Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 166. Sitzung / 158

Ich freue mich sehr, daß es jetzt ein Karenzzeitkonto gibt und es möglich sein wird, daß Mutter und Vater bis zum siebenten Lebensjahr des Kindes die Karenzzeit partnerschaftlich aufteilen. Ich glaube, das ist ein sehr großer Fortschritt! (Präsident Dr. Brauneder übernimmt den Vorsitz.)

Ein sehr großer Fortschritt ist auch, daß es eine Karenzzeitregelung für Adoptiv- und Pflegeeltern geben wird. Ich glaube, in diesem Bereich ist nun etwas getan worden, was wir uns schon sehr lange gewünscht haben.

Beim Frauen-Volksbegehren ist auch darauf aufmerksam gemacht worden, daß das Problem besteht, daß Frauen in der Karenzzeit den Kontakt zum Betrieb verlieren. Daher freue ich mich sehr darüber, daß sich Ministerin Hostasch und Minister Bartenstein darauf geeinigt haben, daß Frauen auch während des Karenzurlaubs Rechte haben sollen. Wir haben im Unterausschuß darüber diskutiert, daß Frauen das Recht haben sollen, über wichtige Betriebsgeschehnisse informiert zu werden, zum Beispiel über betriebliche Umstrukturierungen oder wenn es unter Umständen einen Konkurs oder einen Ausgleich geben könnte, aber natürlich auch  und das ist meiner Meinung nach für die Frauen ganz besonders wichtig  über Weiterbildungsmaßnahmen.

Ich möchte nicht verschweigen, daß für die ÖVP trotz dieses sehr gut gelungenen Blocks über die Neuregelungen der Karenz dennoch die Forderung nach "Karenzgeld für alle" bestehen bleibt, weil wirklich nicht einzusehen ist, daß einige wenige Frauen von dieser Regelung ausgeschlossen werden, nämlich vor allem jene Frauen, die diese Unterstützung am notwendigsten hätten. Wir haben hier im Haus schon einige Male darüber gesprochen, was etwa geschehen soll, wenn eine Schülerin schwanger wird und den Mut hat, das Kind auch zu bekommen. Da kann man sie doch nicht stehenlassen oder der totalen finanziellen Abhängigkeit meist vom Vater unterwerfen! Ich glaube, diese Lösung können Sie wirklich nicht vertreten! "Karenzgeld für alle" ist, so wie es Frau Bundesministerin Gehrer gesagt hat, wirklich etwas, was Männer, Frauen, aber vor allem Kinder brauchen. Deswegen ist dieses Karenzgeld für alle etwas, was wir sicherlich weiterhin fordern, verfolgen und hoffentlich auch erreichen werden!

Ich möchte noch zu Frau Ministerin Prammer sagen, daß ich glaube, daß all diese Anträge wichtig sind, daß sie diskutiert werden müssen und daß wir mit dem Karenzpaket von Minister Bartenstein viele Lösungen erreicht haben. Hinzufügen möchte ich aber, daß es einige ganz wesentliche Bereiche in der Frauenpolitik gibt, in welchen ich mir von Ihnen mehr Aktivität erwarte, zum Beispiel in der Frage "gleicher Lohn für gleichwertige Arbeit".  Die ÖVP-Frauen haben einen Antag betreffend Neubewertung der Arbeit eingebracht. Antworten darauf sind uns von der Sozialministerin und auch von Ihnen nicht einmal in kleinsten Bereichen gegeben worden!

Weiters möchte ich sagen, daß ich mir eine Unterstützung für Frauen wünschen würde, die  das hat auch Kollegin Bures angesprochen  nach der Scheidung sozial nicht abgesichert sind. (Zwischenruf der Abg. Bures.) Die ÖVP-Frauen haben hiezu das Modell des Versorgungsausgleichs für geschiedene Frauen entwickelt. Ich lade Sie herzlich ein, eine gemeinsame Lösung dieses Problems zu erarbeiten. Wir müssen uns generell überlegen, wie wir Frauen sozialrechtlich absichern können. Ich glaube, das wird die ganz, ganz große Frage für die Zukunft sein, damit wir für Frauen wirklich wesentliche Fortschritte erzielen! (Beifall bei der ÖVP.)

19.09

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Gaugg. 4 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung.  Bitte, Herr Abgeordneter.

19.09

Abgeordneter Reinhart Gaugg (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesminister! Geschätzte Damen und Herren! Frau Abgeordnete Hlavac hat heute in sehr sachkundiger Art und Weise ihre Anträge vorgetragen. Betrüblich dabei ist, daß es nicht einen einzigen sozialdemokratischen Gewerkschafter interessiert, was sie hier tut! Ich vermisse die Anwesenheit des Herrn Verzetnitsch, des Herrn Nürnberger, des Herrn Edler, des Herrn Koppler. Es ist


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