Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 166. Sitzung / 92

Wo die wirklichen Gefahrenquellen für den österreichischen Wald liegen, ist aus dem letzten Waldbericht mehr als deutlich und zum wiederholten Male hervorgegangen: In nur einem Drittel des österreichischen Waldes stimmt das Wild-Wald-Verhältnis. Mit anderen Worten: Zwei Drittel des österreichischen Waldes leiden unter einem Überbestand an Wild!

Ich bin durchaus auf der Seite sowohl des Österreichischen Alpenvereins als auch der Naturfreunde Österreichs, die die freie Begehbarkeit von Waldregionen gefährdet sehen.

Laut einer aktuellen Studie des Österreichischen Alpenvereins, nämlich vom Oktober vergangenen Jahres, hat die Zahl der Wildschutz- und Jagdsperrgebiete in Österreich zwischen 1994 und 1997 um 17 Prozent von 505 auf 611 zugenommen und umfaßt eine Gesamtfläche von mehr als 300 Quadratkilometern. Dabei wird als besonders dramatisch die Entwicklung in der Steiermark mit 267 Wildschutz- und Jagdsperrgebieten angeführt.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Als Sportsprecher meiner Fraktion, der sich seit Jahren für die Öffnung des Waldes für die Mountainbiker einsetzt, aber auch als österreichischer Staatsbürger möchte ich auf diese  für die erholungsuchenden Menschen in unserem Land bedenklichen  Tendenzen hinweisen und alle Fraktionen dieses Hauses einladen, die im Forstgesetz festgeschriebene Wegefreiheit im Wald, wie wir sie hier in diesem Hause beschlossen haben, kompromißlos zu verteidigen. (Beifall bei der SPÖ.)

14.31

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Salzl. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten.  Bitte, Herr Abgeordneter.

14.31

Abgeordneter Dr. Stefan Salzl (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Bundesminister Molterer, Sie haben Ihren Aussagen zur EU-Osterweiterung eines hinzuzufügen vergessen, nämlich daß die Bauern die Hauptverlierer dieser Osterweiterung sein werden, wie aus den verschiedensten Studien hervorgeht (Beifall bei den Freiheitlichen), und zwar Ihre Bauern, Herr Bundesminister. (Bundesminister Mag. Molterer: Wenn wir sie falsch machen!)  Nein.

In der letzten Zeit ist es aber offensichtlich überhaupt Strategie dieser Koalition, Probleme in der Landwirtschaft nicht zu lösen, sondern einfach auszusitzen. Aktuelle Anträge der Opposition werden auf die lange Bank geschoben. Anträge der Opposition werden vertagt, und zwar so lange, bis sie nicht mehr aktuell sind. Und eventuell nimmt man, wenn man gar nicht mehr anders kann, diese Anträge als eigene Anträge irgendwann in Beratung, nachdem man die ursprünglichen Anträge schlichtweg verstauben hat lassen. Oder man tauscht sie mit sogenannten Abänderungsanträgen aus, wie es auch schon vorgekommen ist.

Meine sehr geehrten Damen und Herren von Rot und Schwarz! Sie werden offensichtlich immer weniger zu einer Problemlöser-Partei, sondern immer mehr zu einer Problemverschieber-Partie. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Genauso verhält es sich mit der Kennzeichnung der Eier aus verschiedenen Haltungsformen. Bereits bei der Debatte im Hauptausschuß, nachdem es vorher schon einmal einen Fünfparteienbeschluß gegeben hat bezüglich des Verbots der Käfighaltung von Legehennen und der Kennzeichnung der Eier, wurde ein diesbezüglicher Antrag von Rot und Schwarz abgelehnt. Umso verwunderlicher ist, daß er jetzt plötzlich wieder auftaucht. Man hat ihn damals abgelehnt, obwohl man dann im Rahmen der EU-Präsidentschaft sehr wohl aktiv werden hätte können und etwas bewirken hätte können. Aber man hat ihn einfach verschoben, und zwar so lange, bis andere den Ratsvorsitz haben, bis sich andere darum kümmern müssen. Man delegiert dieses Kennzeichnungsproblem jetzt auf EU-Ebene und tut so, als wolle man etwas bewegen. In Wirklichkeit aber möchte man Konsumenten und Tierschützer nur ruhigstellen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Genau nach diesem Strickmuster wird in Österreich seit Jahren Agrarpolitik betrieben. Die Folge davon sind seit Jahren sinkende Einkommen und


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