Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 166. Sitzung / 88

Daher bringe ich folgenden Antrag ein:

der Abgeordneten Aumayr, Wenitsch, Dr. Salzl, Koller, Klein und Kollegen betreffend importierte Lebendschweine und A-Stempel

Der Nationalrat wolle beschließen:

"Die Bundesregierung wird dringend aufgefordert, die Konsumententäuschung sofort zu beenden und nur mehr Fleisch von in Österreich geborenen und gemästeten Schweinen als österreichische Ware mit dem A-Stempel versehen zu lassen, nicht aber Fleisch von lediglich in Österreich geschlachteten Schweinen."

Herr Minister! Sie sagten in Ihrem Schlußsatz: Die Ergebnisse der Agenda darf man nicht in Schilling, nicht in Euro und auch nicht in Prozentsätzen sehen.

Herr Minister! Es geht um die Zukunft der Bauern, und es geht um die Existenzen unserer bäuerlichen Familien.

Herr Minister! Ihr Verhalten ist verantwortungslos. – Danke. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Stummvoll: Unglaublich!)

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Der soeben verlesene Entschließungsantrag wurde ordnungsgemäß eingebracht, ist entsprechend unterstützt und steht daher mit in Verhandlung.

Zu Wort gemeldet hat sich Herr Minister Molterer. – Bitte, Herr Bundesminister.

Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft Mag. Wilhelm Molterer: Herr Präsident! Hohes Haus! Ich möchte einige Sätze zum bisher Gesagten festhalten und mich auch mit Ihren Ausführungen, Herr Abgeordneter Koller, auseinandersetzen.

Frau Abgeordnete Kammerlander! Ich verstehe überhaupt nicht, daß das Europäische Modell mit den verschiedenen Wurzeln, die es hat – Nachhaltigkeit, flächendeckend, multifunktionell und wettbewerbsfähig –, als in sich widersprüchlich gesehen wird. Wenn eine Vertreterin der grünen Fraktion es für widersprüchlich hält, Nachhaltigkeit und Wettbewerbsfähigkeit unter einen Hut zu bringen, dann wundert mich das sehr. Ich bin immer davon ausgegangen, daß es ein Ziel in ökosozialem Sinne ist, Nachhaltigkeit nicht zu einem Wettbewerbsnachteil, sondern zu einem Wettbewerbsvorteil zu machen! Es ist überhaupt kein Widerspruch zu sehen, Frau Abgeordnete, wenn ich flächendeckend nachhaltig Landwirtschaft betreiben möchte. Sprechen Sie daher nicht über einen Widerspruch, wenn Sie selbst wissen, daß er nicht existiert, Frau Abgeordnete! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Kammerlander: Sie wissen genau, daß es das Ergebnis ist, daß es zu einer Stillegung von bäuerlichen Betrieben kommt!)

Zur zweiten Fragestellung, die des öfteren angesprochen wurde, der WTO-Orientierung: Ich habe in meiner Einleitung klar gesagt, daß die WTO-Verhandlungen für die Sicherung des europäischen Modells mindestens so wichtig sind wie die Agenda-Verhandlungen an und für sich. Ich halte es für notwendig, daß sich die Europäische Union der Frage der Wettbewerbsfairneß im Zusammenhang mit der WTO in besonderer Weise widmet. Wir haben uns daher beispielsweise auf Ebene der Agrarminister der Frage Tierschutz im Zusammenhang mit internationalen Handelsverträgen bereits sehr intensiv gewidmet. Denn Produktionsweisen, die auf Natur und Tier Rücksicht nehmen, können auf Dauer und langfristig nur dann durchgehalten werden, wenn sie auch international abgesichert sind.