Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 166. Sitzung / 68

nach Irland?) Also insgesamt mehr als 10 Milliarden Schilling. Weiters hat Irland eine höhere Milchquote ausverhandelt.

Die Niederlande, Herr Finanzminister, haben insgesamt 14,5 Milliarden Schilling nach Hause gebracht, Portugal 13,1 Milliarden und Österreich, Herr Kollege Stummvoll, hat 4,8 Milliarden Schilling aus dem INTERREG-Programm ausverhandelt, aber nicht für Grenzlandförderung in Österreich, sondern für grenzüberschreitende Projekte. Das heißt, daß wir dieses Geld mit den beitrittswilligen Ländern teilen müssen. (Abg. Mag. Steindl: Wer sagt das?)

Dr. Wolfgang Entmayr von der Wirtschaftskammer, Herr Kollege Stummvoll, hat gesagt: Mit diesem Geld werden Straßen und Industrieparks aus den osteuropäischen Kandidatenländern gebaut.  Grenzüberschreitende Projekte! (Beifall bei den Freiheitlichen.  Zwischenruf des Abg. Dr. Stummvoll.)  Das stimmt schon, Herr Kollege Stummvoll, aber man kann den Österreichern nicht verkaufen, daß dieses Geld für Grenzlandförderung in Österreich verwendet wird, wenn es für grenzüberschreitende Projekte bestimmt ist. Also insgesamt ist Österreich eigentlich Schlußlicht bei den Gewinnern. (Zwischenruf des Abg. Mag. Steindl.)

Zur Landwirtschaft. Herr Minister Molterer! Sie sagen, Sie haben einen verläßlichen Finanzrahmen bis zum Jahre 2006 für die Landwirtschaft ausverhandelt.  Das stimmt nicht, denn im Jahre 2003, Herr Minister Molterer, werden Neuverhandlungen stattfinden. (Bundesminister Mag. Molterer: Nicht über den Finanzrahmen!)  Für die Landwirtschaft! Selbstverständlich für die Landwirtschaft!

Für die Landwirtschaft wird es im Jahre 2003 zu weiteren massiven Einschnitten kommen, Herr Minister Molterer, und zwar aufgrund der WTO-Verhandlungen und weil die ersten Kandidatenländer beitreten werden. (Zwischenruf des Abg. Schwarzböck.) Daß die Bauern diese massiven Preiskürzungen nicht wegen einer Reform hinnehmen müssen, sondern damit die Kosten für die Osterweiterung gedeckt werden können, weiß mittlerweile auch Ihr Bruder, Herr Präsident Kletzmayr, und er sagt das auch.

Er sagt im Unterschied zu Ihnen: Die Osterweiterung passiert gegen den Bauernwillen. Da kann es doch nicht sein, daß die Last alleine die Bauern tragen sollen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)  Präsident Kletzmayr, Ihr Bruder, weiß das. (Abg. Scheibner: Sehr gescheit!) Sie verheimlichen das den Bauern, aber das Ergebnis Ihrer schlechten Verhandlungen ist ja der Ruf nach nationalen Maßnahmen.

Herr Minister Molterer! Wenn das Verhandlungsergebnis in Berlin so gut gewesen ist, dann frage ich Sie: Wieso sind Sie dann sofort nach Hause gefahren und haben gerufen, wir brauchen jetzt nationale Maßnahmen? Wieso brauchen wir denn nationale Maßnahmen?  Das ist doch der Beweis dafür, daß Sie für Österreich schlecht verhandelt haben. (Abg. Schwarzböck: Das müßte Ihnen ja gefallen! Da müßten Sie jubeln!)

Jetzt komme ich zu den nationalen Maßnahmen. Die ÖVP hat heute wieder die Gelegenheit, Herr Kollege Schwarzböck, diese nationalen Maßnahmen mit uns Freiheitlichen zu beschließen. Es wird eine Reihe von Anträgen geben. Einen möchte ich jetzt einbringen, und zwar:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Wenitsch, Aumayr, Dr. Salzl, Koller und Klein zu den Erklärungen des Bundesministers für Finanzen zum Thema "Ergebnisse des ECOFIN vom 15. März 1999 und des Europäischen Rates von Berlin vom 25. März 1999" und des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft zum Thema "Ergebnisse des Rates Landwirtschaft vom 11. März 1999 und des Europäischen Rates von Berlin vom 26. März 1999  Bereich Landwirtschaft" betreffend Verbilligung des Agrardiesels

Der Nationalrat wolle beschließen:


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