Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 166. Sitzung / 155

Ich freue mich auch darüber, heute hier den erfolgreichen Familienminister Dr. Bartenstein vertreten zu können. Es wurde bereits im Beitrag von Frau Abgeordneter Hlavac erwähnt, daß Minister Bartenstein gesagt: Frauen sollen Beruf und Familie vereinbaren können!  Das ist vollkommen richtig, und ich glaube, da sind wir auf einer gemeinsamen Linie. Ich füge noch hinzu: Frauen und Männer sollen aber auch eine echte Wahlmöglichkeit haben; und die hiefür notwendigen Rahmenbedingungen müssen wir schaffen. Und ich meine auch, daß wir gemeinsam bereits etliche Verbesserungen erzielen konnten.

In diesem Zusammenhang erinnere ich beispielsweise an die verbesserte Anrechnung der Betreuungszeiten auf die Pension, ich erinnere weiters an die sogenannte Kindergartenmilliarde, wobei man natürlich sagen kann, das sei zuwenig, aber man darf nicht außer acht lassen, daß da einige Akzente gesetzt wurden: verlängerte Öffnungszeiten, Tagesbetreuung und so weiter.

Die Frage des Karenzgeldes, die heute so heftig diskutiert wird, ist wohl als ganz wichtig zu bezeichnen, und wir müssen eben, wie bereits gesagt, die notwendigen Rahmenbedingungen schaffen, damit Familie auch möglich ist. (Beifall bei der ÖVP.)

Weiters müssen wir Rahmenbedingungen schaffen zur besseren Lebensqualität für Familien, denn diese sind unverzichtbar für unsere Gesellschaft. Verantwortliche Familienpolitik muß auf veränderte Rahmenbedingungen reagieren, und ich meine, daß wir gerade auch in diesem Zusammenhang in den letzten Jahren auf einige Erfolge hinweisen können.

In diesem Zusammenhang möchte ich etwa die Familiensteuerreform erwähnen, immerhin 6 000 S mehr pro Jahr und Kind, weiters die Vereinbarungen der Koalition in Bad Aussee. Ebenso hervorzuheben ist, daß 30 Millionen Schilling für Elternbildung und 40 Millionen Schilling für Familienberatungsstellen zur Verfügung gestellt werden. Gleichfalls erwähnen möchte ich den Härteausgleich, der erhöht wird, und ganz nachdrücklich möchte ich auch auf das Karenzzeitkonto hinweisen. Wir haben das damals gemeinsam vereinbart, und es ist das, wie ich jetzt Zeitungsberichten entnehmen konnte, paktiert worden und wird dem Ministerrat übermittelt werden. Diese Flexibilisierung in bezug auf Karenzzeit wird zu einer besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf, und zwar für Männer und Frauen führen.

Zu betonen, daß das für Frauen und Männer gilt, halte ich für wichtig, und ich glaube, man sollte sich  das ist jedenfalls ein ganz ernstes Anliegen von mir  von keiner Seite über Partnerschaft auch nur irgendwie lustig machen. Meiner Ansicht nach sollten Männer und Frauen ihr Partnerschaftsmodell gemeinsam und frei bestimmen können; wir sollten ihnen nicht dauernd Rollen vorschreiben. (Beifall bei der ÖVP.)

Daß wir das Thema Karenzzeit in den Bereich Partnerschaft miteinbeziehen, daß wir Partnerschaft von den Männern einfordern, sollte schon als Signal verstanden werden, und zwar als Signal, daß wir Partnerschaft verwirklicht sehen wollen.

Zum Punkt Flexibilisierung der Karenzzeit gehört auch die Forderung nach einer familienfreundlichen Arbeitswelt, und es geht auch darum, daß Männer auch dann Anspruch darauf haben, wenn deren Frauen nicht anspruchsberechtigt sind. Ich meine, das kann auch als großer Fortschritt bezeichnet werden, und das ist eben etwas, was wir gemeinsam vereinbart haben. Es geht weiters auch darum, daß die drei Monate Karenzzeit bis zum Schuleintritt des Kindes aufgeschoben werden können.

Natürlich gibt es für uns  und es ist wichtig, das zu betonen  noch weitere Fragen zu lösen. So erinnere ich beispielsweise  auch wenn das manche hier herinnen vielleicht nicht gerne hören  an das Karenzgeld für alle. Ich verstehe einfach nicht, was daran schlecht sein soll, wenn alle Frauen, die ein Kind bekommen, beziehungsweise eben deren Männer  wenn diese für die Familie etwas zu tun bereit sind  Karenzgeld bekommen. Gerade junge Familien, Frauen, die ein zweites Kind bekommen, die nicht mehr die Chance hatten, dazwischen berufstätig zu sein, sind oft bitter notwendig auf Karenzgeld angewiesen. Daher nochmals: Karenzgeld für alle. (Beifall bei der ÖVP.)


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