Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 166. Sitzung / 89

Frau Abgeordnete Gredler ist derzeit nicht im Saal, aber trotzdem  ich nehme an, Kollege Barmüller wird das weiterleiten : Ich verstehe nicht, daß von Liberalen im Zusammenhang mit Bergbauern etwa die Abschaffung der Milchquote verlangt wird. Jeder, der sich mit der Problematik beschäftigt, weiß, daß gerade die Bergbauern zur Sicherung ihrer Produktionsmöglichkeiten marktregulierende Elemente brauchen.

Warum ist das so?  Wenn ein Bergbauer nicht mehr produzieren kann, dann wird er nicht mehr Bergbauer sein. Wenn es keine produktionsregulierenden Instrumente gibt, dann wird beispielsweise die Milchwirtschaft ausschließlich in die begünstigten Regionen abwandern und damit den benachteiligten Regionen die Produktionsbasis entziehen. Ich möchte daher dringend bitten  weil ich diese Debatte schon intensiv geführt habe, etwa auch mit Kollegen Smolle , daß über die Widersprüchlichkeit in dieser Hinsicht im Liberalen Forum intern nachgedacht wird. Detto etwa zur Frage Marketing. (Beifall bei der ÖVP.)

Herr Abgeordneter Barmüller! Ich halte es für etwas eigenartig, zu sagen: Marketing ist eine Notwendigkeit, es soll außer Streit gestellt werden. Gleichzeitig wird auch gesagt: Es soll aber freiwillig erfolgen.

Wissen Sie, was dann der Fall wäre?  Wenige Betriebe würden vielleicht freiwillig Marketingbeiträge bezahlen, und der Rest würde versuchen, die Marketingvorteile als Trittbrettfahrer zu genießen. Das verstehe ich letztlich auch nicht unter Fairneß im Wettbewerb, Herr Abgeordneter! (Beifall bei der ÖVP.)

Frau Abgeordnete Aumayr! Es wurde das Jahr 2003 angesprochen. Sie wissen, daß vorgesehen ist, im Jahre 2003 über die Entwicklung des Milchmarktsystems nach dem Jahre 2006 zu entscheiden. Es ist aus meiner Sicht richtig, daß diese Entscheidung zeitgerecht erfolgt, damit sich die Bauern darauf einstellen können.

Zur Frage der nationalen Antwort: Ich verstehe nicht, daß diese kritisiert wird. (Abg. Aumayr: Nein, wir fordern sie ein!) Das wundert mich sehr, da gerade die FPÖ ständig fordert, etwas zu machen. (Abg. Aumayr: Wir fordern sie ein, aber Sie lehnen sie im Parlament ab!)

Das, was ich in diesem Zusammenhang für notwendig halte  und das ist die Konsequenz aus der Agenda , ist, daß sich Österreich der erhöhten Verantwortung bewußt ist. (Abg. Dr. Khol  in Richtung Abg. Aumayr : Denken Sie an den Huber-Plan!  Abg. Aumayr: Wäre gut, wenn wir ihn hätten!)

Ein sehr offenes Wort in Richtung FPÖ auch zur Frage der Erweiterung der Europäischen Union. Ich halte aus meiner Sicht fest: Die Erweiterung der Europäischen Union wird kommen, und die Erweiterung der Europäischen Union ist die historische Chance, Frieden, Wohlstand und Stabilität noch mehr Menschen  über die jetzigen 15 Mitgliedstaaten hinaus  zu bieten, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.)

Ich weiß, wie problematisch das ist, und ich weiß auch, wie schwierig es ist, die Debatte darüber zu führen, aber ich bitte Sie, folgendes nicht außer acht zu lassen: Ein nicht unwesentlicher Teil der Österreicherinnen und Österreicher hatte im Jahre 1955 das Glück, daß so entschieden wurde, wie entschieden wurde. Stellen Sie sich vor, wir würden zu Menschen, die jenseits, also nördlich der Donau wohnen  ich sage das für mein Heimatbundesland , heute ein Nein sagen. Ich könnte das nicht verantworten!

Frau Abgeordnete Aumayr respektive meine Damen und Herren von der FPÖ! Ich bitte Sie, die Erweiterungsdebatte mit der notwendigen politischen Sensibilität zu führen. Es geht um mehr, es geht um deutlich mehr als vielleicht um das Fischen der einen oder anderen Stimme! (Beifall bei der ÖVP.  Abg. Aumayr: Das werden Sie uns überlassen müssen!)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich sage aber auch klar dazu (Abg. Aumayr  in Richtung ÖVP : Aber auf Kosten der Bauern!), daß die Erweiterung nur dann ein Erfolg werden wird, wenn wir sie gut vorbereiten! (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Aumayr.)


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