Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 166. Sitzung / 166

analog dem Urlaubsrecht geregelt. Ich weiß nicht, ob wir uns darauf verständigen können, in diesem Staate zu sagen, das Urlaubsrecht würde Arbeitsplätze und Unternehmen gefährden. Ganz das Gegenteil ist meines Erachtens der Fall! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Graf: Immer der "böse" Unternehmer!)

Meine Damen und Herren! Die Kinderbetreuung ist der dritte Pfeiler, auf dem das SPÖ-Modell steht. Es muß einen Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung und auf einen Kinderbetreuungsplatz geben. Wenn es notwendig ist, hat er da zu sein. Dann kann es nicht individuelles Recht der Eltern sein, sich erst um eine entsprechende Betreuungseinrichtung zu kümmern. Das ist auch eine wesentliche und markante Angelegenheit, die derzeit über weite Strecken nicht vorhanden ist. Ich verstehe es natürlich, daß in ländlichen Regionen viele Härten auftreten: Der Arbeitsplatz ist nicht vorhanden, das öffentliche Verkehrsmittel ist vielleicht viel zu wenig ausgebaut, und – was ganz schlimm ist – dann schließt womöglich auch noch der Kindergarten, falls ein solcher überhaupt vorhanden ist. Diese Situation ist tatsächlich unerträglich für Frauen, und das dahinter stehende Konzept ist auch jenes, dem wir zu begegnen haben.

Meine Damen und Herren! Es ist auch gesagt worden, ich sei säumig, was die Frage des gleichen Einkommens betrifft! – Ich würde es mir herzlich wünschen, wenn ich oder auch die Bundesregierung zum Teil die Möglichkeit dazu hätten, das durchzusetzen. Wir haben das Grundverständnis, daß die Einkommenspolitik in diesem Land die Tarifpolitik ist. Deswegen ist es auch notwendig, daß wir hier gemeinsam mit den Sozialpartnern ans Werk gehen und schleunigst gemeinsam mit den Sozialpartnern zu einer neuen Arbeitsbewertung und Arbeitsplatzbewertung kommen. Genau das macht die Sozialministerin, genau dazu hat sie auch die Sozialpartner eingeladen.

Ich halte nur diesen Weg für zielführend, weil dabei gleichzeitig auch die Überzeugungsarbeit dafür geleistet werden muß und auch dort angesetzt werden muß, daß Frauen entsprechende Einkommen haben können und daß Männer entsprechende Einkommen haben können, denn das ist allemal die Basis dafür, daß wir Familien vorfinden, daß wir ein Familienleben garantieren können, bei dem es allen darin Lebenden bestmöglich geht. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

19.45

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Vielen Dank, Frau Bundesministerin.

Zu Wort gemeldet ist nun Frau Abgeordnete Buder. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 6 Minuten. – Bitte, Frau Abgeordnete. (Abg. Dr. Khol: Jetzt müssen wir noch auf das Konzept vom Karenzgeld "für alle Frauen, die es brauchen", warten! – Abg. Dr. Kostelka: Du brauchst nur zuzuhören! – Abg. Dr. Khol: Hab’ ich getan! Hab’ nichts gehört! Flop, Flop, Flop! – Flop, Flop, Flop!)

Bitte, Frau Abgeordnete! Ich glaube, die beiden Klubobleute werden, wenn Sie sprechen, ihre Konversation einstellen beziehungsweise zumindest reduzieren.

19.45

Abgeordnete Hannelore Buder (SPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrte Bundesministerinnen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir behandeln heute fünf Anträge in erster Lesung, und ich bin sehr froh darüber, gehört zu haben, daß die Umsetzung des Familienpaketes der Bundesregierung, das ja schon im Jänner in Bad Aussee beraten und zum Teil beschlossen wurde, nun vor uns liegt.

Frau Bundesministerin Gehrer hat über die Rahmenbedingungen für die Einbindung der Karenzzeit in die Partnerschaft gesprochen. Das finde ich sehr gut und auch sehr wichtig. Aber um mehr Männer dazu zu bewegen, in Karenz zu gehen, bedarf es wahrscheinlich noch viel, viel mehr. Dazu brauchen wir diese Frauenförderungspläne, und wir brauchen natürlich auch Unternehmen, die diese umsetzen. Wir brauchen aber vor allem eines, nämlich ein Umdenken der Gesellschaft, die die Männer dazu motivieren soll, Karenz auch anzunehmen und ihre Vaterpflichten ernst zu nehmen. (Beifall bei der SPÖ.)


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