sage daher: Meiner Meinung nach ist der Berliner Gipfel erstens ein Erfolg für die österreichischen Steuerzahler, denn in der genannten Periode werden sie 13,5 Milliarden Schilling weniger an Steuern bezahlen müssen, da wir uns das erspart haben, und zweitens ein Erfolg für die Bewohner der Grenzregionen, denen ein Signal dahin gehend gegeben wird, daß die Europäische Union und Europa dazu bereit sind, die Schwierigkeiten, Probleme und Zukunftsängste, die in den Grenzregionen vorhanden sind, auch finanziell auszugleichen, und drittens ein Erfolg für die Bauern  obwohl kein Grund zum Jubeln besteht , weil sie jetzt wieder verläßliche und stabile Rahmenbedingungen für die Landwirtschaft für die nächsten Jahre haben. Es ist also ein dreifacher Erfolg: ein Erfolg für die Steuerzahler, ein Erfolg für die Grenzregionen und ein Erfolg für die Landwirtschaft. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Meine Damen und Herren! Ich möchte aber eines auch sehr deutlich sagen: Für mich sind die Ergebnisse und Erfolge hinsichtlich der Agenda 2000 gleichsam nur die Basis, das Fundament für das, was wir selbst an Herausforderungen für die nächsten Jahre zu bewältigen haben. Lassen Sie mich heute auf ein Thema eingehen, weil eben der agrarpolitische Teil dieser Agenda 2000 eine so starke Dominanz hat!

Ich mache mir als Abgeordneter einer Region, die sehr stark agrarisch strukturiert ist, die außerdem eine Grenzregion, und zwar EU-Außengrenze ist, doch große Sorgen (Zwischenruf des Abg. Dr. Ofner)  du hast es erraten, lieber Harald Ofner  um die Zukunft des ländlichen Raumes. Es gibt zwei weltweite Entwicklungstendenzen: die Globalisierung, den weltweiten, globalen Wettbewerb, den wir alle spüren, und es gibt die weltweite Tendenz der Urbanisierung, der Zusammenballung in städtische Ballungszentren.

Ich glaube, daß unsere Herausforderung für die nächsten Jahre lautet: Wie können wir alles tun und Strategien entwickeln, damit nicht zwischen Globalisierung und Urbanisierung der ländliche Raum unter die Räder kommt?  Das ist für mich eine wesentliche Zukunftsherausforderung, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.) Ich bringe das deshalb hier im Rahmen der Debatte über die Agenda 2000 vor, weil ich meine, daß die Ergebnisse dieses Berliner Gipfels ein an sich verläßliches Fundament sind, auf dem wir jetzt solche Zukunftsstrategien, etwa für den ländlichen Raum, entwickeln können. (Abg. Mag. Schweitzer: Warum?)

Ich möchte in aller Kürze fünf Punkte, Herr Kollege, erwähnen:

Erster Punkt: Ich glaube, daß wir auch die Finanzmittel und die eigenen nationalen Mittel einsetzen müssen, wenn wir haben wollen, daß der Slogan "Das Land soll leben" nicht nur ein Slogan bleibt, sondern mit Wirklichkeit erfüllt wird. Wir müssen alles tun, um die Infrastruktur im ländlichen Raum wieder auszubauen, und zwar angefangen vom Verkehr über die Gesundheit, Bildung bis hin zur Telekommunikation, denn wenn da langfristig keine Chancengleichheit zwischen den städtischen Ballungszentren und dem ländlichen Raum besteht, dann wird es schwierig werden (Abg. Böhacker: Dann sperren wir die Finanzämter zu!), den Slogan "Das Land soll leben" auch tatsächlich mit Leben zu erfüllen.

Der zweite Punkt betrifft das Hauptthema, das überhaupt in ganz Europa aktuell ist, und zwar die Frage der Beschäftigungssicherung (Abg. Mag. Schweitzer: Die Kaufkraft wird systematisch abgezogen!) im ländlichen Raum, Herr Kollege. Beschäftigungssicherung im ländlichen Raum ist an sich schon ein schwieriges Thema. Ich bekenne mich hier als Vertreter der gewerblichen Wirtschaft dazu, daß die primäre Forderung, was Arbeitsplätze betrifft, jene ist, dafür zu sorgen, daß wir eine leistungsfähige, wettbewerbsfähige, bäuerliche Landwirtschaft haben, weil (Abg. Mag. Schweitzer: Wissen Sie, was das anrichtet am Land?)  um es ganz primitiv zu sagen  jeder Bauer, der seinen Hof verläßt, die Probleme auf dem Arbeitsmarkt verschärft. Das ist eine ganz simple Argumentation.

Ich möchte drittens an alle, die hier Verantwortung tragen, appellieren, Sparstrategien nicht derart zu entwickeln, daß der ländliche Raum unter die Räder kommt, sodaß nicht Regionen sozu


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