Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 166. Sitzung / 167

Ich kenne in meinem Bezirk zum Beispiel einen Fall, in dem beide Partner Gendarmeriebeamte sind. Sie sind ziemlich gleich alt und haben dasselbe Einkommen. Da ist es natürlich logisch, daß beide, Mann und Frau, Karenzurlaub in Anspruch nehmen. Ich denke, das ist richtig so, und das sollte man verstärken.

Das Karenzgeld ist, wie Frau Bundesministerin Prammer sagte, kein wirklicher Ersatz für entfallenes Einkommen. Auch ich würde mir ein einkommensbezogenes Karenzgeld wünschen, denn dann wäre es sicher möglich, daß mehr Männer den Karenzurlaub in Anspruch nehmen und mehr Männer sich um ihre Kinder und um ihre Familie kümmern würden. Das ist ja in den nordeuropäischen Ländern schon zum Teil der Fall, und ich denke, diesbezüglich könnten wir uns einiges abschauen.

Das Karenzgeld ist aber kein Kindergeld, denn durch eine solche Sichtweise soll unter dem Mäntelchen der Kinder- und Familienfreundlichkeit wahrscheinlich einer Politik das Wort geredet werden, die die Frauen wieder auf ihre traditionellen Rollen beschränken will. Ich denke, das ist nicht der richtige Weg. Junge Frauen, die Frauen der heutigen Zeit wollen alles: Sie wollen Beruf und Familie in Einklang bringen. Ich glaube, wir sind dazu aufgerufen, diese Frauen zu unterstützen. (Beifall bei der SPÖ.)

Die heute in einem Antrag gestellte Forderung, daß bei alleinstehenden Elternteilen  es sind ja meist Frauen  die Benachteiligung dadurch ausgeglichen werden soll, daß man den jeweils anderen Elternteil zur Finanzierung der längeren Karenzgeldgewährung heranzieht, finde ich eigentlich gerecht, denn der andere Elternteil trägt ja nur finanziell dazu bei. Die meisten Lasten hat trotzdem die Frau zu tragen, wenn sie alleinstehend ist. Härtefälle sollen dadurch vermieden werden, daß Mütter, die aus irgendwelchen Gründen den Kindesvater nicht bekanntgeben können, diesen Zuschuß ebenfalls bekommen sollen. Denn es sind die Frauen, die eben, wenn die Gesetze den Bedürfnissen nicht entsprechen, die Leidtragenden sind.

Ich kann Ihnen von einem Fall berichten, in dem der Vater die Vaterschaft nicht anerkennt. Obwohl der Vaterschaftstest diese zu 99,87 Prozent bestätigt, liegt dieser Fall beim Obersten Gerichtshof, der nun in dritter Instanz entscheiden wird. Allerdings, sehr geehrte Damen und Herren, erhielt diese Frau ein halbes Jahr lang kein erhöhtes Karenzgeld, weil eben der Vater die Vaterschaft abstreitet. (Abg. Dr. Graf: Wir haben nun einmal einen Rechtsstaat!) In diesem halben Jahr, bis die Frau dann vom Sozialamt die Alimente bekam, fragte niemand, wie sie über die Runden kam, wie sie sich und ihr Kind finanzierte. Sie erhielt Gott sei Dank Unterstützung von Eltern und Verwandten. Aber so soll es doch in Zukunft nicht sein! Ich denke, es ist höchste Zeit, daß man sich Gedanken darüber macht, solcherart betroffenen Frauen zu helfen.

Frau Kollegin Gatterer hat die Frage angesprochen, wie wir Frauen sozialrechtlich absichern können. Ich denke, da sollte man vielleicht Verbindungen zwischen den Frauen auch über die Parteigrenzen hinweg schaffen, und natürlich erwarten wir auch die Unterstützung der Männer (Abg. Dr. Khol: Ja! Karenzgeld für alle hat meine volle Unterstützung!), um die Durchsetzung frauenpolitischer Anliegen und die sozialrechtliche Absicherung der Frauen zu erreichen.

Zur Äußerung von Kollegin Steibl, daß unsere frühere Frauenministerin, Kollegin Helga Konrad nicht anwesend sei, möchte ich nur anmerken: Wenn es damals mehr Unterstützung von seiten der ÖVP und der ÖVP-Frauen gegeben hätte, dann hätten wir unter Umständen heute schon eine eigenständige Pension für alle Frauen erreicht. (Abg. Dr. Khol: Also bitte! Da seid ja ihr dagegen!) Das wäre das Ziel der SPÖ-Frauen gewesen. (Beifall bei der SPÖ.  Abg. Dr. Khol: Da seid ja ihr dagegen! Da ist ja nur die SPÖ dagegen!)

Aber der politische Wille dazu war nicht da! (Abg. Dr. Puttinger: Ihr seid ja heute noch dagegen!) Mit Umschichtungen der finanziellen Mittel wäre es möglich gewesen!

Man sollte aber auch, sehr geehrte Damen und Herren (Abg. Dr. Khol: ... denkend das Dunkel durchdringen!), Vergleiche zwischen anderen Ländern und Österreich ziehen, aufgrund derer man immer wieder feststellen kann: Wir stehen nicht so schlecht da. Wenn Sie sich die Karenz


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