Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 166. Sitzung / 95

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Herr Abgeordneter! Ich bin bis jetzt davon ausgegangen, daß Sie durch das Gewicht Ihrer Stimme alle überzeugen und für Ruhe sorgen. (Heiterkeit.) Ich bin Ihnen aber gerne behilflich.

Abgeordneter Jakob Auer (fortsetzend): Danke, Herr Präsident, daß Sie meiner Stimme mehr an Gewicht zumessen als der gesamten Freiheitlichen Partei! Danke, Herr Präsident! (Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP.  Abg. Dr. Krüger: Nicht deiner Stimme, dem Mikrophon!)

Meine Damen und Herren! Die Freiheitliche Partei ist in agrarpolitischen Fragen "hervorragend" unterwegs. Ich bin immer erstaunt über die Diskrepanz zwischen den Sonntagsreden vor Ort und dem, was sie hier predigt, und wie sie abstimmt.

Ich erinnere etwa an die Abschaffung der Schlachttierexporte.  Die FPÖ hat mitgestimmt.

Zusätzliche elektronische Rinderkennzeichnung. Antrag von wem?  Von Salzl. Ach so, der ist von der FPÖ?!

Zuschüsse zur Hagelversicherung.  Da könnte man meinen, das sei unbestritten, denn ob es bei einem blauen, schwarzen oder roten Bauern hagelt, ist egal, wichtig ist, daß man hilft. Aber nein! Die Freiheitliche Partei stellt diese Zuschüsse in Frage.

1998 unterstützt die Freiheitliche Partei einen Antrag der Grünen, wonach der Transport von Kälbern unter 21 Tagen verboten wird.  Vielleicht hat man irgendwann einmal auch etwas von Zuchttierexporten gehört?

Kürzung von Bauernförderungen.  Es gab eine interessante "Pressestunde" eines freiheitlichen Bundesparteiobmanns, der meinte, es würde nichts ausmachen, wenn man den Bauern 50 Prozent der Subventionen wegnehmen würde. (Abg. Scheibner: Das ist völlig falsch!)

Das 300-Millionen-Paket für die Schweinebauern.  Wer hat hier dem Budgetüberschreitungsgesetz nicht zugestimmt?

Imagekampagne für das Rindfleisch.  Meine Damen und Herren, die FPÖ stimmte dagegen.

Einführung eines Sockelbetrages beziehungsweise Förderung erneuerbarer Energieträger.  Wo war in diesem Zusammenhang die Stimme der Freiheitlichen Partei?

Meine Damen und Herren! Ich habe angenommen, daß zumindest Sozialpolitik außer Streit gestellt wird. Aber: Wie war denn das Stimmverhalten der Freiheitlichen Partei bei der Einführung des Krankenscheines für die Bauern? Da könnte man meinen, das wäre ein Anliegen auch der Freiheitlichen, damit Sozialpolitik für die Landwirtschaft  zumindest wird es immer so formuliert  gemacht wird.  Nein, man stimmt dagegen!

Das ist freiheitliche Agrarpolitik, die eine Entscheidung gegen die Bauern ist  und sonst nichts, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.)

Ich meine, es wäre notwendig, der zukünftigen Bauern- und Bäuerinnengeneration Mut zu machen, Mut zu machen vor allem dort, wo es durchaus auch Schwierigkeiten gibt. (Abg. Wenitsch: Welcher Generation? Da wird es keine mehr geben, Herr Kollege! Das Bauernsterben ist so arg wie noch nie!)

Herr Kollege Wenitsch! Erklären Sie mir nicht Agrarpolitik, denn ich weiß, daß Sie Ihre Grundstücke verpachtet haben. Schauen Sie, daß Sie einen guten Pachtzins erhalten, aber erklären Sie mir nicht Agrarpolitik! (Beifall bei der ÖVP.)

Meine Damen und Herren! Wichtig wäre auch, daß es gelingt  und das betrifft auch das Gewerbe , zusammenzuarbeiten, denn entscheidend wird in Zukunft nicht so sehr die Steigerung der Produktion, sondern die Steigerung der Effektivität der Vermarktung, das Verkaufen unserer Produkte sein. Das wird in Zukunft die entscheidende Frage sein. (Weiterer Beifall bei der ÖVP.)


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