Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 166. Sitzung / 165

meine eigene Heimat, nämlich die Landeshauptstadt von Oberösterreich, Linz, wo es derzeit sogar mehr an Angebot gibt, als tatsächlich gebraucht wird. Das ist eben so! Wir bauen ja auch Straßen, auch wenn dann nicht jede Minute jemand darüberfährt. Aber da muß die Straße sein, damit sie vorhanden ist, wenn man sie braucht. Dasselbe gilt auch für die Kinderbetreuungseinrichtungen! (Beifall bei der SPÖ.)

Es wird so gerne, so oft und so viel über die Frauenfreundlichkeit gesprochen, nicht ohne im Beisatz gleich zu sagen, daß es um die Familienfreundlichkeit geht. "Frauenfreundlichkeit" ist offensichtlich ein wesentlich weniger sympathisches Wort als "Familienfreundlichkeit". Ich frage mich, wo die Frauenfreundlichkeit steckt, wenn, da auch ein paar ganz konkrete Anliegen an meine Adresse gerichtet wurden, von meinem Kollegen Bartenstein Frauenvereinen, Frauenprojekten, in denen auch Familienarbeit geleistet wird, plötzlich die Subvention gekürzt, zum Teil sogar ganz gestrichen wird, und zwar mit dem Hinweis, es gäbe andere Prioritäten.

Ich kürze die Mittel für die Frauenprojekte ganz sicher nicht, sondern ich habe Gott sei Dank alles darangesetzt, sie zu sichern. Die Frauenservicestellen haben seit heuer zum ersten Mal Dreijahresverträge, und in dieser Kontinuität muß es auch weitergehen. Sie brauchen eine gute Basis für eine gute Arbeit. (Beifall bei der SPÖ.)

Es geht auch um konkrete Maßnahmen, und in dieser ersten Lesung geht es um solche zum Thema Karenz. Es kam auch von meiner Kollegin Gehrer eine Frage in bezug auf das SPÖ-Modell. Ich kann es gerne wiedergeben: Wir brauchen ein Karenzgeld, das zunächst einmal auf 6 000 S angehoben werden muß. Was wir aber noch viel dringender brauchen, ist ein einkommensbezogenes Karenzgeld. Es muß ein Ersatz für entfallenes Einkommen sein, denn Karenzgeld ist kein Kindergeld. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich bekenne mich dazu, daß wir hervorragende Familienmaßnahmen brauchen und daß wir alles daransetzen müssen, dementsprechendes auch zu leisten. Es darf und kann jedoch nicht sein, daß das auf Kosten und zu Lasten des Karenzgeldes im ganz klassischen Sinn geht. Wir können Rechte, für deren Erwerb früher Arbeitnehmerinnen  vielleicht auch ab und zu Arbeitnehmer  auf die Straße gegangen sind, nicht aufs Spiel setzen. Es ist eben wesentlich, daß der Entfall von Einkommen, der dadurch bedingt ist, daß jemand für eine bestimmte Zeit zu Hause bleibt, auch kompensiert wird, so wie das beim Arbeitslosengeld ist, so wie es schlußendlich auch am Ende des Erwerbsalters ist, wenn man in Pension geht.

Um dasselbe geht es auch beim Karenzgeld. Wenn wir das verwirklichen, dann sind wir ein höllisches Stück dem näher gekommen (Abg. Scheibner: Was für ein Stück?), wovon zumindest wir träumen, nämlich daß es tatsächlich ein partnerschaftliches Prinzip gibt, daß es tatsächlich auch beide Elternteile in der Kinderbetreuung gibt (Abg. Meisinger: Das ist eine höllische Idee!) und daß tatsächlich auch beide Elternteile die Möglichkeit haben, Karenzzeit in Anspruch zu nehmen. (Beifall bei der SPÖ.  Abg. Scheibner: Was für ein Stück sind wir dann weitergekommen?)

Es geht um die Rahmenbedingungen, und es geht um die Arbeitnehmer- und Arbeitnehmerinnenrechte. (Abg. Haller: ... daß die Frauen eine Dreifachbelastung haben! Und das sagt die Frauenministerin!) Wenn wir sagen, wir brauchen das Recht auf Teilzeit, das Recht in bezug auf die Behaltefrist, das Recht auf Rückkehr zur Vollzeit, dann sind das typische Arbeitnehmer- und Arbeitnehmerinnenrechte. (Abg. Dr. Graf: Seit 30 Jahren gibt es einen sozialistischen Bundeskanzler! Was haben Sie seither gemacht? Das ist ein Offenbarungseid, den Sie hier ablegen!) Ich bin überzeugt davon, daß wir nicht mehr Beschäftigung hätten, wenn wir plötzlich alle Arbeitnehmer- und Arbeitnehmerinnenrechte beseitigen würden, denn sie wären ja dann  das ist der logische Schluß daraus  alle arbeitsplatzfeindlich, und sie würden alle auch die Arbeitsplätze zunichte machen. Genau das Gegenteil aber ist der Fall!

Die Karenzregelung, von der heute schon so oft die Rede war, ist in diesem sogenannten kleinen Familienpaket von Bad Aussee analog dem Urlaubsrecht festgehalten worden, und es war nicht so einfach, das in dieser Form zustande zu bringen. Ich kenne die Debatten im Hintergrund und weiß, wie sehr sich die Wirtschaft geweigert hat. Ich verstehe es nur nicht, denn es ist


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