Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 166. Sitzung / 143

Für diese Verbesserung der Lebenssituation der Frauen sind Frauen wie Johanna Dohnal, Helga Konrad und Barbara Prammer gestanden, die alle in zähen Verhandlungen versucht haben, tatsächliche Verbesserungen zu erreichen. (Abg. Steibl: Warum haben sie sie dann nicht umgesetzt? Wo ist Frau Ministerin Konrad heute?)

Obwohl bereits viel geschehen ist, ist auch noch sehr viel zu tun  und da teile ich die Auffassung von Frau Kollegin Hlavac, die ihren Redebeitrag damit beendet hat , um eine tatsächliche Gleichstellung der Frauen in der Realität zu erreichen.

Alle Frauen  ich nehme an, auch die Frauen dieses Hauses  erleben ja tagtäglich Diskriminierungen, erleben tagtäglich Benachteiligungen von Frauen. Wir haben deshalb die Aufgabe, konkrete Schritte zu setzen, um die Rahmenbedingungen für die Gleichstellung zu schaffen, um den Frauen faire Chancen zu geben.

Für uns als fortschrittliche Frauenpolitikerinnen steht natürlich die Unabhängigkeit, die existentielle Unabhängigkeit der Frauen im Vordergrund. Wir gehen nicht davon aus, daß bei Frauen, die in der Vergangenheit in der Abhängigkeit ihrer Ehemänner gestanden sind, nun die Staatsabhängigeit die Ehemännerabhängigkeit ablösen soll, sondern es geht um eine unabhängige existentielle Sicherung von Frauen. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich möchte nur ein paar Punkte herausgreifen, die für mich sehr wichtig sind und einen Beitrag in diese Richtung darstellen. Das eine ist die Verlängerung der Behaltefrist. Das klingt sehr technisch. Wir wissen, daß 80 Prozent aller Frauen  und fast 99 Prozent jener, die in Karenzurlaub sind, sind Frauen  sagen, sie wollen nach der Karenzzeit wieder in das Berufsleben zurückkehren. Die Realität sieht aber so aus, daß nur 30 Prozent das tatsächlich schaffen. Daher ist es ein Schritt zur sozialen Absicherung, zur Möglichkeit, doch im Betrieb zu verbleiben, diese Behaltefrist auf 26 Wochen zu verlängern.

Ich möchte nur punktuell auf weitere wichtige Bereiche eingehen, zum Beispiel auf den Rechtsanspruch auf Teilzeitarbeit für Frauen und Männer, die Betreuungspflichten gegenüber Kindern haben. Die Arbeitszeit darf sich nicht ausschließlich an den Bedürfnissen der Betriebe orientieren, sondern hat sich auch an den Bedürfnissen der Familien zu orientieren. Weiters soll es ein Karenzzeitkonto geben, aufgrund dessen man sich bis zum 7. Lebensjahr eines Kindes die Zeit nehmen kann, wann man sie braucht und wann es notwendig ist.

Ich möchte in diesem Zusammenhang auch allen unredlichen Angeboten, die in den letzten Wochen von einigen Parteien gekommen sind, massiv entgegentreten, so zum Beispiel Angeboten, die dazu führen, daß Frauen aus dem Berufsleben gedrängt werden. Das sind etwa Kinderbetreuungsschecks und alle Arten von Gießkannensystemen bei der Förderung. All das sind Dinge, die Frauen aus dem Berufsleben drängen. (Abg. Scheibner: Das ist eine Wahlmöglichkeit!  Abg. Mag. Haupt: Eine Methode der Unabhängigkeit!)  Ich weiß, da gibt es große Meinungsunterschiede zwischen uns. Wir werden es jedenfalls zu verhindern wissen, daß es zur Umsetzung solcher Forderungen kommt.

Ein weiterer Punkt, zu dem es eine aktuelle Diskussion gibt  Frauenfragen sind eine Querschnittsmaterie , ist die Ehe- und Scheidungsrechtreform. Die aktuelle Diskussion der letzten Tage darüber hat eigentlich gezeigt, wie das soziale Gewissen unseres Koalitionspartners in dieser Frage aussieht.

Ich vermisse Ihr soziales Gewissen. Es ist ein unerträglicher Zustand, daß Frauen, die jahrelang die Hausarbeit, die Kindererziehung erledigt haben, nach der Scheidung vor dem Nichts stehen sollen. Es soll eben nicht nur in ausnahmsweisen Härtefällen Unterhaltsansprüche für diese Frauen geben, um Frauen nicht in die Armutsfalle tappen zu lassen.

Abschließend meine ich, daß, wenn man über die Situation von Frauen und Familie spricht, in einer Zeit, zu der Krieg im Kosovo herrscht, wo gerade Frauen Furchtbares widerfährt, man diese Geschehnisse nicht kommentarlos hinzunehmen hat. Ich bedanke mich daher bei den beiden Bundesministerinnen dafür, daß sie im Rahmen von "Nachbar in Not" auch eine Aktion


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