Gerade in so sensiblen Bereichen wie dem Waffenexport muß alles getan werden, damit sichergestellt ist, daß alle gesetzlichen Bestimmungen hundertprozentig eingehalten werden und mit ausgemusterten Waffen des Bundesheeres kein Mißbrauch getrieben werden kann. (Abg. Wabl: Aber hören Sie doch auf! Sie sind falsch informiert!)
Gerade aus dieser Problematik heraus möchte ich darauf hinweisen, daß grundsätzlich eine verstärkte Zusammenarbeit der europäischen Staaten im Rüstungsbereich auch im österreichischen Interesse liegt. Es ist daher begrüßenswert, daß der Rat der Europäischen Union während der Zeit der österreichischen EU-Ratspräsidentschaft im Dezember 1998 eine gemeinsame Aktion zur Bekämpfung der destabilisierenden Verbreitung von leichten Waffen angenommen hat.
Mit dieser gemeinsamen Aktion ist es gelungen, in den zuständigen regionalen und internationalen Gremien dieses Problem zu aktualisieren und bewußtzumachen. Meine Damen und Herren! Genau diesen Weg müssen wir konsequent und verstärkt weitergehen. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)
16.02
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Maitz. Redezeit: 5 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.16.02
Abgeordneter Dr. Karl Maitz
(ÖVP): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Grundfrage der Grünen ist heute einmal mehr: Brauchen wir noch Waffen? Brauchen wir ein Gewaltmonopol international? Brauchen wir ein Gewaltmonopol im staatlichen Bereich? (Ironische Heiterkeit bei den Grünen. – Rufe bei den Grünen: Zur Sache, Herr Maitz!)Wir sagen klar und deutlich: Jawohl! (Anhaltende Zwischenrufe bei den Grünen. – Abg. Wabl: ... Waffenschieber deckt oder nicht?) Auch heute ist das alles noch immer notwendig: zum Schutz von Mitbürgerinnen und Mitbürgern gegen Verbrechen im Inland (Abg. Dr. Petrovic: So wie der Bürger in Botswana! So wie der Bürger in Rumänien! So wie der Menschen im Kosovo!) und zum Schutz ganzer Völker gegen Diktatoren und ihre Regime im Ausland – so wie jetzt im Kosovo. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Petrovic: Sagen Sie, daß die Menschen im Kosovo geschützt werden?)
Zu den konkreten Vorwürfen in der gegenständlichen Anfrage der grünen Fraktion: Im Jahre 1996 wurden 40 000 Stück Sturmgewehre an die Firma Brügger + Thomet in der Schweiz verkauft und nach österreichischem Kriegsmaterialiengesetz nach Bescheid des Innenministeriums ausgeführt. Den Erlös erhielt der Finanzminister. Das Landesverteidigungsministerium hat keinen Groschen davon gesehen. Es wurden Auflagen erteilt. Das haben wir am 16. Dezember bereits abgehandelt.
Im Jahre 1998 wurden 47 000 Sturmgewehre zum Verkauf ausgeschrieben. Es fanden Interessentenverhandlungen statt, auch eine Information an das Innenministerium vorweg durch die Firma. Dieser Verkauf – das sage ich mit aller Deutlichkeit – hat nicht stattgefunden! Wer anderes sagt, sagt bewußt die Unwahrheit! (Beifall bei der ÖVP.)
Ich habe die Unterlagen, die Herr Wabl und Frau Petrovic bei ihrer Pressekonferenz hatten, in der Hand. Ich sage es noch einmal: Dieser Verkauf hat nicht stattgefunden! Auch weitere Verkäufe aus Heeresbeständen sind nicht vorgesehen. Die Behauptungen der Grünen in ihrer Anfrage vom 18. Februar über geplante Verkäufe von Panzern, Pistolen und weiteren Scharfschützengewehren sind falsch, absolut falsch, und werden wider besseres Wissen wiederholt.
Österreich hat ein strenges Kriegsmaterialiengesetz, das in vollem Einklang mit dem Verhaltenskodex der Europäischen Union vom 8. Juni 1998 steht. Österreich hat einige wenige Rüstungsbetriebe, so wie zum Beispiel in Steyr, in Wien und in der Obersteiermark, mit Hunderten Arbeitnehmern. Diese leisten Qualitätsarbeit und werden weltweit anerkannt. Die Grünen wollen diese Betriebe vernichten, und das werden wir verhindern. (Beifall bei der ÖVP. –