Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 166. Sitzung / 122

einmal eine Wahl gewinnen, meine Damen und Herren. (Beifall bei den Freiheitlichen.  Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Diesen Notruf der Autofahrer  der Wirtschaft wie der Pendler  haben wir aufgenommen. Den haben wir deswegen aufgenommen, weil Sie noch nicht bereit sind, umzulernen und wirklich als Anwalt der Bürger aufzutreten.

Da Sie vermeinen, das ein bißchen unter den Teppich kehren zu können, Herr Maderthaner, ist es ganz interessant, sich das "WirtschaftsBlatt" noch einmal anzuschauen. Da heißt es: "Mit Sanktus des Wirtschaftsministers kassieren Kammervereine Millionen ab. Die Wirtschaftskammer schikaniert die klein- und mittelständische Wirtschaft." (Beifall bei den Freiheitlichen.  Abg. Ing. Maderthaner: Soviel Dummheit habe ich schon lange nicht gehört!)

Ist das Ihre Aufgabe?  Ich sage: Mitnichten! Ihre Aufgabe wäre es, hier für Transparenz zu sorgen, indem Sie zum Beispiel alle Publikationen der Wirtschaftskammer ausschreiben und nicht, wie Sie es tun, dem zu 100 Prozent dem Wirtschaftsbund gehörenden Wirtschaftsverlag zuschanzen, meine Damen und Herren. (Beifall bei den Freiheitlichen.  Abg. Ing. Maderthaner: Das stimmt ja gar nicht!)  Na, dann machen Sie eine tatsächliche Berichtigung!

Das heißt also, daß wir für die Bürger sind, daß wir für eine fortschrittliche Preispolitik sind, nämlich 2 S weniger beim Benzinpreis, jedenfalls sind wir auf der Seite der Tankenden und nicht der Tanker, meine Damen und Herren! Weil Sie nicht bereit sind, Ihre Oligopole, Monopole, Ihre Zudeckermentalität aufzugeben, werden wir nicht müde werden, für den Bürger einzutreten. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

16.39

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Eder.  Bitte.

16.39

Abgeordneter Kurt Eder (SPÖ): Sehr geehrte Damen und Herren! Es steht natürlich jeder Partei frei, sich als Anwalt für den Bürger einzusetzen  das ist gut so in der Demokratie, und ich befürworte das; das ist auch Ihr gutes Recht , nur, Herr Kollege Haigermoser, ganz klar ist mir die Vorgangsweise, die die Freiheitliche Partei betreffend des Fristsetzungsantrages, der heute gestellt wurde, gewählt hat, nicht.

Es ist ja so, daß Sie am 25. Februar 1999 einen Entschließungsantrag betreffend diese Themen  über die man sicherlich diskutieren muß und durchaus diskutieren kann  eingebracht haben, daß aber in der 112. Präsidialkonferenz am 15. April 1999 betreffend den Wirtschaftsausschuß, dessen nächste Sitzung am 9. Juni stattfindet, seitens der Freiheitlichen Partei anscheinend keine Wünsche geäußert wurden, das auf die Tagesordnung zu nehmen, denn das geht aus dem Protokoll, das mir hier vorliegt, nicht hervor.

Umso verwunderlicher ist es für mich (Abg. Mag. Schweitzer: Eine Zwischenfrage!), daß man jetzt einen Fristsetzungsantrag stellt. (Abg. Haigermoser: Aufgrund welchen Wunsches ist der Wirtschaftsausschuß verschoben worden? Aufgrund eures Wunsches haben wir den Wirtschaftsausschuß verschoben!) Ja, Herr Kollege Haigermoser, das ist richtig, aber es ist genauso Gepflogenheit im Haus (anhaltende Zwischenrufe  Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen), daß man, wenn eine politischer Partei einen Bundesparteitag oder was immer hat und man Ausschüsse ansetzt, darüber ... (Abg. Haigermoser: Dem haben wir zugestimmt!  Abg. Mag. Schweitzer: Mit welchem Ziel bringt man einen Antrag ein? Daß er nicht behandelt wird?) Kollege Schweitzer! Selbstverständlich, damit er behandelt wird, aber dann muß man auch in der Präsidialkonferenz als Fraktion vom Klub her ersuchen, daß man darüber redet. (Abg. Haigermoser: Du weißt ganz genau, wie das gelaufen ist!)

Das ist aber nicht geschehen, und daher kommt eben jetzt der Fristsetzungsantrag, was ich zwar durchaus verstehe, aber es wäre nicht notwendig gewesen, das in dieser Dramatik zu sagen, denn die Themen, die darin behandelt werden  das habe ich schon gesagt , sind Themen, die man inhaltlich beraten sollte, sind Themen, die man ohne weiteres in einer Ausschußsitzung wirklich zunächst einmal so behandeln sollte, wie wir viele andere Themen auch in


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