Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 166. Sitzung / 90

Frau Abgeordnete! Es wäre etwas einfacher für Sie, nicht ständig zwischenzurufen. Ich hoffe, daß Sie zumindest soweit aufpassen, daß Sie Stoff zum Nachdenken haben, Frau Abgeordnete! (Beifall bei der ÖVP.  Zwischenruf des Abg. Dr. Ofner.  Abg. Aumayr: Diese Arroganz! Mit der gleichen Arroganz behandeln Sie die Bauern!)

Ich bin daher im Zusammenhang mit der Erweiterung der Meinung und der Auffassung: Wir müssen die Erweiterung gut vorbereiten, wir brauchen die Vorbeitrittshilfe, wir brauchen die Vorbeitrittszeit (Abg. Aumayr: Das tut Ihnen nicht gut, Herr Minister!), aber wir brauchen auch Instrumente wie etwa Übergangsregelungen und Übergangsmechanismen, bis wir tatsächlich die Marktfähigkeit und die Möglichkeit haben, auf gleicher Ebene in fairen Wettbewerb zu treten.

Zu den Ausführungen des Herrn Abgeordneten Cap  er ist jetzt leider nicht hier im Saal : "CAP" heißt auch "Gemeinsame Agrarpolitik", "Common Agricultural Policy". (Heiterkeit bei der ÖVP.) Einiges war meiner Ansicht nach nicht uninteressant, aber ich halte fest, daß ich in der Hormonfrage der Meinung bin, daß das prioritäre Interesse in der Sicherung sowie im Schutz der Konsumenten liegt und daß wir hier eine vernünftige Lösung finden müssen.

Herr Abgeordneter Koller! Die Aufstockung der Milchquote beträgt insgesamt 2,4 Prozent  insgesamt 2,4 Prozent! , 1,5 Prozent sind lineare Aufstockung ab dem Jahre 2005 und 0,9 Prozent sind eine Aufstockung für spezifische Länder. Letztere beträgt also nicht, wie Sie gesagt haben, 2,4 Prozent.

Ich bitte auch darum, nicht außer acht zu lassen, daß Österreich ebenfalls eine spezifische Regelung im Milchbereich erreicht hat. (Abg. Schwarzenberger: 6 Prozent!) Es hat erreicht, 150 000 Tonnen  150 000 Tonnen!  ab dem Wirtschaftsjahr, in dem wir uns befinden, in Lieferrecht umwandeln zu können, und somit hat man auch die Möglichkeit, tatsächlich zusätzliche Mengen in die Molkereien liefern zu können, damit zusätzliches Einkommen zu erwirtschaften und eine zusätzliche Menge ausgleichsfähiger Quote zu haben.

Meine Damen und Herren! Ich bitte Sie aber, im Zusammenhang mit der Agenda  und das beurteile ich sehr realistisch  folgendes zu beachten: Es trifft zwar nicht die Ansicht zu, daß die Agenda im Rahmen der Landwirtschaft ein Grund zur Euphorie ist  niemand sagt das, und ich habe vom ersten Tag an gesagt, daß das für uns ein hartes Stück Arbeit sein wird , ich lege aber Wert auf korrekte Behandlung, und dies läßt erkennen, daß die Agenda für Österreich sehr wohl Chancen bietet. Genauso, wie es falsch wäre, einseitig in Euphorie zu verfallen, ist es absolut verfehlt, alles in Grund und Boden zu reden, meine Damen und Herren!

Herr Abgeordneter Koller! Gestatten Sie mir ein sehr persönliches Wort. Ich weiß, wem ich verantwortlich bin: dieser Republik Österreich! Es ist mein Maßstab von Verantwortlichkeit, auch zu sagen, daß es die unangenehme Wahrheit gibt, und nicht die angenehme Unwahrheit zu sagen. Herr Abgeordneter Koller, hinsichtlich meines politischen Verantwortungsgefühls kann ich Ihnen sagen: Ich sage auch dann die Wahrheit, wenn sie nicht angenehm ist! (Beifall bei der ÖVP.)

Herr Abgeordneter Koller! Noch ein ganz deutliches Wort: Ich habe die Agenda-Verhandlungen sowohl im Interesse der Bäuerinnen und der Bauern als auch im Interesse der Republik Österreich geführt. Dieser fühle ich mich verpflichtet, und niemandem sonst! (Beifall bei der ÖVP.)

14.24

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Salzl. (Zwischenruf.)  Ich habe hier diese Wortmeldung, und da steht Salzl, aber ich lasse mich gerne belehren.

Bitte, Herr Abgeordneter Grabner, wenn Sie zum Rednerpult kommen.

14.24

Abgeordneter Arnold Grabner (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Meine Herren Bundesminister! Im Rahmen der heutigen Debatte zu den Ergebnissen der Agenda-2000-Verhandlungen beziehungsweise zu den Tagesordnungspunkten


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