Das Wort erhält Herr Abgeordneter Haigermoser. – Bitte.
16.30
Abgeordneter Helmut Haigermoser
(Freiheitliche): Meine Damen und Herren! Die Anrede gilt eigentlich dem geschätzten Herrn Wirtschaftsminister, aber die vorhergehende Debatte hat ja bewiesen, daß Transparenz nicht Sache dieser Bundesregierung ist. Auch in diesem Zusammenhang muß ich das wieder einmal feststellen. Das Parlament bedeutet Ihnen also nichts, meine Damen und Herren.Faktum ist, daß wir aus verschiedenen Gründen diese Debatte verlangt haben. Etwa deshalb, weil Kartelle, verbotene Absprachen, bürokratische Hürden, sogenannte Güteschutzvereine – dieses Wortungetüm beweist ja schon, daß man dahinter etwas verstecken will – einige Beispiele für die wirtschaftspolitischen Metastasen sind, welche sich im Dunste der Sozialpartnerschaft angehäuft haben, meine Damen und Herren.
Diese Fakten sind, wie gesagt, mit ein Grund, diese Debatte heute zu verlangen, denn aufgrund dieser Tatsachen sind wir, Herr Präsident Puttinger, bei der Selbständigenquote in diesem Lande Schlußlicht in Europa. Das Schlußlicht und das Bremslicht befinden sich in einer Fassung, und mitverantwortlich dafür ist die Wirtschaftskammer. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Es ist ja geradezu grotesk, daß gerade diese Wirtschaftskammer Österreich Schutzvereine gründet, welche nur dazu da sind, die Zwangsverpflichteten dort schamlos abzuzocken, Herr Präsident Maderthaner. Und all das unter Ihren Augen und unter den Augen des zuständigen Aufsichtsorganes Wirtschaftsminister Farnleitner.
Martin Fellhuber bringt es im "WirtschaftsBlatt" vom 26. Feber 1999 auf den Punkt, indem er sagt:
"Erinnern Sie sich noch an die Aktion ‚Stopp der Gesetzesflut‘ von Präsident Maderthaner? Vor knapp drei Jahren sammelte der Wirtschaftsbund- und Wirtschaftskammerchef medienwirksam 120 000 Unterschriften, um auf Stolpersteine aufmerksam zu machen, die Unternehmen in den Weg gelegt werden." (Abg. Ing. Maderthaner: Das kommt wieder!)
Und weiters heißt es: "Maderthaners Zwangsmitglieder werden für die zusätzliche Mitgliedschaft neuerlich, und das nicht zu knapp, zur Kassa gebeten, wenn sie an öffentliche Aufträge kommen wollen." – Was haben Sie dazu gesagt, Herr Maderthaner? – Sie haben wie weiland Pontius Pilatus die Hände in Unschuld gewaschen. (Abg. Rosemarie Bauer: Keine Polemik vom Rednerpult!) Das geht Sie nichts an, im Zweifelsfall sind Sie nicht zuständig dafür, meine Damen und Herren. (Abg. Dr. Puttinger: Sie kennen aber schon den Unterschied zwischen privat und Staat!) Im Zweifelsfall werden Sie aber die Rechnung ohne den Wähler nicht mehr machen! Das garantiere ich Ihnen! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Tichy-Schreder: Diese Drohung!)
Die Leidtragenden dieser "Schutzgeldzahlungen" – das sagt man bereits im Volksmund ... (Abg. Tichy-Schreder: Kollege Haigermoser, achten Sie auf Ihre Wortwahl! – Anhaltende Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Die Leidtragenden dieser "Schutzgeldzahlungen" sind die Wirtschaftstreibenden, die Klein- und Mittelständler, insbesondere die Klein- und Mittelständler. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Ing. Maderthaner: Das ist Ihre Theorie!)
Wir haben gestern über das mangelhafte Kartellrecht diskutiert. Da schließt sich der Kreis zu den Mineralölmultis und zum Finanzminister, nämlich insofern, als aufgrund der vorherrschenden Abzockerei bei den Autofahrern der Finanzminister überhaupt kein Interesse daran hat, ein taugliches Kartellrecht mitzugestalten. Erst damit könnte nämlich den Ölmultis, die in einer Art und Weise in Österreich vorgehen, die nicht mehr akzeptabel ist, das Handwerk gelegt werden.
Meine Damen und Herren! Deshalb haben wir auch einen Antrag Haigermoser, Hofmann, Böhacker zur Senkung der Mineralölsteuer eingebracht, um eine Benzinpreissenkung von insgesamt 2 S für die Bürger dieses Landes zu erreichen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)