Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 166. Sitzung / 144

"Frauen gegen den Krieg" ins Leben gerufen haben, die meine Fraktion und ich sehr gerne unterstützen.  Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

18.01

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Rauch-Kallat. Gewünschte Redezeit: 10 Minuten.  Bitte.

18.01

Abgeordnete Maria Rauch-Kallat (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frauen Bundesministerinnen! Hohes Haus! Die heute hier in erster Lesung zu diskutierenden Anträge zielen neuerlich auf Verbesserungen für Frauen und vor allem auch für Familien ab, damit die Vereinbarkeit von Familie und Beruf einander nicht ausschließen. Lassen Sie mich auch hier meiner Freude Ausdruck verleihen, daß es uns nicht nur heute innerhalb der Bundesregierung gelungen ist, eine Einigung beim Karenzzeitpaket zu erzielen, sondern daß es uns vor allem in den letzten Monaten beziehungsweise vor knapp einem Jahr gelungen ist, mit dem Familiensteuerpaket, das mit 1. Jänner 1999 in einer ersten Tranche und mit 1. Jänner 2000 in einer zweiten Tranche wirksam geworden ist beziehungsweise wirksam wird, ein wahrhaft gutes Paket für die Familien und damit auch für die Frauen zu schnüren, um damit die finanzielle Sicherheit der österreichischen Familien wesentlich zu erhöhen.

Zwei dieser heutigen Anträge zielen besonders auf Änderungen beim Karenzgeld hin, wobei sich diese speziell auf alleinerziehende Elternteile beziehen, die in der Mehrheit ja Frauen sind. Wir wissen, daß diese Frauen in der Regel eine besonders schwierige Aufgabe zu bewältigen haben  nicht nur finanzieller Natur, sondern auch emotionaler Natur. Unsere gesellschaftliche und politische Unterstützung hat daher natürlich besonders diesen Frauen zu gelten.

Wir müssen aber sehr darauf achten, daß entsprechende Förderungen nicht einseitig ausfallen und dazu führen, daß verheiratete Frauen oder in Lebensgemeinschaften lebende Frauen dadurch benachteiligt werden, und daß letztendlich das eintritt, was wir schon beim erhöhten Karenzgeld als nicht wünschenswert erachtet haben, nämlich daß Familienpolitik und Heiratspolitik nach den entsprechenden Unterstützungen betrieben werden; das heißt, daß deshalb nicht geheiratet wird, weil  in diesem Fall  alleinerziehende  oder offiziell alleinerziehende  Elternteile bevorzugt werden. Nach Ende dieser Bevorzugungsfrist tritt aber plötzlich ein Heiratsboom ein, wie es auch beim erhöhten Karenzgeld nach der alten Regelung der Fall war. (Beifall bei der ÖVP.)

Wenn wir schon über das Karenzgeld sprechen, möchte ich es nicht verabsäumen zu sagen, daß wir nach wie vor für unsere Forderung "Karenzgeld für alle" eintreten, weil es für uns nicht einsichtig ist, daß man zwischen Frauen, die Karenzgeld bekommen, und Frauen, die kein Karenzgeld bekommen, unterscheidet, obwohl beide Gruppen von Frauen dieselbe Verpflichtung erfüllen, nämlich die Betreuung und Erziehung eines Kleinstkindes in den ersten wichtigen Lebensmonaten. (Beifall bei der ÖVP.)

Es ist für uns absolut nicht einsichtig, daß Studentinnen, geringfügig Beschäftigte und Hausfrauen kein Karenzgeld bekommen und daß Bäuerinnen und Unternehmerinnen nur das halbe Karenzgeld bekommen. Und es ist mir auch nicht einsichtig, Frau Bundesministerin Prammer, daß Sie hier immer noch Unterscheidungen treffen, vor allem auch Ihre Bundesfrauensekretärin Kuntzl. Es gibt ja nahezu schon ein SPÖ-Syndrom gegen Hausfrauen, die ja Ihrer Ansicht nach nichts arbeiten, und daher offensichtlich einen Reflex (Abg. Fuchs: Wir sind selbst auch alle Hausfrauen!), einen Antihausfrauenreflex, weil die SPÖ sagt: Okay, Studentinnen bekommen eventuell Karenzgeld, geringfügig Beschäftigte nicht. Dann bleiben eben nur die Hausfrauen, die nie etwas gearbeitet haben, übrig.  Bitte, ich zitiere aus einer Zeitung! (Abg. Dr. Khol: "Oberösterreichische Nachrichten": Frauen, die nie gearbeitet haben!)

Was auch unverständlich ist, ist die Aussage der Gewerkschaftssekretärin Schmidleithner, die erklärt hat, daß "Karenzgeld für alle" schlicht und einfach ein soziales Verbrechen ist.  Dieser Meinung können und wollen wir uns nicht anschließen. (Beifall bei der ÖVP.) "Karenzgeld für alle" ist sozial gerecht und gerechtfertigt! (Zwischenruf der Abg. Sophie Bauer.)


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