Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 166. Sitzung / 67

sagen dadurch ausgeräumt werden, daß der Reihe nach kleine Dienststellen im ländlichen Raum zugesperrt werden.

Wir müssen, meine Damen und Herren, als vierten Schwerpunkt folgendes sehen: Wir müssen Strategien entwickeln, damit die Erhaltung der Kulturlandschaft – das ist ja das Typische der österreichischen und jetzt auch europäischen Landwirtschaftspolitik – auch entsprechend finanziell honoriert wird.

Ich erwähne als fünften Punkt – das hat Herr Minister Molterer schon angeschnitten – die unbedingte Notwendigkeit, Kooperationen zu fördern, und zwar Kooperationen der Landwirte untereinander, Kooperationen der gewerblichen Betriebe untereinander, aber auch Kooperationen der Landwirtschaft und des gewerblichen Bereiches – im Bereich Landwirtschaft und Tourismus sowie im Bereich Landwirtschaft und Industrie. Das sind die wesentlichen Zukunftsstrategien. Da müssen wir versuchen, die politischen Rahmenbedingungen derart zu schaffen, damit diese Kooperationsmöglichkeiten auch eine Chance haben, den ländlichen Raum auf Dauer zu stärken. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Ein letzter Punkt, meine Damen und Herren: Ich bin mir nicht sicher, ob sich alle dieses Problems schon bewußt sind. Wenn wir vom Wettbewerb reden, so denken wir in der Regel an den Wettbewerb in der Wirtschaft. Wir sehen aber zunehmend, daß wir vor allem für die politische Zielsetzung der Beschäftigungssicherung eine neue Dimension des Wettbewerbs haben, nämlich den Wettbewerb der Projekte und den Wettbewerb der Standorte. Es gibt heute den globalen Wettbewerb zwischen Europa, Asien und Amerika. Wir haben innerhalb Europas diesen Standortwettbewerb, wir haben ihn im eigenen Land, und wir haben diesen Wettbewerb in den einzelnen Regionen. Und in den einzelnen Regionen gibt es noch den Wettbewerb der Gemeinden untereinander, wer die attraktiveren Voraussetzungen für Arbeitsplätze schafft.

In diesem Sinne, meine Damen und Herren, glaube ich, daß das, was hier vorliegt, eine günstige Basis ist, ein gutes Fundament ist, um solche Zukunftsstrategien zu entwickeln, die alle darauf abzielen, daß wir in diesem Land auch im nächsten Jahrhundert Beschäftigung, sozialen Frieden und politische Stabilität haben. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

12.47

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Aumayr. 7 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.

12.47

Abgeordnete Anna Elisabeth Aumayr (Freiheitliche): Herr Präsident! Sehr geehrte Herren Minister! Herr Kollege Stummvoll! Auch ich habe mich kundig gemacht und habe ausländische Zeitungen über die Berliner Beschlüsse gelesen, und zwar deswegen, weil ich in den österreichischen Zeitungen eigentlich nur Jubelmeldungen über das Verhandlungsergebnis der österreichischen Verhandler gelesen habe und keine Zahlen ... (Abg. Dr. Stummvoll: Ich habe gesagt: Kein Grund zum Jubeln, aber!) – Aber in den österreichischen Zeitungen ist es an und für sich hochgelobt worden. In den ausländischen Zeitungen hingegen ist auch das Verhandlungsergebnis der anderen Länder gestanden. (Abg. Zweytick: Wollen Sie auswandern?) Dazu muß ich natürlich schon sagen: So großartig im Verhältnis zu den anderen Ländern war das österreichische Ergebnis nicht. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Ich möchte nur erwähnen, wie zum Beispiel England verhandelt hat. Tony Blair ist zu den Verhandlungen nach Berlin gefahren und hat zu Hause versprochen: kein Pfund weniger und kein Pfund mehr! Dieses Versprechen hat er gehalten. Das heißt, daß er den Britenrabatt gänzlich zugestanden bekommen hat. Er hat sogar mehr ausverhandelt, denn er hat den Britenrabatt auch für die Osterweiterung erhalten; zumindest steht das in der "Süddeutschen Zeitung" und in der Zeitung "Die Zeit".

Irland hat insgesamt 10,2 Milliarden Schilling sozusagen aus Berlin nach Hause gebracht: 1,4 Milliarden Schilling aufgrund von Sondervereinbarungen, 6,2 Milliarden Schilling, um das hohe BIP-Wachstum nicht zu gefährden, 4,2 Milliarden für das Schottische Hochland und für die Inseln sowie weitere 1,4 Milliarden für den Friedensprozeß. (Abg. Zweytick: Ziehen Sie jetzt


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