Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 166. Sitzung / 121

Sie wissen ja, daß die neueste Wifo-Studie "Der Kraftstoffmarkt in Österreich" bestätigt, daß die Nettotreibstoffpreise in Österreich im Vergleich zu den umliegenden Ländern weitaus zu hoch sind. Dadurch entsteht natürlich ein Wettbewerbsnachteil für die Wirtschaft  aber nicht nur für diese, sondern auch für die Pendler und so weiter und so weiter , ein riesiger volkswirtschaftlicher Schaden, für den die Autofahrer insgesamt ein Mehr von 3 Milliarden Schilling jährlich zu berappen haben.

Dieses ganze Schutzgelddrama in der Wirtschaftskammer und beim Kartellrecht hängt ja ursächlich zusammen mit dem Klima, das in diesem sozialpartnerschaftlichen Land herrscht. (Abg. Dr. Puttinger: Ein gutes Klima!) Es ist nämlich bereits zur Sozialpacklerschaft verkommen, Herr Kollege Puttinger. (Beifall bei den Freiheitlichen.  Abg. Dr. Puttinger: Gott sei Dank ein gutes Klima, Kollege Haigermoser!)

Und daher die Frage an den Herrn Wirtschaftsminister, der so quasi ... (Abg. Dipl.-Ing. Hofmann: Der nicht da ist! Er hat damit nichts zu tun!)  Er hat damit nichts zu tun. Pontius Pilatus Farnleitner. Daher also an Farnleitner die Frage, wie er denn seiner Aufsichtspflicht in der Kammer nachkommt. Wo ist er denn, wenn es darum geht, nach dem Rechten zu sehen, meine Damen und Herren? (Abg. Dr. Stummvoll: Haben Sie dazu einen Ausschuß verlangt?)  Da haben wir schon einige Anträge gestellt, nur haben Sie die im Präsidium gemeinsam mit den Genossen immer niedergestimmt. Mit den Genossen gemeinsam! (Beifall bei den Freiheitlichen.  Abg. Dr. Stummvoll: Nein! Nein!)

Bis dato ist Farnleitner jede Antwort schuldig geblieben. Er ist dem Ganzen ausgewichen in einem Zickzackkurs sondergleichen, der schon peinlich ist, meine Damen und Herren. Wir werden daher Anwalt der Bürger sein, indem wir zur Kommission gehen. (Abg. Mag. Schweitzer: Einmal mehr!) Wir werden zu Herrn van Miert gehen, der offensichtlich der einzige ist, der noch nach dem Rechten sieht, zu jenem Herrn van Miert, der schon beim Lombard-Club nach dem Rechten gesehen hat. Damals sind auch Ihre Banker ein bißchen ins Schwitzen gekommen, Herr Kollege Maderthaner. (Zwischenruf des Abg. Auer.  Abg. Mag. Schweitzer  in Richtung des Abg. Auer : Du hast jetzt Sendepause! Du hast deinen Auftritt heute schon gehabt!  Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.)

Die Kommission wird sich aufgrund eines freiheitlichen Antrages damit zu befassen haben, einmal eine Untersuchung gegen die genannten österreichischen Mineralölkonzerne, vor allem gegen die OMV, vorzunehmen, deren Zuwiderhandlung gegen die Artikel 85 und 86 des Vertrages festzuhalten, die beteiligten Konzerne mittels Entscheidung zu verpflichten, die festgestellten Zuwiderhandlungen abzustellen, und über die beteiligten Konzerne eine adäquate Geldbuße zu verhängen.

Das wird stattfinden, und da wird es interessant werden, welche Partei Sie, Herr Kollege Maderthaner, dann ergreifen werden, denn Sie müssen genug schlechtes Gewissen haben, wenn Sie den Rechnungshofbericht über die Wirtschaftskammer anschauen. Da ist noch einiges drinnen! (Abg. Dr. Puttinger: Der ist hervorragend!) Da werden wir uns bei Philippi wiedersehen und feststellen, wie Sie sich dort das Geld zwischen Schwarz und Genossen aufteilen, meine Damen und Herren. Ohne entsprechende Beschlüsse! (Beifall bei den Freiheitlichen.  Abg. Dr. Puttinger: Der Rechnungshofbericht ist hervorragend!  Abg. Ing. Maderthaner: Den mußt du einmal lesen!)

Sie haben ja selbst kürzlich in Ihrem Preisregelungsgesetz festgehalten: "Im übrigen sind die überhöhten Preise auf eine ungerechtfertigte Preispolitik der Mineralölwirtschaft zurückzuführen."  Zitatende. Das sind Ihre Worte.

Das heißt also, auf der einen Seite gibt es Kartelle, Abzockerei in der Wirtschaftskammer, Quasimonopole  "Schutzverbände" nennt man das Ganze , auf der anderen Seite werden diese Kartelle nicht mit einem modernen Kartellgesetz bekämpft. (Abg. Ing. Maderthaner: Soviel Unsinn habe ich schon lange nicht mehr gehört!) Das ist das Klima, in dem Sie sich offensichtlich wohl fühlen, aber die Bürger fühlen sich nicht mehr wohl, denn sonst würden Sie wieder


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