Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 166. Sitzung / 70

schreitende Projekte!  Abg. Dr. Graf: Der Bart steht Ihnen ausgezeichnet!) Dann könnten Sie sich in der Praxis davon überzeugen und sich dort kundig machen. Vielleicht wäre es dann möglich (neuerlicher Zwischenruf der Abg. Aumayr), Frau Kollegin Aumayr, daß Sie einmal hier am Rednerpult stehen und nicht all das, was gelungen ist, miesmachen. (Abg. Aumayr: Das habe ich nicht gemacht!) Denn das, Frau Kollegin Aumayr, ist der falsche Weg, Politik für die Zukunft zu machen. (Abg. Scheibner: Großer Optimismus ist nicht angesagt!)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zurück zur Agenda 2000. Die Agenda 2000 ist nicht nur ein Reformpaket, sondern auch ein Sicherheitspaket, so würde ich meinen. Dieses bietet nämlich die Sicherheit für die Produzenten im agrarischen Bereich, darüber, was in den nächsten sieben Jahren auf sie zukommen wird, Bescheid zu wissen und womit sie rechnen können. (Abg. Rieß: Womit sie rechnen können?) Sie können mit bestimmten Dingen planen und rechnen, und somit ist das auch ein Sicherheitspaket, das in anderen Bereichen nicht in der Weise vorhanden ist.

Die Sicherheit durch den Finanzierungsbeschluß wurde sowohl vom Herrn Bundesminister für Finanzen als auch vom Herrn Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft sowie von meinen Vorrednern bereits angesprochen. Daher erspare ich es mir, näher darauf einzugehen.

Ein Punkt, der mir besonders wichtig erscheint  auch im Zusammenhang mit den Agenda-Beschlüssen , ist der hier bereits mehrmals angesprochene und diskutierte Bereich der ländlichen Entwicklung und des ländlichen Raumes. Ich bin der Meinung des Kollegen Stummvoll, der meinte, der ländliche Raum umfasse eigentlich mehr als nur den Bauernhof. Das ist auch meine Meinung. Der ländliche Raum und die Entwicklung des ländlichen Raumes beginnen bei der Struktur und enden beim Gewerbebetrieb, enden bei den Menschen, die in diesem ländlichen Raum leben. Daher bin ich sehr froh darüber, daß eine Förderung in diesem Bereich möglich ist und daß der ländliche Raum lebendig erhalten werden kann.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn die Agenda 2000 als Reformpaket diskutiert wurde und wird, so gebe ich zu, daß mir persönlich die Reform etwas zu wenig weit gegangen ist. Es hätte die Möglichkeit gegeben, weitere Reformschritte durchzuführen, aber aufgrund der Kompromißlage und der Kompromißnotwendigkeit auch innerhalb der Europäischen Union war das nicht möglich.

Ich orte daher gewisse Probleme, die sich noch bezüglich der Osterweiterung beziehungsweise der Erweiterung der Europäischen Union, aber auch bezüglich der bevorstehenden WTO-Verhandlungen, bei denen eine weiterreichende Reform diese Schritte sicherlich erleichtert hätten, auftun werden. Aber es kommt darauf an, wie dieses Reformpaket der Agenda 2000 umgesetzt wird. Zur Umsetzung derselben werden Verordnungen erlassen, und ich bin sehr froh darüber, daß in der horizontalen Verordnung einige Punkte enthalten sind, die dieses Reformpaket positiver gestalten werden.

Herr Bundesminister Molterer! Ich stehe nicht an, Ihnen dazu zu gratulieren, daß durch Ihren Vorstoß in den Verhandlungen, durch Ihren Vorstoß im Hinblick auf die Größendegression nunmehr in der horizontalen Verordnung tatsächlich gewisse Auswirkungen erreicht werden konnten. Das ist auch nachzulesen, nämlich in der horizontalen Verordnung zur Agenda 2000, landwirtschaftlicher Teil. Im Artikel 4 wurde durch Ihren Vorstoß und durch Ihr Aufrütteln ein Passus eingefügt, der den Nationalstaaten eine Größendegression ermöglicht.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Damit kann ich auch zusagen, daß in diesem Bereich die sozialdemokratische Fraktion bei der nationalstaatlichen Umsetzung derselben sicher auf der Seite des Landwirtschaftsministers stehen wird und die Unterstützung garantieren kann, denn mit dieser Umsetzung kommen wir dem Ziel einer gerechteren Verteilung der Agrarmittel  das ist eine jahrelange Forderung der sozialdemokratischen Fraktion  wiederum einen Schritt näher.

Aus diesem Grund, Herr Bundesminister: Nochmals Gratulation und die Zusage der Unterstützung bei der Umsetzung der Größendegression. (Beifall bei der SPÖ.)

12.59


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