eine enorme Verarmung der ländlichen Bevölkerung, wie ich hier bereits des öfteren dargestellt habe, insbesondere der Frauen. Um dieser Verarmung und einer weiteren sozialen Schlechterstellung unserer Bäuerinnen und Bauern entgegenzuwirken, bringen wir folgenden Antrag ein:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Wenitsch, Aumayr, Koller, Dr. Salzl, Klein, Mag. Haupt und Kollegen zu den Erklärungen des Bundesministers für Finanzen zum Thema "Ergebnisse des ECOFIN vom 15. März 1999 und des Europäischen Rates von Berlin vom 25. März 1999" und des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft zum Thema "Ergebnisse des Rates Landwirtschaft vom 11. März 1999 und des Europäischen Rates von Berlin vom 26. März 1999 – Bereich Landwirtschaft" betreffend stufenweise Beseitigung der Anrechnung des fiktiven Ausgedinges
Der Nationalrat wolle beschließen:
"Die Bundesministerin für Arbeit, Gesundheit und Soziales wird ersucht, dem Nationalrat binnen dreier Monate einen Gesetzentwurf zuzuleiten, der die stufenweise Beseitigung der Anrechnung des fiktiven Ausgedinges bei der Berechnung der Ausgleichszulage vorsieht, um eine gewisse Entlastung der bäuerlichen Betriebe von Ausgedingeleistungen zu ermöglichen."
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(Beifall bei den Freiheitlichen.)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die bäuerlichen Einkommen sind seit dem EU-Beitritt um zirka 15, ja fast 20 Prozent – je nach Berechnung – gesunken, und jene Leute, die damals ... (Abg. Zweytick: Was für Berechnungen?) Je nach Berechnung! Schauen Sie sich die Berechnung von Professor Schneider an und nicht Ihre – denn Sie berechnen das ein bißchen anders –, dann kommen Sie dorthin. (Abg. Schwarzenberger: 1995 haben wir eine kräftige Steigerung gehabt!) Insgesamt, habe ich gesagt, seit dem EU-Beitritt. Hören Sie zu, sonst muß ich auf den Zwischenruf und Ihre Bemerkung vom Senf und von Würstl zurückkommen! Nur handelt es sich jetzt um eine schwarze Blunz’n und um kein Würstl! (Heiterkeit und Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Schwarzenberger.)
Jene also, die den Bauern damals den EU-Beitritt eingeredet haben und noch stolz darauf waren, sprechen im Hinblick auf die Agenda 2000 jetzt auf einmal ganz anders. Es hat damals in einem Presseartikel unter dem Titel "EU, Euro und Landwirtschaft" geheißen: Mit großem Stolz erklärte kürzlich ein Herr Schwarzböck, der in der Bauernkammer den Chef spielt, in einem Interview mit der rosafarbenen Zeitung "Standard", daß er für sich die Ehre in Anspruch nehmen könne, vor der EU-Wahl den Landwirten die Zustimmung zum Beitritt eingeredet zu haben.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! "Eingeredet", heißt es da, und heute spricht derselbe Herr Schwarzböck, der auf verschiedenen Sesseln sitzt, je nachdem, auf welchem Sessel er gerade sitzt, ganz unterschiedlich. So sagt er etwa als Vorsitzender der Präsidentenkonferenz der Landwirtschaftskammern zu den Agrareinkommen: Vergleicht man das bäuerliche Einkommen von 14 140 S im Monat mit dem Arbeitnehmereinkommen von 28 684 S im Monat, inklusive 13. und 14. Monatsgehalt sowie Abfertigungen et cetera, so zeigt sich, daß mehr als 85 Prozent der buchführenden Betriebe – also nicht nur die kleinen – das Durchschnittseinkommen der Arbeitnehmer nicht erreichen.
Weiters sagt er, für die Interessenvertretung seien die Kosten der Betriebsmittel und Vorleistungen nach wie vor zu hoch, und auch die bürokratischen Hürden seien zu entfernen. – Das sagt Herr Schwarzböck als Vorsitzender zum Abgeordneten, und er stellt an den Abgeordneten Schwarzböck die Forderung, die Kosten für die Betriebsmittel zu senken. Aber der Abgeordnete Schwarzböck läßt den Vorsitzenden Schwarzböck anscheinend im Regen stehen und abblitzen. (Heiterkeit und Beifall bei den Freiheitlichen.)