Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 166. Sitzung / 87

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn wir all diese Möglichkeiten ausschöpfen, wird sich der gewünschte Effekt einstellen. Die Agenda 2000 sieht für den ländlichen Raum pro Jahr ein Investitionsvolumen von 10 Milliarden Schilling vor. Gemeinsam mit Bund und Land soll es uns damit gelingen, diesen Raum zu einer blühenden Region zu machen. (Beifall bei der ÖVP.)

14.09

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Weiters zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Koller. 4 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung.  Bitte, Herr Abgeordneter.

14.09

Abgeordneter Franz Koller (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Landwirtschaftsminister! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! In seiner gestrigen Erklärung zu den Ergebnissen des Europäischen Rates von Berlin sagte Vizekanzler Schüssel: Ich freue mich, daß wir ein gutes Ergebnis herausgeholt haben. (Demonstrativer Beifall bei der ÖVP.  Abg. Zweytick: Bravo!) Das gibt Sicherheit für die Bauern in den nächsten sieben Jahren.

Sehr geehrte Kollegen von der ÖVP! Ist das Sicherheit: weitere Einkommensrückgänge, weitere Vernichtung bäuerlicher Existenzen? Ist das für Sie Sicherheit? (Beifall bei den Freiheitlichen.  Abg. Schwarzenberger: Das hat der Vizekanzler nicht gesagt!)

Sehr geehrte Damen und Herren! Kollege Schwarzböck sieht das schon ein bißchen anders: Einkommensverluste erfordern wirksame Gegenmaßnahmen. (Abg. Dr. Khol: Richtig!) Und er schreibt: Die nach wie vor hohen Kosten bei Betriebsmitteln und Vorleistungen seien zu senken und bürokratische Hürden zu beseitigen. (Abg. Zweytick: Richtig!)  Super, wunderbar, Herr Kollege Schwarzböck! Aber Sie sind in der Regierung! Sie haben die Möglichkeit, zu handeln! Aber genau das, was Sie fordern und was Kollege Schwarzenberger fordert, lehnen Sie hier im Plenum ab. Das ist Ihre Politik! (Beifall bei den Freiheitlichen.  Abg. Steibl: Sie haben nicht richtig zugehört!)

Zum Beispiel die Dieselpreissenkung auf EU-Durchschnitt: Sie haben heute hier wieder die Möglichkeit, unserem Antrag zuzustimmen. (Abg. Steibl: Brauchen wir nicht, haben wir schon im voraus geregelt!) Wir werden die Nagelprobe machen.

Sehr geehrte Damen und Herren! Weitere bürokratische Hürden: Vor dem EU-Beitritt sprachen Sie vom "Feinkostladen Österreich". Das war Ihr Schlagwort. (Abg. Dr. Khol: Stimmt!  Zwischenruf des Abg. Schwarzenberger.) Selbstvermarktung ist eine Marktnische!  Viele Bauern hat man dort hineingelockt, und viele Barrieren und Hürden wurden dort aufgebaut, zum Beispiel: AMA-Beiträge für nahezu jedes Agrarprodukt, auch wenn es der Bauer selbst vermarktet; zusätzliche steuerliche Belastungen und bürokratische Hürden für Selbstvermarkter; weiters die überzogene Hygieneverordnung.

Professor Matthias Schneider sagte kürzlich: Im Hürdenlauf ins nächste Jahrtausend hat die Landwirtschaft einen Schwächeanfall erlitten. Die Latte war zu hoch, die Bauern haben sie nicht übersprungen. Ein Hoch und ein darauffolgendes Tief gab es immer. Drei Jahre Einkommensverluste können die Bauern nicht verkraften.  So Professor Schneider. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Nun zu Ihnen, Herr Minister: Stabilisierung wurde erreicht, sagten Sie heute in Ihrem Einleitungsreferat. Ich behaupte das Gegenteil: Wettbewerbsverzerrung zu Lasten Österreichs! Wenn ich nur die Milchquoten herausnehme: Österreich hat eine lineare Erhöhung von nur 1,5 Prozent bekommen, und das erst im Jahr 2005, in drei Raten. Hingegen bekommen Alt-EU-Staaten wie Italien, Spanien, Griechenland und Irland eine spezifische Erhöhung, und das schon ab dem nächsten Jahr, mit 2,4 Prozent. (Bundesminister Mag. Molterer: 0,9 Prozent!)

Sehr geehrte Damen und Herren! Täglich rollen Schweine-Lebendtransporte aus Holland, Dänemark und anderen Staaten in unser Land. Mit der Schlachtung werden diese Schweine zu österreichischen, und sie bekommen den A-Stempel. Dadurch werden die Konsumenten genauso wie die österreichischen Bauern betrogen.


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