Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 166. Sitzung / 94

Oder, was noch viel interessanter ist: wenn Herr Kollege Schwarzböck als Präsident der Niederösterreichischen Landwirtschaftskammer spricht, insbesondere in bezug auf die Agenda 2000, und seine Forderungen in Form einer Resolution aufstellt. Da heißt es etwa: Die Vollversammlung fordert daher, im Zuge der Verhandlungen über die Steuerreform endlich der langjährigen Forderung nach Anhebung des pauschalierten Mehrwertsteuersatzes um 2 Prozent zu entsprechen. (Bundesminister Edlinger: Das ist auch passiert!)  Ja, ich weiß. Ich möchte nur zeigen, wie widersprüchlich seine Aussagen sind. (Abg. Schwarzenberger: Nur werden es die Freiheitlichen ablehnen bei der Steuerreform, vermute ich!)

Da hat also Herr Präsident Schwarzböck langjährig, wie es hier heißt, vom Abgeordneten Schwarzböck verlangt, er möge doch dem zustimmen. Aber Herr Abgeordneter Schwarzböck hat Präsidenten Schwarzböck im Regen stehen lassen. (Lebhafte Heiterkeit und Beifall bei den Freiheitlichen.  Abg. Scheibner: Wer ist stärker: i oder i?)

Genau nach diesem Motto geht es weiter, auch was einen anderen Wunsch, eine andere Forderung des Herrn Präsidenten Schwarzböck an den Abgeordneten Schwarzböck betrifft, nämlich alle Anstrengungen zu unternehmen, um die Betriebsmittelpreise, insbesondere den Preis für Dieselkraftstoff, und damit die Kosten für Österreichs Bauern zu senken.

Heute hat Abgeordneter Schwarzböck die Möglichkeit, dieser Forderung des Präsidenten Schwarzböck nachzukommen und unseren Anträgen zuzustimmen. Ich bin neugierig darauf, ob er das macht. (Heiterkeit und Beifall bei den Freiheitlichen.)

14.39

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Der soeben verlesene Entschließungsantrag wurde ordnungsgemäß eingebracht, ist entsprechend unterstützt und steht daher mit in Verhandlung.

Zu Wort gemeldet ist nun Herr Abgeordneter Auer. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 8 Minuten.  Bitte, Herr Abgeordneter.

14.40

Abgeordneter Jakob Auer (ÖVP): Herr Präsident! Meine sehr verehrten Herren Bundesminister Molterer und Edlinger! Meine Damen und Herren! Ich habe mit einer gewissen Heiterkeit die Ausführungen des Kollegen Salzl verfolgt. (Abg. Haigermoser: Du wirst bald Eintritt zahlen müssen, wenn du auch noch lachst!  Bundesminister Edlinger: Vergnügungssteuer!) Eine derart billige Polemik kann man sich gratis anhören. Die ist es nicht wert, daß man Eintritt zahlt, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.)

Wenn jemand Österreichs Bauern im Regen stehen läßt, meine Damen und Herren, dann ist das der Tierarzt Salzl, der hier billigere Betriebsmittel fordert, dem aber selbst, wenn er die Spritze in der Hand hat, nichts zu teuer ist. (Beifall bei der ÖVP.)

Meine Damen und Herren! Mich würde an diesem Tag, an dem über die Zukunft der Bauern (Abg. Haigermoser: Warum hast du demonstriert in Brüssel?), über das Ergebnis der Agenda des Berliner Gipfels diskutiert wird, folgendes interessieren: Was gilt jetzt von den Freiheitlichen: Gilt der Huber-Plan oder der Agrarplan des Landes Kärnten, oder gilt die Planlosigkeit von Wenitsch & Co? Meine Damen und Herren, das würde mich interessieren! (Weiterer Beifall bei der ÖVP.  Abg: Leikam: Der Huber geht schon ab!)

Huber fehlt, Reichhold fehlt, und was ist übriggeblieben?  Blankes Chaos und Planlosigkeit. Herr Scheibner, Sie als neuer Klubobmann tun mir leid, das muß ich Ihnen ganz offen sagen! (Beifall bei der ÖVP.  Abg. Dr. Krüger: Um uns brauchst du dir keine Sorgen zu machen, Jakob!  Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Herr Präsident! Wäre es denkbar, daß Sie dafür sorgen, daß hier auch der Redner zu Wort kommt?


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