Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 166. Sitzung / 124

wie Minister Staribacher, der sicherlich sehr angesehen war, weil er auch sehr sachorientiert war  er konnte auch gut polemisch reden, aber er konnte auch sachlich reden , gemeint hat, er ist für die sozialistische Marktwirtschaft, was ein Widerspruch in sich ist. Man konnte dann von Gorbatschow hören, daß auch er für die sozialistische Marktwirtschaft ist. Das heißt, ein bißchen etwas sollte für die eigenen Funktionäre übrigbleiben.

Heute bekennen sich alle zur Marktwirtschaft, zur sozialen Marktwirtschaft, zum dritten Weg; ein bekannter Begriff, mit dem vor allem die Sozialenzykliken von der katholischen Kirche her in den Gesellschaftsprozeß eingeführt worden sind. Es sind das Wege, die erfolgreich eingeschlagen wurden. Wir sollten sie nicht in einer minimalen Streitfrage bis hin zur Sozialpartnerschaft, die ihre Mängel hat, aber auch ihre große Verdienste, durch Begriffe aus der mafiosen Sprache wie "Schutzgelder" herabsetzen und dadurch die eigenen Erfolge mindern.  Danke sehr. (Beifall bei der ÖVP.)

16.46

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Schweitzer.  Bitte.

16.46

Abgeordneter Mag. Karl Schweitzer (Freiheitliche): Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Außenminister außer Dienst Dr. Mock, ich möchte es vielleicht noch einmal präzisieren, worum es in diesem Antrag von uns Freiheitlichen geht. Es war für mich überraschend, daß Sie als Redner zu diesem Fristsetzungsantrag herausgekommen sind, obwohl da die Kämmerer Schulter an Schulter sitzen (Abg. Blünegger: Weil sie sich schuldig fühlen!): der Präsident, der Sekretär, die Frau Präsidentin aus Wien und da hinten Kollege Trinkl, auf den ich noch am Schluß meines Beitrages eingehen werde.

Herr Außenminister außer Dienst! Die soziale Marktwirtschaft hat niemand hier in Frage gestellt, in Frage gestellt werden dubiose Machenschaften, die unter dem Deckmantel des Wirtschaftsministeriums über die Bühne gehen. Das werde ich Ihnen jetzt einmal vor Augen führen, was hier los ist. (Beifall bei den Freiheitlichen.  Abg. Tichy-Schreder: Herr Kollege, es geht um die Wortwahl! Passen Sie auf bei der Wortwahl!)

Wir haben gestern ganz kurz über die Rahmenbedingungen gesprochen, die Sie bis jetzt für die kleinen und mittleren Betriebe zum Überleben in diesem verschärften Wettbewerb der Europäischen Union geschaffen haben. Die Rahmenbedingungen sind schlecht, meine Damen und Herren! Das weist Ihnen auch der Mittelstandsbericht klar und deutlich nach, in dem zu lesen steht: viel zu hohe administrative Belastungen, Eigenkapitalschwäche der Extraklasse, Preiskonkurrenz der Sonderklasse, Höhe der Lohnnebenkosten  in diesem Bereich haben Sie nichts getan , viel zu viele Pleiten. All das wird nachgewiesen. Österreich liegt im Spitzenfeld mit den Pleiten, weil Sie es nicht schaffen, entsprechende Rahmenbedingungen herzustellen.

Jetzt kommt noch etwas Interessantes dazu, meine Damen und Herren: Statt daß wir die Belastungen von diesen kleinen und mittleren Betrieben nehmen, passiert genau das Gegenteil. Wirtschaftsminister Farnleitner erklärt kammernahe Gütegemeinschaften, Herr Außenminister außer Dienst, zu Prüfstellen und schafft somit ein Quasimonopol. Die Zwangsmitglieder dieses Herrn  wenn ich das einmal so bezeichnen darf , des Präsidenten Maderthaner, werden für die zusätzliche Mitgliedschaft erneut zur Kasse gebeten.

Nicht nur, daß man gezwungen ist, diesem Verein beizutreten, ob man will oder nicht, wird man dann, wenn man Aufträge haben will, erneut zur Kasse gebeten, Herr Außenminister außer Dienst. Ich glaube, Sie haben sich da nicht umfassend informiert, und es ist schon sehr bedenklich, daß nicht die Herren, die sich dabei auskennen, die das erfunden haben, hier heruntergehen und das Ganze verdeutlichen, sondern daß Sie vorgeschickt werden, obwohl Sie doch gar nicht wissen, worum es in dieser Sache konkret geht. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Das sind keine Kleinigkeiten, Herr Außenminister außer Dienst! Die Gebühren belaufen sich auf einen sechsstelligen Betrag, und dieser ist von kleinen und mittleren Betrieben zu bezahlen. Das sind keine hochverdienenden Mittelbetriebe, die gute Einnahmen erzielen, wie Sie vielleicht glauben wollen, sondern Betriebe, die aufgrund der Rahmenbedingungen immer wieder ums


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