Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 166. Sitzung / 142

Meine Damen und Herren! Das sind diese fünf Anträge, die wir heute hier in erste Lesung nehmen. Darüber hinaus gibt es eine ganze Reihe von Vorstellungen, Plänen und Maßnahmen, die wir verwirklichen wollen.

Ich möchte anerkennen, daß in den Verhandlungen einige Punkte erreicht werden konnten, die uns wichtig sind, unter anderem auch die Schaffung eines eigenständigen Anspruches für Väter und die Möglichkeit der Flexibilisierung des Karenzanspruches. Das sind erste Schritte, die uns wichtig sind, aber es sind für uns eben nur erste Schritte.

Ich war erst vor kurzem gemeinsam mit Minister Bartenstein bei einer Veranstaltung. Er hat sich dort sehr dafür ausgesprochen, daß Frauen Beruf und Familie vereinbaren können sollen. Ich bin sehr froh darüber, ich glaube aber, daß wir das nicht nur vom guten Willen der Unternehmer abhängig machen können, sondern daß die Frauen Rechtsansprüche brauchen. (Beifall bei der SPÖ.)

Sehr geehrte Damen und Herren! Ich denke, daß wir jetzt einige Schritte für die Frauen, für die Vereinbarkeit von Beruf und Familie setzen. Ich wünsche mir auch sehr, daß unsere Anträge in die Beratungen aufgenommen werden. Es bewegt sich einiges, aber es bleibt noch sehr, sehr viel zu tun! (Beifall bei der SPÖ.)

17.54

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Frau Abgeordnete Bures ist die nächste Rednerin mit einer freiwilligen Redezeit von 6 Minuten.  Bitte.

17.54

Abgeordnete Doris Bures (SPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich kann nahtlos an die Ausführungen der Kollegin Hlavac anschließen und möchte in Erinnerung rufen, was diesen Anträgen  und ich bin sehr stolz auf diese Anträge , die wir in einer ersten Lesung besprechen können, eigentlich zugrunde liegt, was dem eigentlich vorausgegangen ist.

Es war eines der erfolgreichsten Volksbegehren, die wir je hatten. Es haben 645 000 Männer und Frauen  großteils Frauen  dieses Volksbegehren mit seinen sehr zentralen Forderungen, die die Gleichstellung von Frauen betreffen, unterschrieben.

Nach diesem Volksbegehren, das vor fast genau zwei Jahren stattgefunden hat, hat es noch ein Jahr zäher Verhandlungen gebraucht, bis wir in einer ersten Etappe ganz konkrete Verbesserungen beschließen konnten. Wir haben bei der Beschlußfassung der ersten Regelung  das war, um es in Erinnerung zu rufen, die verfassungsrechtliche Verankerung der Gleichstellung von Frauen  die zusätzliche Zurverfügungstellung von Bundesmitteln für Kinderbetreuungseinrichtungen erreicht. (Abg. Schaffenrath: Sie meinen das Bekenntnis, oder?) Frau Kollegin Schaffenrath, das sind immerhin 18 000 Betreuungsplätze, die damit geschaffen werden konnten, und das wird erfreulicherweise auch fortgesetzt. (Beifall bei der SPÖ.)

Für die Frauen war auch eine Neuregelung in bezug auf die Beschäftigung während der Karenzzeit wichtig, weil eben der Ausstieg aus dem Berufsleben ein so schwieriges Problem darstellt. Es wurden also Möglichkeiten geschaffen, um den Kontakt mit dem Betrieb aufrechtzuerhalten.

Das waren die Maßnahmen, die uns in einer ersten Etappe gelungen sind. Wir Sozialdemokraten haben aber schon damals nie ein Hehl daraus gemacht, daß wir damit nicht zufrieden sind, daß unserer Ansicht nach eine Reihe von Maßnahmen darüber hinaus notwendig sind. In einer zweiten Etappe  und so würde ich heute die ersten Lesungen sehen, ich hoffe, daß es auch zu einer entsprechenden Umsetzung kommt  sollen eben weitere Schritte erreicht werden.

Ich denke, daß man einer Opposition durchaus Polemik zugestehen kann. Aber man kann auch als Opposition stolz darauf sein, daß im Interesse der Frauen und für die Verbesserung der Lebenssituation von Frauen in diesem Land sehr viel geschehen ist.


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