Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 166. Sitzung / 170

Was das "gerechte" Modell Bartensteins, das hier ja auch ein paarmal angekündigt worden ist, betrifft, so möchte ich schon einmal darstellen, wie gerecht es ist: Stellen wir uns vor, wir haben auf der einen Seite zwei Menschen, die in einer Partnerschaft miteinander leben und von denen jeder 12 000 S verdient, und auf der anderen Seite eine andere Partnerschaft, in der ein Partner sich dafür entschieden hat, nicht außerhäuslich erwerbstätig zu sein, und einer allein außerhäuslich erwerbstätig ist, und dieser verdient 24 000 S. Beide Familien haben also insgesamt 24 000 S zur Verfügung  darin sind wir uns einig.

Beide Familien bekommen ein Kind. Nach dem Modell von Herrn Bartenstein schaut dies folgendermaßen aus (Abg. Dr. Pumberger: Der Partner ist Alleinverdiener!): 12 000 und 12 000 sind 24 000  wenn ein Partner daheim bleibt, verdient nur noch einer 12 000 S, der andere bekommt 6 000 S Karenzgeld. Für dann drei Personen stehen nur noch 18 000 S statt 24 000 S zur Verfügung. (Abg. Steibl: Das ist die Rechnung der Arbeiterkammer, und das stimmt nicht! Die haben falsch gerechnet!)

Die anderen Personen bekommen auch ein Baby, aber sie bekommen noch 6 000 S dazu. Sie haben dann 24 000 S plus 6 000 S, das sind 30 000 S  und das ist gerecht? (Abg. Haller: Und was kriegen sie heute?  Gar nichts!) Das Karenzgeld dient als Einkommensersatz.  Sie haben es offensichtlich noch immer nicht begriffen. Aber ich habe schon gesagt, es lohnt sich nicht, auf Sie einzugehen! (Beifall bei der SPÖ.)

Ich möchte noch ein paar andere Punkte aus der Debatte aufgreifen. (Zwischenrufe bei der ÖVP und bei den Freiheitlichen.)  Es ist sinnlos, mit Ihnen über Familien- und Frauenpolitik zu reden. Sie sollten sich erst einmal mit der Bevölkerung darüber unterhalten. (Anhaltende Zwischenrufe.  Präsident Dr. Brauneder gibt das Glockenzeichen.)

Dein Argument bezüglich der Schutzbestimmungen lasse ich nicht gelten, liebe Ridi! Denn das gilt dann für ArbeiternehmerInnen-Schutzbestimmungen, wir hätten keinen Mutterschutz, wir hätten kein Karenzgeld, wir hätten keinen Urlaub. Ich denke mir, wir müssen uns schon überlegen, was wir für die arbeitenden Menschen wollen, und nicht nur immer der Wirtschaft die Mauer machen. (Zwischenrufe bei der ÖVP und bei den Freiheitlichen.) Daß Kollegin Rauch-Kallat gesagt hat: Wir wollen keine Knebelung von Unternehmern und Betrieben!, zeigt genau eure Position und wer euch wichtig ist, nämlich nicht die berufstätigen Frauen! (Neuerliche Zwischenrufe bei der ÖVP und bei den Freiheitlichen.)

Ich sage noch etwas dazu, weil von euch das Thema "Frauen gegen Frauen ausspielen" gekommen ist.  Herr Kollege Khol! Die Aktion "Halbe/halbe" hat sogar Sie aus der Fassung gebracht. Warum, ist ganz klar: weil dadurch Ihr Rollenbild auf einmal in Frage gestellt war. (Abg. Dr. Khol: Mein Gott!) Genau darum geht es: Wir wollen, daß auch Männer an dieser Gesellschaft teilhaben, und wir wollen nicht die vaterlose Gesellschaft! Wir wollen Väter, die auch Vaterpflichten erfüllen. (Beifall bei der SPÖ.)

Genau diese Intentionen verfolgen wir mit unseren Anträgen. Selbstverständlich wollen wir von allen gesellschaftlichen Gruppen, auch von der Wirtschaft, ihren Anteil an einer gerechten Familienpolitik.

Da die heutige Diskussion sehr kontroversiell verlaufen ist, möchte abschließend auch ich mich bei beiden Ministerinnen für ihre Aktivitäten durch die Aktion Frauen gegen den Krieg bedanken, und ich möchte hier alle Parteien auffordern, diese Aktion kräftig zu unterstützen. (Beifall bei der SPÖ.)

20.02

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Weiters zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Dr. Moser-Starrach.  Bitte, Frau Abgeordnete.

20.02

Abgeordnete Dr. Sonja Moser-Starrach (ÖVP): Herr Präsident! Sehr geehrte Ministerinnen! Meine Damen und Herren! Wir wollen selbstbestimmte Menschen in allen Lebenslagen. Wie sieht es aber mit dieser Selbstbestimmung aus?


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