Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 166. Sitzung / 112

Meine Damen und Herren! Fasslabend ist nach dieser Verordnung der Exporteur!

Meine Damen und Herren! Ihre Argumentation und Ihre Verteidigung "im Inland an eine private Firma verkauft" ist ja an Skurrilität nicht zu überbieten! Ich frage Sie: Was ist denn im Inland eine private Firma? Maitz und Co, Spindelegger und Co, Kraft und Co, Khol und Co? Oder ist eine private Firma im Inland die Firma Interordnance, Century Arms in den USA, Brügger + Thomet in der Schweiz, eine Waffenfirma in Rumänien, eine Waffenfirma in Holland? Sind das alles private Firmen im Inland?

Meine Damen und Herren! Wenn Sie dazu ja sagen, dann nehme ich zur Kenntnis, daß Sie einer anderen Logik folgen, aber wenn Sie sich den Sachverhalt genauer ansehen, der auch der Staatsanwaltschaft vorliegt, dann ist es offenkundig: Der Herr Bundesminister für Landesverteidigung betätigt sich hier als oberster Waffenhändler dieser Republik, umgeht das Kriegsmaterialiengesetz offensichtlich und bedient sich Waffenschiebern, bedient sich der Arbeit und des Handels von Waffenschiebern internationaler Qualität.

Und jetzt sage ich Ihnen noch etwas: Wochenlang hat das Bundesministerium bestritten, daß eine amerikanische Firma 47 000 Stück StG 58 gekauft hat. (Abg. Dr. Maitz: Hat nicht! Hat nicht!) Man hat gesagt, das ist falsch, diese Firma war nicht der Bestbieter. Ich sage Ihnen: Diese Firma war schon der Bestbieter, nur man hat festgestellt, daß diese Firma Mafiakontakte hat, und man hat gleich die Schwesterfirma in Amerika genommen, welche dann die 47 000 Stück abgenommen hat. (Abg. Dr. Maitz: Wieder falsch!)

Herr Kollege Maitz! Sie werden hier in einen Krieg geschickt mit falschen Informationen. Ich habe diese Informationen nachweislich hier, alle belegt. (Abg. Murauer: Von wem? Von wem?) Sie sind alle belegt, Herr Maitz.

Ich werde mir heute genau anhören, was uns der Herr Staatssekretär zu sagen hat. Ich hoffe, der Herr Staatssekretär ist bestens informiert, sonst werden wir heute darauf bestehen, daß der Herr Bundeskanzler hier Auskunft gibt. Denn es kann nicht sein, daß die Öffentlichkeit und dieses Parlament falsch informiert werden (Abg. Dr. Maitz: Falsch informiert ist wie gewöhnlich nur der Wabl!), weil der oberste Waffenhändler der Republik meint, die alten Gebraucht- und Leichtwaffen auf den internationalen Märkten unterzubringen, wo dann genau jene neuen Kriegsgebiete entstehen, von denen Sie dann mit Tränen in den Augen reden und wieder behaupten, daß hier endlich durchgegriffen werden muß im Sinne der Menschenrechte und im Sinne der Freiheit.  Danke schön. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten des Liberalen Forums.)

15.59

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Kaipel. Die Redezeiten betragen ab jetzt 5 Minuten.  Bitte, Herr Abgeordneter. (Abg. Dr. Khol: Das war ein menschenverachtender Beitrag!)

15.59

Abgeordneter Ing. Erwin Kaipel (SPÖ): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich zuerst noch einmal grundsätzlich festhalten: Wir wissen, daß die Ausfuhr von Kriegsmaterial durch den Landesverteidigungsminister der Zustimmung der Bundesregierung bedarf. Das trifft aber auf den von den Grünen angesprochenen Sachverhalt nicht zu, da in diesem Fall die ausgemusterten Waffen nicht exportiert, sondern an eine Firma im Inland verkauft wurden. (Abg. Dr. Petrovic: An welche?) Diese Firma hat in der Folge einen Exportantrag gestellt (Abg. Dr. Petrovic: Wie heißt denn die Firma? Wo hat sie denn ihren Sitz?), welcher nach dem vom Kriegsmaterialiengesetz vorgesehenen Verfahren zu beurteilen war. (Abg. Dr. Petrovic: An welche Firma? Wo hat sie ihren Sitz? Sie wissen es offenbar nicht!)

Aus meiner Sicht möchte ich festhalten, daß seitens des Verteidigungsministers in erster Linie geprüft werden sollte, ob eine Verschrottung von ausgemusterten Waffen des Bundesheeres nicht vernünftiger wäre. Wenn jedoch der Verkauf von ausgemusterten Waffen ins Auge gefaßt würde, dann hätte auf jeden Fall die Demilitarisierung der Waffen im Inland und unter österreichischer Aufsicht zu erfolgen.


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