Ausschußsitzungen behandeln. Und wenn wir dort unsere Standpunkte dargelegt haben, dann sollten wir das auch hier im Plenum entsprechend diskutieren.
Eines möchte ich der Freiheitlichen Partei auch noch sagen, was für mich wichtig ist: Das Krankjammern der österreichischen Wirtschaft, wie das immer wieder versucht wird, hilft überhaupt nichts. Es wäre viel vernünftiger und besser, wenn man mit der österreichischen Wirtschaft gemeinsam – und das Wirtschaftsklima ist gut, kann ich Ihnen versichern – eine vernünftige Wirtschaftspolitik für die Wirtschaft und für die Beschäftigten in diesem Lande durchführte.
In diesem Sinne hoffe ich auf vernünftige, konstruktive Gespräche im Ausschuß. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Böhacker: Er hat aber keine Eingangsnummer!)
16.42
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Mock. – Bitte.16.42
Abgeordneter Dr. Alois Mock
(ÖVP): Hohes Haus! Meine Damen und Herren! So wichtig es ist, daß die Opposition auch kritisiert – ich möchte das auch anerkennen –, ist es doch so, daß es ein bißchen viel Lärm um nichts ist, Kollege Haigermoser. (Beifall bei der ÖVP.)Wir haben hier eine Reihe von Vereinen, die der Sicherung der Qualität in der Wirtschaft dienen. Sie sind ebenso wichtig wie vieles andere. Da zahlt man im Jahr 10 000, 12 000 S und hat dadurch eine Qualitätssicherung herbeigeführt. Sie sagen, dadurch werde der Wettbewerb eingeschränkt.
Es wird aber immer wieder solche Beispiele geben, und ich möchte schon sehr deutlich sagen, daß der Wettbewerb schon immer wesentlicher Teil des Wirtschaftsmodells war, das wir in der Politik seit Beginn unserer Gründung akzeptiert haben. Und niemand kann sagen, daß die soziale Marktwirtschaft nicht das erfolgreichste Modell überhaupt beim Wiederaufbau Europas war. (Beifall bei der ÖVP.)
Wenn etwas wirksam war für den Wettbewerb, dann war es sicherlich der Beitritt zur Europäischen Union. Der Beitritt hat den schärfsten Verstärkereffekt in Sachen Wettbewerb gebracht. Bei allem Respekt vor Ihrer persönlichen Entscheidung, damals dafür zu stimmen, muß ich Sie fragen: Warum war denn Ihre Partei gegen diesen Beitritt? Sie hat sich damit gegen jene Maßnahmen ausgesprochen, die den Wettbewerb am stärksten verschärft haben, und zwar gerade zugunsten des Konsumenten. Diese Frage muß man an Sie stellen.
Die soziale Marktwirtschaft war das erfolgreichste Wirtschaftsmodell!
Den Begriff "Schutzgelder" hier zu gebrauchen, ist natürlich schon etwas, Kollege Haigermoser, wobei man sich fragt und wobei sich die Leute fragen: Warum arbeiten die mit Begriffen, mit denen sie sich selbst herabsetzen? "Schutzgeld" ist bekanntlich ein Ausdruck der mafiosen Sprache. Ich glaube, die damit zum Ausdruck gebrachte Kritik am Parlament ist so stark, daß man durchaus auf eine etwas andere politische Kultur übergehen könnte. (Beifall bei der ÖVP, bei Abgeordneten der SPÖ sowie des Abg. Mag. Peter.)
Wir haben uns zur sozialen Marktwirtschaft bekannt und bekennen uns nach wie vor dazu. Wettbewerb ist ein wesentlicher Teil dieses Ordnungssystems. Unter dem früheren Vizekanzler und Parteiobmann Riegler sind wir in der Entwicklung vorangegangen zur ökosozialen Marktwirtschaft. Auch in einer Zeit, in der man sagt, es zählen nur die Personen, zählen doch auch die Ideen. Ich kann hier auf Ideen verweisen, die allgemeine Anerkennung gefunden haben und auch in der Praxis anerkannt wurden. Denken wir an Hajek, an Erhard, an Röpke, an viele andere, die alle berühmt waren für die Ideen, die sie damals eingebracht haben, damit Europa wiederaufgebaut werden kann.
Es ist interessant, daß heute jene Länder und jene Parteien, die andere Modelle gehabt haben, alle zum Modell der sozialen Marktwirtschaft übergehen. Auch unser früherer Bundeskanzler hat es gesagt: Wir sind für die soziale Marktwirtschaft. Ich erinnere mich daran, daß noch ein Mann