Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 166. Sitzung / 82

Es gibt vier Kreise: Besteuerung von Kapital, Energiebesteuerung, Unternehmensbesteuerung und Koordinierung im Bereich des Umsatzsteuerrechtes.

Besteuerung von Kapital?  Jawohl, diese gehört koordiniert! Ob allerdings die Schweiz und Großbritannien und so weiter mitspielen werden, werden wir noch sehen.

Koordinierung im Bereich der Energiesteuern?  Jawohl, sie ist notwendig. (Zwischenbemerkung von Bundesminister Mag. Molterer.) Sie ist eine wesentliche Voraussetzung für die Ökologisierung des Steuerrechts. Eine Ökologisierung des Steuerrechts ohne koordinierte Energiesteuern in Europa wird es nicht geben.

Bei den Unternehmensbesteuerungen bin ich mir nicht mehr ganz so sicher, denn man sollte einen vernünftigen Steuerwettbewerb  nicht einen unfairen, sondern einen vernünftigen Steuerwettbewerb  bei den Ertragssteuern zulassen. Nur eines muß schon klar sein: Es geht nicht, daß Länder einerseits mit einem sehr günstigen Unternehmenssteuerkonzept agieren, gleichzeitig aber die höchsten Förderungen aus den EU-Töpfen verlangen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Bei der Umsatzsteuer ist es notwendig, Herr Finanzminister, daß man endlich vom Bestimmungslandprinzip zum Ursprungslandprinzip übergeht, sonst wird es Ihnen nie gelingen  nie! , die Umsatzsteuerbetrügereien, die sich im Milliardenbereich abspielen, zu verhindern.

Abschließend  die Redezeit ist leider schon erschöpft : Unabhängig davon, daß es zu einer Koordinierung des Steuerwesens auf europäischer Ebene kommen wird müssen, dürfen Sie nicht vergessen, Herr Finanzminister, daß Sie auch im Inland Ihre Hausaufgaben machen müssen. Wir brauchen in Österreich ein Steuersystem, das entrümpelt, vereinfacht, fairer, transparenter und auch erträglicher ist. Mit dem bisher vorliegenden Steuerreformgesetzpapier 2000 werden Sie diese Vorgaben sicherlich nicht erfüllen. (Beifall den Freiheitlichen.)

13.47

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Zu Wort gemeldet ist nun Herr Bundesminister Edlinger.  Bitte, Herr Bundesminister. (Abg. Meisinger: Jetzt ist er gefordert!)

13.47

Bundesminister für Finanzen Rudolf Edlinger: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich habe mir im Laufe der Debatte überlegt, wann es für mich eine Gelegenheit geben könnte, einzusteigen, um ein paar Tatsachen festzustellen und auch bisher Geäußertes klarzustellen. Nun bin ich sehr optimistisch, denn ich nehme an, daß manche nicht vom gleichen Informationsstand ausgehen wie ich, und komme  das glaube ich für mich in Anspruch nehmen zu können  meiner Informationsverpflichtung in jenen Ausschüssen, in denen ich die Möglichkeit dazu habe, und auch im Hohen Haus gerne nach. Eine ehrliche und offene Diskussion kann nämlich meiner Überzeugung nach nur dann stattfinden, wenn man vom gleichen Informationsstand ausgeht und vor allem der Überzeugung ist, daß jene Argumente, die man vorzutragen hat, die stärkeren sind. Daher bin ich für eine volle Information und Chancengleichheit.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Gerade die Steuerfrage zeigt, wie merkwürdig die Diskussionsprozesse eigentlich laufen. Es besteht ja überhaupt kein Zweifel daran, daß die europäische Politik und die Themen, die auch im Rahmen der Europäischen Union sehr große Priorität erlangt haben, sich in den letzten beiden Jahren massiv geändert haben. Es ist auch klar, daß es gerade aufgrund des Einstimmigkeitsprinzips nicht einfach ist, eine Entscheidung zu treffen beziehungsweise einen Konsens zu finden, der die Zustimmung aller hat. Ich möchte mir nicht vorstellen, zu wie vielen Beschlüssen in wichtigen Materien dieses Hohe Haus finden könnte, wenn das auch ein Grundsatz des österreichischen Parlamentarismus wäre.

Daher ist es wichtig, daß man nicht nur ein Zielkonzept hat, sondern daß man Kompromisse auch nur dann eingeht, wenn man davon überzeugt ist, daß dadurch ein Schritt in jene Richtung getan wird, die man letztendlich anpeilt. Insofern muß Ihnen ganz ehrlich sagen, Herr Abgeordneter Böhacker, daß es mich ein bißchen betroffen macht, wenn Sie hier im österreichischen


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